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83. Plenarsitzung

Mittwoch, 29.09.2021, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Nach der Verlesung der amtlichen Mitteilungen werden gegen 09:05 Uhr die Setzpunkte der Fraktion der SPD und der CDU aufgerufen.

Die weiteren geplanten Aufrufzeiten der einzelnen Tagesordnungspunkte finden Sie im aktuellen Ablaufplan. Veränderungen im geplanten Ablauf sind jedoch möglich.

Sie können die Plenarsitzung im Stream live sehen und bis zu zwei Stunden zurückverfolgen, indem Sie die Timeline des Livestreams auf die gewünschte Uhrzeit zurückschieben.

Tagesordnung

TOP 73 |Setzpunkt Fraktion der SPD „Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung für Grundschulkinder "

Antrag Fraktion der SPD Zügige Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung für Grundschulkinder in Hessen – Drucks. 20/6406

Der Hessische Landtag stelle fest, dass die Einführung eines Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulalter einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Bildungschancen durch ein Mehr an Förderung von Grundschulkindern sowie zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie leiste. Der Hessische Landtag begrüße deshalb das am 7. September 2021 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (GaFöG) sowie die Zusage der Bundesregierung, bis zu 3,5 Mrd. € für notwendige Investitionen zur Verfügung zu stellen und die Länder langfristig mit 1,3 Mrd. € jährlich bei den laufenden Kosten für den Betrieb der Ganztagsplätze zu unterstützen. Der Landtag erkenne an, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs Landesaufgabe sei und die Betriebskosten zur Erfüllung des Rechtsanspruchs über alle Zuschüsse hinaus vom Land zu tragen seien. Der Landtag fordere die Landesregierung auf, zügig und im Dialog mit den schulischen und außerschulischen Trägern der Ganztagsbetreuung mit der Realisierung dieses Vorhabens zu beginnen. Grundlage hierfür müssten zuverlässige Bedarfsanalysen, ein mit den Kommunalen Spitzenverbänden sowie Trägern der Ganztagsbetreuung abgestimmtes Konzept sowie klare Aussagen zur Kostentragung sein.

Zu TOP 73 wird auch über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ganztagsschulausbau schreitet in Hessen kontinuierlich voran“ (20/6456) diskutiert.

Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

  • Der Antrag 20/6406 und der Dringliche Entschließungsantrag 20/6456 wurden nach Aussprache an den Kulturpolitischenausschuss überwiesen.

TOP 9 | Setzpunkt Fraktion der CDU „Gesetzentwurf Hessisches Grundsteuergesetz“

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Grundsteuergesetz (HGrStG) – Drucks. 20/6379

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe durch Urteil vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 (BGBl. 2018 I S. 531) verschiedene Vorschriften zur Feststellung von Einheitswerten, die als Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer dienen, für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) erklärt. Die entsprechenden Vorschriften des Bewertungsgesetzes (BewG) seien, soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereichs der Land- und Forstwirtschaft und außerhalb des in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets betreffen, jedenfalls seit dem 1. Januar 2002 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz.

Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts dürfe die Grundsteuer nur noch innerhalb der genannten Fristen nach den bisherigen Einheitswerten der Grundstücke bzw. den daraus errechneten Steuermessbeträgen erhoben werden. Spätestens ab dem Jahr 2025 müsse die Grundsteuer auf der Grundlage einer neuen Bemessungsgrundlage berechnet und erhoben werden. Administrativ sei hierfür erforderlich, dass die Finanzverwaltungen der Länder, welche die Grundsteuermessbeträge festzusetzen und den Kommunen für Zwecke der Grundsteuererhebung mitzuteilen haben, für alle Grundstücke neue Steuermessbeträge auf Grundlage der neuen Bemessungsregelungen ermitteln müssten. Dies bedeute, dass bundesweit rund 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens und der Land- und Forstwirtschaft in wenigen Jahren neu bewertet werden müssten (Neubewertung des gesamten Grundbesitzes). Auf Hessen entfielen rund 3 Millionen wirtschaftliche Einheiten. Durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b) vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1546) wurde dem Bund durch Art. 105 Abs. 2 Satz 1 GG die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis über die Grundsteuer zugewiesen. Zugleich wurde den Ländern durch Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7, 125b Abs. 3 GG die umfassende Befugnis eingeräumt, die Grundsteuer abweichend vom Bundesrecht landesgesetzlich regeln zu dürfen (Länderöffnungsklausel). Nach intensiver Prüfung entschließe sich die Landesregierung, von dieser Öffnungsklausel Gebrauch zu machen und vom Bundesgesetz partiell abzuweichen.

