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6. Plenarsitzung

Mittwoch, 27.02.2019
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Der Mittwoch startet nach Verlesung der amtlichen Mitteilungen um 9:05 Uhr mit dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nachhaltige Landwirtschaft in Hessen weiter fördern und unterstützen“ (20/180). Die antragstellenden Fraktionen bekräftigten ihr Leitbild einer familiengeprägten bäuerlichen Landwirtschaft, die der regionalen Wertschöpfung und dem Erhalt der Kulturlandschaft diene und für gesundes und regionales Essen sorge. Die hessische Landwirtschaft verdiene daher besondere Unterstützung. Die o.g. Fraktionen unterstützen die Landesregierung dabei, ein gutes Miteinander und einen fairen Ausgleich zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft weiterhin zu fördern und für eine Verstetigung dieses Miteinanders auf Grundlage des „Zukunftspaktes Hessische Landwirtschaft“ eine Strategie für eine nachhaltige Landwirtschaft für ganz Hessen zu erarbeiten. Unabhängig davon, ob ein Betrieb sich ökologisch oder konventionell ausrichte, solle es gezielte Förderungen und Angebote für eine nachhaltige Landwirtschaft geben. Damit die landwirtschaftliche Entwicklung in Hessen auch auf europäischer Ebene Unterstützung finde, erwarten die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Landesregierung, dass sie auf Bundesebene und auf EU-Ebene auf entsprechende Verbesserungen hinwirke. Insbesondere wird die Landesregierung dazu aufgefordert, sich auf der europäischen Ebene für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik einzusetzen. Da die für eine Gemeinsame Agrarpolitik der EU bisher vorliegenden Vorschläge diese Anforderungen nicht in ausreichendem Maße erfüllten, wird die Landesregierung gebeten, sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Redezeit: 1:10 Stunde.

  • Der Antrag 20/180 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Um 10:30 Uhr wird über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit – Arbeit, Solidarität, Menschlichkeit“ (20/173) beraten. In der aktuellen Diskussion um einen modernen Sozialstaat und eine Grundrente habe der hessische Ministerpräsident von der „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ gesprochen. Der hessische Ministerpräsident verkenne wieder einmal, so die SPD-Fraktion, dass die Herausforderungen u.a. durch die Digitalisierung der Arbeitswelt und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft zukunftsfähige Antworten erforderten. Die antragstellende Fraktion ist der Auffassung, dass es in der modernen Arbeitsgesellschaft neue Instrumente brauche, die flexibles Arbeiten ermöglichten und Lücken im Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schlösse wie ein Recht auf Heimarbeit, die flächendeckende Einführung von Zeitkonten, den Ausbau der Brückenteilzeit und die Einführung einer Familienarbeitszeit. Als Ausdruck von Leistungsgerechtigkeit befürwortet die Fraktion der SPD die Einführung einer gesetzlichen Grundrente, die langjährigen Beitragszahlenden eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantierte. Es wird festgestellt, dass repräsentativen Umfragen zufolge, 70 % der Menschen eine solche Grundrente befürworteten, auf die ersparte Lebensleistungen nicht angerechnet würden. Allein in Hessen beziehen derzeit ca. 49.000 Menschen die Grundsicherung im Alter. Redezeit: 1:10 Stunde.

  • Der Antrag 20/173 wurde abgelehnt.

Um 12:30 Uhr wird in Erster Lesung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) (20/127) beraten. Die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten stellen fest, dass das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch bisher nur eine Beteiligung der Erziehungsberechtigten der Kinder in der jeweiligen Tageseinrichtung vorsehe. Aufgrund der wachsenden Bedeutung der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung sollten die Erziehungsberechtigten der Kinder auch auf der Städte- und Gemeinde-, Jugendamtsbezirks- und der Landesebene partizipieren. Eine derartige Regelung sei bislang im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) nicht enthalten. Die Einführung von Elternvertretungen auf Kreis- und Landesebene ermögliche den Erziehungsberechtigten der Kinder in Tageseinrichtungen, ihre ortsübergreifenden Interessenlagen bei der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder zu eruieren und sich zu vernetzen. Um die Partizipation der Erziehungsberechtigten der Kindertageseinrichtungen zu gewährleisten, solle nach § 27 HKJGB ein neuer § 27a HKJGB eingeführt werden. Darüber hinaus solle sichergestellt werden, dass die Landeselternvertretung als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss (§ 9 HKJGB) mitwirken könne, um die Interessen in Angelegenheiten der Jugendhilfe artikulieren zu können. Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

