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79. Plenarsitzung

Dienstag, 06.07.2021
Das Plenargebäude am Eingang aus der Grabenstraße - Foto: H. Heibel

Alle Videos der 79. Plenarsitzung wurden mit Hilfe der stenografischen Protokolle untertitelt und können auf YouTube abgerufen werden.

TOP 12, „Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen“ wurde mit Gebärden- und Schriftsprachübersetzung übertragen.

Tagesordnung

Amtliche Mitteilungen

TOP 1 | Fragestunde

Video auf Youtube ansehen

Zu Beginn des mehrtägigen Plenarturnus wird in aller Regel eine Fragestunde abgehalten. Die Abgeordneten nehmen hierbei Ihr Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung wahr und stellen Fragen zu Sachverhalten der Regierungsaktivitäten. Die mündlich gestellten Fragen werden zuvor schriftlich an die Regierung übermittelt, damit die Fragen in der entsprechenden Fachabteilung bearbeitet werden können. Ein Mitglied des Kabinetts (Minister oder Staatssekretär) teilt dann die Antwort dem Plenum des Landtags mit. Zusatzfragen können im Parlament spontan gestellt werden.

Die Fragestunde für das Juli-Plenum ist unter der Drucksache 20/5993 zu finden und erhält eine Redeszeit von 60 Minuten.

  • Die Fragestunde wurde abgehalten.

 

TOP 12 | Gesetzentwurf Landesregierung „Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen“

Video auf YouTube ansehen - mit Gebärden- und Schriftsprachdolmetschern

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen (Drucks. 20/5474)

Mit dem Gesetz und der Einführung eines Gehörlosen- und eines Taubblindengelds soll laut den Verfassern entsprechend dem Blindengeld auch der gehörlosigkeitsbedingte Mehraufwand gehörloser Menschen sowie der taubblindheitsbedingte Mehraufwand taubblinder Menschen unter bestimmten Voraussetzungen einkommens- und vermögensunabhängig ausgeglichen werden. Das Gesetz über das Landesgehörlosengeld entspreche, wo immer im Sinne der Gleichbehandlung der Leistungsberechtigten möglich, dem Landesblindengeldgesetz in der durch das Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen geänderten Fassung. Hierdurch und durch den nun möglichen Nachweis der Leistungsberechtigung mittels Schwerbehindertenausweis, gekennzeichnet durch das entsprechende Merkzeichen, sollen sowohl den Leistungsberechtigten als auch dem Leistungsträger eindeutige Regelungen an die Hand gegeben und die Arbeit im Verwaltungsverfahren erleichtert werden. Das Gehörlosengeld solle monatlich 150 Euro und das Taubblindengeld das Doppelte des Blindengelds betragen.

Hier geht es zum Verfahrensstand

Hierzu werden Änderungsanträge der Fraktion der DIE LINKE (Drucks. 20/6080), der Fraktion der SPD (Drucks. 20/6101) sowie der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucks. 20/6103) aufgerufen.

Ebenfalls aufgerufen wird TOP 54 | Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema Assistenzausbildung für Menschen mit Hör-Seh-Behinderungen in Hessen umgehend umsetzen (Drucks. 20/6048)

Die Fraktion DIE LINKE bekräftigt den Beschluss vom 28. September 2017, indem mit der Verabschiedung der Drucks. 19/5308 unter anderem der Assistenzbedarf von Menschen mit Hörsehbehinderung anerkannt und qualifizierte Assistenzleistungen gemäß dem vorhandenen Bedarf eingefordert wurden. Die wird Landesregierung aufgefordert, umgehend und zusammen mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege eine Assistenzausbildung in Hessen zu etablieren, um die gesellschaftliche Teilhabe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention auch für taubblinde Menschen in Hessen sicherzustellen.

TOP 3 | Gesetzentwurf Landesregierung „Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes“

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Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes (Drucks. 20/5996)

Das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Hessisches Nichtraucherschutzgesetz – HessNRSG) vom 6. September 2007 (Inkrafttreten am 1. Oktober 2007) und zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 23. Juni 2020 (GVBl. S. 430) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. Das Gesetz ist jedoch weiterhin erforderlich.