Zur Neuregelung der Grundsteuer in Hessen solle für die Grundsteuer B (Bewertung des Grundvermögens) eine landesgesetzliche Regelung nach dem sogenannten Flächen-Faktor-Verfahren – abweichend vom Bundesrecht – getroffen und die Grundsteuer C für baureife Grundstücke in Anlehnung an die Vorschriften des Bundes mit größerem Entscheidungsspielraum für die Kommunen landesgesetzlich geregelt werden. Die bundesgesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliches Vermögen fänden in Hessen uneingeschränkt Anwendung.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Grundsteuergesetz wurde nach Erster Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

 

Zu TOP 9 wird auch der Dringliche Antrag der Fraktion der AfD „Bei der Neuregelung der Grundsteuer Höchstsätze begrenzen“ (20/6447) aufgerufen.(TOP 90)

Die Fraktion der AfD stellt fest, dass die Belastung der hessischen Grundsteuerzahler in den letzten zehn Jahren rasant angestiegen sei. So seien in den hessischen Städten und Gemeinden die durchschnittlichen Hebesätze bei der Grundsteuer B seit 2011 von 279 Prozentpunkten auf 475 Prozentpunkte in 2020 gestiegen. Bei dieser Steigerung von über 70 Prozent fiele insbesondere die Entwicklung der Höchstwerte auf. Während die niedrigsten Hebesätze weitgehend unverändert geblieben seien, habe sich der Spitzenwert von 490 auf inzwischen 1.050 Prozentpunkte mehr als verdoppelt.

Die antragstellende Fraktion empfiehlt, dass sich die Höhe der Maximalhebesätze an den durchschnittlichen bundesweiten Grundsteuerhebesätzen orientieren solle. Hierdurch würde vermieden, sich einmalig auf eine statische Grenze festlegen zu müssen. Der mögliche Höchsthebesatz für die Grundsteuer B solle mit einem Aufschlag von maximal 50 % auf den durchschnittlichen bundesweiten Grundsteuerhebesatz begrenzt werden.

Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

  • Der Dringliche Antrag 20/6447 wurde nach Aussprache an den Haushaltsausschuss überwiesen.

TOP 10 | Gesetzentwurf Landesregierung „Haushaltsgesetz 2022“

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) – Drucks. 20/6380 neu –

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 wurde nach Erster Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

mit TOP 71 | Antrag der Landesregierung Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2021 bis 2025 – Drucks. 20/6395

  • Der Antrag 20/6395 wurde nach Aussprache an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Redezeit: 105 Minuten

TOP 76 | Setzpunkt Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „50 Jahre Forschung und Lehre an Hessens Hochschulen“

Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seit 50 Jahren exzellente Forschung und Lehre an Hessens Hochschulen für Angewandte Wissenschaften – Drucks. 20/6411

Das hessische Fachhochschulgesetz vom 14. Oktober 1970 habe den Weg für die Gründung von Fachhochschulen in Hessen, den heutigen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, freigemacht. Die ersten fünf Gründungen erfolgten im Jahr 1971: Die Evangelische Hochschule Darmstadt, die Frankfurt University of Applied Sciences, die Hochschule Darmstadt, die Hochschule RheinMain und die Technische Hochschule Mittelhessen feierten somit in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen.