Um 13:22 Uhr kommt die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD zu dem Gesetz für das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Wohnraumschutzgesetz - WSchG) (20/170) zum Aufruf. Im Jahr 2004 wurde das Gesetz zur Wohnraumzweckentfremdung in Hessen außer Kraft gesetzt. Seitdem habe sich die Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt entscheidend verändert, sodass nun wichtige Instrumente zum Schutz bezahlbaren Wohnraums fehlten. In Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf in Hessen habe sich insbesondere die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt immer weiter zugespitzt. Es sei nicht gelungen, durch verstärkte Bautätigkeit oder andere Maßnahmen den Mietwohnungsmarkt zu entspannen sodass ein stetiger Anstieg der Mieten in diesen Lagen festzustellen sei. Zum Schutz und Erhalt bezahlbaren Wohnraums sollten daher für einen bestimmten Zeitraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf Wohnraumzweckentfremdung sowie Leerstände von Wohnungen mit dem Ziel der Immobilienspekulation unterbunden werden. Außerdem sollten die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu spekulativen Zwecken vorzugehen. Mit aufgerufen wird die Erste Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum (20/238). Um die Wohnungsnot und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu dämpfen und Immobilienspekulationen zu unterbinden, müssten die Gemeinden die rechtliche Grundlage erhalten, gegen Wohnraumzweckentfremdung, Leerstand sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorzugehen.Redezeit: 52 Minuten.

Gegen 14:50 Uhr erfolgt eine zweistündige Mittagspause.

Nach der Mittagspause um 16:50 Uhr geht es weiter mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit“ (20/179). In dem Antrag wird festgestellt, dass Steuerkriminalität und aggressive Steuervermeidungsstrategien unser Gemeinwesen massiv schädigten. Steuerkriminalität sei eine Straftat. Sie sei ein Akt fehlender Solidarität mit der Gesellschaft und dem Staat. Die konsequente Durchsetzung des Besteuerungsanspruchs führe zu Steuergerechtigkeit, sichere die notwendigen Einnahmen für den Staat und ermögliche eine Begrenzung der Steuerlast. Die antragstellenden Fraktionen räumen daher der Steuergerechtigkeit, der Durchsetzung der Steuergesetze gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität einen herausragenden Stellenwert ein. Es wird das Engagement der Landesregierung im Kampf gegen Steuerkriminalität und aggressive Steuervermeidungsstrategien auf allen Ebenen unterstützt und er wird anerkannt, dass Hessen bislang sehr erfolgreich agiert habe und personell wie technisch gut aufgestellt sei. Es wird begrüßt, dass die Landesregierung diesen konsequenten Kurs für mehr Steuergerechtigkeit in dieser Legislaturperiode noch weiter intensiveren wolle. Es gelte, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität, auch in Bezug auf Geldwäsche und den Betrug mit Registrierkassen, weiter zu nutzen. Dazu gehörten auch die Beteiligung Hessens an Ankäufen von Steuerdaten durch andere Länder, ebenso wie ein Ankauf federführend durch Hessen selbst. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt 1:10 Stunde.

Um 18:00 Uhr folgt die Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission nach dem Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) in geheimer Wahl. Die parlamentarische Kontrollkommission besteht aus sieben Mitgliedern. Gewählt wurden:

  • Stefan Müller (Freie Demokraten) (Heidenrod),  Holger Bellino (CDU), Alexander Bauer (CDU), Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Eva Goldbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Nancy Faeser (SPD) und Günter Rudolpf (SPD)

Um 19:30 Uhr geht es weiter mit der ​Wahl der Mitglieder der Artikel-13-Grundgesetz-Kommission, die drei Mitglieder umfasst: Gewählt wurden:

  • Holger Bellino (CDU), Eva Goldbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Nancy Faeser (SPD).

Die Sitzung am Mittwoch endet gegen 19:30 Uhr.

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