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53. Plenarsitzung

Dienstag, 29.09.2020, 14:00 Uhr
Plenarsaal, Foto Besuchergalerie, Jugendseite, Besucher auf der Galerie des Plenarsaals, Bildrechte: Hessischer Landtag, Kanzlei

Der Plenardienstag begann nach der Verlesung der amtlichen Mitteilungen um 14.00 Uhr mit der Fragestunde, für die eine Redezeit von 60 Minuten vorgesehen war.

Im Folgenden finden Sie weitere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

TOP 1 | Fragestunde

Fragestunde (20/3583)

TOP 2 | Regierungserklärung „Die Wirtschaft widerstandsfähiger, innovativer und nachhaltiger machen (…)“ mit TOP 84, 58, 87

Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zum Thema „Die Wirtschaft widerstandsfähiger, innovativer und nachhaltiger machen – Hessens Weg aus der Corona-Krise“.

Zu der Regierungserklärung wird auch der Dringliche Antrag Fraktion DIE LINKE „Solidarität mit den Beschäftigten bei Continental ‒ Industriestandort Hessen transformieren ‒ Arbeitsplätze erhalten“ aufgerufen (20/3738) (TOP 84). Die antragstellende Fraktion erklärt ihre Solidarität mit den Beschäftigten der Continental-Werke, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Nachdem sie in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht hätten, seien diese Lohneinsparungen für den Aufbau von Werken im Ausland eingesetzt worden. Dass ein profitables Unternehmen Werke schließe und tausende von Arbeitsplätzen abbaue, statt Kurzarbeit zu nutzen, zu qualifizieren und auf zukunftsfähige Produktionen umzustellen, entspreche nicht den Anforderungen an eine Wirtschaft, die dem Wohle der Bevölkerung diene. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, sich für den Erhalt der Werke und der Arbeitsplätze bei Continental einzusetzen und Druck auf die Konzernführung auszuüben, damit sie ihrer Verantwortung für die Standorte und Arbeitsplätze gerecht werde.

  • Der Dringliche Antrag 20/3738 wurde abgelehnt.

Auch der Antrag Fraktion der SPD mit dem Titel „Konzept für die hessische Wirtschaftsförderung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Krisenzeiten? Bei Schwarz-Grün Fehlanzeige!“ (20/3684) (TOP 58) wird mit der Regierungserklärung aufgerufen.

  • Der Antrag 20/3684 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

Hierzu wird ebenfalls der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD „Solidarität mit den Beschäftigten von Continental“ (20/3756) (TOP 87) aufgerufen. Die antragstellende Fraktion fordert die Continental-Konzernleitung auf, ihre hessischen Standorte nicht zu schließen und keine Arbeitsplätze abzubauen, sondern den Transformationsprozess des Unternehmens gemeinsam mit den Beschäftigten zu steuern. Die Fraktion der SPD kritisiert, dass der Vorstand von Continental von Beginn an das Ziel gehabt habe, auf Kosten der Beschäftigten die eigene Bilanz zu verbessern. Nun die Corona-Pandemie als Vorwand zu nutzen, sei heuchlerisch. Die Beschäftigten hätten bereits harte Einschnitte in der Vergangenheit in Kauf nehmen müssen, um ihre Arbeitsplätze und die Standorte zu erhalten. Dieser radikale Konzernumbau einseitig auf Kosten der Beschäftigten sei nicht hinnehmbar.

  • Der Dringliche Antrag 20/3756 wurde abgelehnt.

Regierungserklärung und Antrag bzw. Dringliche Anträge erhalten insgesamt eine Redezeit von 105 Minuten.

TOP 7 | 2. Lesung Gesetzentwurf für ein Elftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes

Zweite Lesung Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Elftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes (20/2788).

Mit der Einführung der Schulgesetznovelle vom 21. März 2002 (GVB1. I S. 58) habe man durch die Änderung des § 58 des Schulgesetzes das Ziel verfolgt, Kindern, denen die erforderliche Sprachkompetenz für eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht der ersten Klassen fehlt, in dem Jahr vor Beginn der Schulpflicht entsprechende Kompetenzen zur schnellen Integration im Regelunterricht zu ermöglichen. Doch trotz dieser Vorgabe und den das Gesetz ausgestaltenden Verordnungen gebe es eine Quote der Nichtbeteiligung, die etwa bei 5 % liege. Daher solle im Schulgesetz eine der eigentlichen Schulpflicht vorgelagerte Teilnahmepflicht für die schulischen Vorlaufkurse normiert werden.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Elftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes wurde in Zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz beschlossen.

Hierzu aufgerufen werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses (20/3634).

Hierzu wird ebenfalls der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Sprachförderung in Kindertagesstätten und Schulen qualitativ verbessern" (20/3761) aufgerufen .

  • Der Dringliche Antrag 20/3761 wurde abgelehnt.

Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

 

TOP 13 | 2. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zu dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag

Zweite Lesung Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag (20/3199).

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hätten vom 10. bis 17. Juni 2020 den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Da dieser den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ändere, bedürfe dieser der Zustimmung durch die Landesparlamente. Mit dem Gesetzentwurf solle die Zustimmung des Landtages zu dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag eingeholt werden.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag wurde in Zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz beschlossen.

Mit aufgerufen wird TOP 14, Zweite Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zum dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland und zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (20/3207).

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hätten vom 14. bis 28. April 2020 den Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland unterzeichnet. Mit diesem Staatsvertrag werde der bisherige Rundfunkstaatsvertrag durch einen „Medienstaatsvertrag“ ersetzt und neueren digitalisierungs-bedingten Entwicklungen angepasst. Außerdem gingen damit auch bei den anderen rundfunkrechtlichen Staatsverträgen ein bedingt redaktioneller Änderungsbedarf einher.

Der Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland zeitige auch unmittelbaren Anpassungsbedarf im Hessischen Privatrundfunkgesetz bezogen auf das Thema „Technische Infrastrukturförderung“.

Daher solle mit dem Gesetzentwurf die Zustimmung des Landtages zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland und zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes eingeholt werden.

  • Der Gesetzentwurf für ein Gesetz zum dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland und zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes wurde in Zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz beschlossen.

Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

Abstimmungen

Nach TOP 13 bzw. 14 erfolgt der Aufruf der zur Abstimmung stehenden Tagesordnungspunkte.

Vorschau | 54. Plenarsitzung (30.09.2020)

Rückschau | 52. Plenarsitzung (03.09.2020)