Der Landtag stelle fest, dass in Hessen exzellente Forschung an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften stattfände. Der Landtag erkenne an, dass die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften mit dem letzten Hessischen Hochschulpakt 2016 bis 2020 erstmals eigenständige Mittel für die Forschungsförderung erhalten haben und mit dem neuen Hochschulpakt 2021 bis 2025 diese verstärkt werden, um ihrer gesteigerten Bedeutung für das Wissenschaftssystem, insbesondere im Bereich der anwendungsbezogenen Forschung, auch finanziell gerecht zu werden. Die Erfolge der hessischen Hochschulen – etwa im Bund-Länder-Programm zur Förderung der Gewinnung und Entwicklung von professoralem Personal an Fachhochschulen – unterstrichen den eingeschlagenen Weg. Der Landtag bekenne sich dazu, dass auch Hochschulen für Angewandte Wissenschaften die Möglichkeit haben sollen, eigenen wissenschaftlichen Nachwuchs auszubilden. Aus diesem Grund befürworte der Landtag, dass Hessen 2016 als erstes Bundesland ein eigenes Promotionsrecht für forschungsstarke Bereiche der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften etabliert habe, das weit über die Grenzen Hessens hinaus Beachtung fände. Das Promotionsrecht für forschungsstarke Fachrichtungen werde für fünf Jahre verliehen und nach Ablauf von vier Jahren evaluiert. Die erste Evaluation durch eine hochrangig besetzte Kommission werde gerade durchgeführt. Es sei zu erwarten, dass von den Ergebnissen, die 2022 vorliegen werden, wichtige Impulse zur Weiterentwicklung des eigenständigen Promotionsrechts der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften bzw. der Promotionszentren als seiner institutionellen Basis ausgingen.

Redezeit: 70 Minuten

TOP 24 | Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes

Vorlage der Landesregierung
Sechster Bericht der Landesregierung an den Hessischen Landtag zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes nach § 7 Absatz 9 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) – Drucks. 20/5988

Nach § 7 Abs. 9 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) berichtet die Landesregierung dem Hessischen Landtag regelmäßig über die Entwicklung des Frauenanteils der Beschäftigten sowie über Maßnahmen nach § 6 Abs. 4 HGlG und sonstige Maßnahmen der Förderung aufgrund von Frauenförder- und
Gleichstellungsplänen im Geltungsbereich nach § 2 Abs. 1 HGlG. Grundlage sind die Daten der Personal- und Hochschulstatistik des Hessischen Statistischen Landesamtes (HSL). Dazu kommen die Einzelberichte der Normadressaten des HGlG.

Der vorliegende Sechste Bericht umfasst für die tabellarisch erfassten Personalstandsdaten den Zeitraum 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2019, da diese landesweit jeweils zum Stichtag 30. Juni erhoben werden. Das HGlG wurde zum 1. Januar 2016 novelliert. Da es sich um ein neues Gesetz handelt, beginnt mit diesem Datum der
gesetzlich vorgeschriebene Berichtszeitraum neu. Trotzdem erfolgt im vorliegenden Bericht die Erfassung der Personalstandsdaten bereits ab dem 1. Juli 2012, damit längerfristige Verläufe sichtbar gemacht werden können. Ausgangspunkt der Novellierung des HGlG war der Befund, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Hessen noch nicht in allen Bereichen erreicht ist. Obwohl im Landesdienst insgesamt mehr Frauen als Männer beschäftigt sind, sind Frauen in Positionen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben vielfach noch unterrepräsentiert. Handlungsbedarf besteht daher insbesondere bei der Förderung von Frauen in Führungspositionen und bei der beruflichen Entwicklung von Beschäftigten mit Familienaufgaben und damit einer weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer.

Redezeit: 35 Minuten

TOP 6 | Gesetzentwurf Landesregierung „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst“

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst – Drucks. 20/6335

Das Hessische Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28. September 2008 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Mai 2020 (GVBl. S. 310), sei zum 31. Dezember 2020 ausgelaufen und im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie kurzfristig um ein Jahr verlängert. Im Oktober 2020 sei gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, des Regierungspräsidiums Darmstadt und des Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen eine erste Analyse der Erfahrungen, die im Laufe der Pandemie gemacht wurden, vorgenommen und weitere Änderungswünsche erarbeitet worden.

Mit beiliegendem Entwurf solle das Gesetz nochmals um drei Jahre verlängert werden.

Redezeit: 35 Minuten

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst wurde nach Erster Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

 

TOP 8 | Gesetzentwurf Landesregierung „Gesetz zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung und Öffentlichen Gesundheitsdienst"

Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen sowie zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften – Drucks. 20/6367

Mit dem Gesetz solle ein Beitrag zur mittelfristigen Sicherung der hausärztlichen medizinischen Versorgung in Gebieten geleistet werden, in denen eine Unterversorgung mit hausärztlichen Leistungen vorliege oder zu erwarten sei. Zudem solle dieses Gesetz zur mittelfristigen Sicherung von ärztlichem Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst beitragen.