Der durch das Gesetz bestehende umfassende Gesundheitsschutz vor den Gefahren des Passivrauchens sei insbesondere für Kinder und Jugendliche noch nicht ausreichend. Neue Produktentwicklungen wie die elektronischen Zigaretten („E-Zigaretten“) und Tabakerhitzer seien in dem aktuellen Gesetz unberücksichtigt. Darüber hinaus erfordere die bisherige Praxiserfahrung in einzelnen Regelbereichen notwendige Änderungen zur Klarstellung in dem Gesetz. Daher soll ein Änderungsgesetz geschaffen werden, das die notwendigen Änderungen vornimmt, sowie die Geltungsdauer verlängert.

 

TOP 4 | Gesetzentwurf Fraktion der SPD „Gesetz zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen“

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Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen (Drucks. 20/6031)

Beamtinnen und Beamte, die auf Grund ihrer persönlichen Situation nicht Vollzeit arbeiten können, aber z.B. während und nach der Familienzeit wieder berufstätig sein wollen, hätten in Hessen im Gegensatz zu anderen Bundesländern dazu nur eingeschränkte Möglichkeiten. Während die Landesregierung selbst Beamtinnen und Beamte im Ruhestand wieder rekrutiere und durchaus andere flexible Arbeitszeitmodelle, wie z.B. das Sabbat-Jahr oder Lebensarbeitszeitkonten bereitstelle, werde bei der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen an einer Mindeststundenzahl festgehalten. Sowohl unter dem Aspekt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch unter dem Aspekt des Fachkräftemangels sei die Beschränkung in § 63 HBG, nach der die Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen mindestens 15 Wochenstunden beträgt, als antiquiert zu bezeichnen.

  • Nach erster Lesung dem Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

 

TOP 10 | Gesetzentwurf Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz"

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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung (Drucks. 20/5277)

In Hessen soll nach Ansicht der Verfasser, – wie beim Bund und in den meisten Bundesländern – zwecks Vereinheitlichung des nationalen Vergaberechts die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt werden, die die VOL/A ablösen wird. Um Widersprüche zwischen dem HVTG einerseits und der UVgO sowie der VOB/A Abschnitt 1 andererseits aufzulösen, sei das HVTG zu novellieren.

Das HVTG würde mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung modernisiert. Es würde insoweit bereinigt, als dass Verfahrensregelungen, die sich in der UVgO und der VOB/A Abschnitt 1 befinden, gestrichen würden. Die Struktur des Gesetzes sei übersichtlicher gestaltet worden. Ein Schwerpunkt des Gesetzes sei die Stärkung der nachhaltigen Beschaffung. Mit Rücksicht auf das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers könnten jegliche Nachhaltigkeitsaspekte in Vergabeverfahren berücksichtigt werden, wenn sie mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen und verhältnismäßig sind. Zur Stärkung der Tariftreue und insbesondere der Kontrolle der Schwarzarbeit im Baubereich müssten Bieter bei Vergaben von Bauleistungen vor Auftragsvergabe eine gültige Bescheinigung einer „Gemeinsamen Einrichtung“ im Sinne des Schwarzarbeitsbekämp-fungsgesetzes über ihre ordnungsgemäße Teilnahme an den Sozialkassenverfahren vorlegen. Die ausstellende Stelle unterstütze die öffentlichen Auftraggeber – auch während der Vertragsausführung – bei Unstimmigkeiten in Bezug auf die Bescheinigung.

Beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) würde eine Stelle eingerichtet, die sowohl öffentliche Auftraggeber als auch Bieter und Auftragnehmer sowie deren Beschäftigte insbesondere bei Fragen bezüglich der von den Unternehmen zu gewährenden Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts unterstützen könnte. Die Stelle könnte auch bei Verdachtsfällen den Kontakt zu der Finanzkontrolle Schwarzarbeit koordinieren.

Hier geht es zum Verfahrensstand

Hierzu wird auch der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucks. 20/6059) aufgerufen.

 

TOP 2 | Wahlvorschlag der AfD „Vizepräsidentin“

 Video auf YouTube ansehen, Teil 1/3, Teil 2/3, Teil 3/3

Fraktion der AfD: Wahlvorschlag einer Vizepräsidentin des Hessischen Landtags (Drucks. 20/6064)

Gemäß Art. 84 der Hessischen Verfassung wählt der Landtag die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten.

Die Fraktion der AfD schlägt daher vor die Abgeordnete Claudia Papst-Dippel zur Vizepräsidentin des Hessischen Landtags der 20. Wahlperiode zu wählen.

  • Nicht gewählt im dritten Wahlgang: Abg. Claudia Papst-Dippel

 

80. und 81. Plenarsitzung