Mit der Änderung des Heilberufsgesetzes solle eine ambulante Weiterbildung als Teilzeittätigkeit mit mindestens einem Viertel der Wochenstunden einer Vollzeittätigkeit ermöglicht werden Zudem werde die Anforderung an die Weiterbildungsermächtigung für neue Weiterbildungsbezeichnungen nach der Weiterbildungsordnung angepasst.

Mit der Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 sollten die Sonderstatusstädte als zusätzlich Verpflichtete zur Gewährleistung der Krankenhausversorgung bestimmt werden, soweit in der Sonderstatusstadt ein Krankenhaus betrieben werde. Dadurch werde eine finanzielle Unterstützung dieser Krankenhäuser unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten wesentlich erleichtert.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen sowie zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften wurde nach Erster Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Redezeit: 52:30 Minuten

 

TOP 11 | Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten „Gesetz über das Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamte“

Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz über das Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamte – Flexibilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken – Drucks. 20/6387

Der Bedarf von Beamtinnen und Beamten hinsichtlich flexiblerer Arbeitsformen steige zunehmend. Gerade während der Corona-Pandemie sei deutlich geworden, dass auch Beamtinnen und Beamte viele berufliche Tätigkeiten mit Hilfe von mobilen Endgeräten, zum Beispiel Laptops, Tablets oder Smartphones ortsunabhängig, etwa von zu Hause oder auch von einem anderen Ort aus, erbringen könnten. Neben der gesteigerten Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben habe das mobile Arbeiten auch andere wesentliche Vorteile. So würden die Pendelzeiten reduziert und die Umwelt dadurch entlastet, das Land müsse weniger Büros und damit weniger Fläche vorhalten, was dazu führe, dass die Mittel für das Mieten von Räumlichkeiten gesenkt werden könnten. Ein Angebot des mobilen Arbeitens würde zudem die Attraktivität des Staates als Arbeitgeber erhöhen, sodass er mit der Wirtschaft um die besten Köpfe konkurrieren könne.

Mobiles Arbeiten für Landesbeamte sei zukünftig zu fördern und daher dafür ein rechtlicher Rahmen zu schaffen. Durch die gesetzliche Implementierung des Rechts auf mobiles Arbeiten im Umfang von zwei Tagen pro Kalenderwoche werde den Beamtinnen und Beamten ermöglicht, auf freiwilliger Basis ortsflexibel ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Bisher gäbe es einen solchen Rechtsrahmen nicht, sodass die Beamtinnen und Beamte darauf angewiesen seien, dass der Dienstherr das mobile Arbeiten individuell genehmige.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz über das Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamte – Flexibilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss und den Ausschuss für Digitales und Datenschutz überwiesen.

Mit aufgerufen wird TOP 69 |Antrag Fraktion der Freien Demokraten Recht auf mobiles Arbeiten für Tarifbeschäftigte - Flexibilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken – Drucks. 20/6388

Die Landesregierung solle aufgefordert werden, sich im Rahmen der Tarifverhandlungen für die Tarifverträge der Beschäftigten im öffentlichen Dienst dafür einzusetzen, dass im Zuge der Implementierung des Rechts auf mobiles Arbeiten für Beamtinnen und Beamte äquivalente Regelungen für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst in Hessen geschaffen werden. Tarifbeschäftigte sollten einen Anspruch haben, bei einer 5-Tage-Woche zwei Kalendertage mobil zu arbeiten, soweit die Tätigkeit dazu geeignet ist. Bei einer Teilzeitbeschäftigung solle der Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten ebenfalls 40 % der Arbeitszeit betragen. Durch individuelle Vereinbarung zugunsten der Beschäftigten könne davon abgewichen werden. Der Anspruch entstehe mit Beendigung der Probezeit. Für das mobile Arbeiten solle das Land Hessen die adäquaten technischen Arbeits- und Endgeräte kostenlos zur Verfügung stellen.
 

Die voranschreitende Digitalisierung führe zu einem Wandel der Arbeitswelt und mache flexible, ortsunabhängige Formen des Arbeitens zunehmend möglich.

Die Erfahrungen der Corona-Pandemie hätten gezeigt, dass ortsunabhängige Formen der Arbeit auch im öffentlichen Dienst funktionieren und ein wichtiger Baustein für die Attraktivität der öffentlichen Verwaltung als Arbeitgeberin sei. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessere die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, reduziere die Belastung aufgrund langer Fahrzeiten, erlaube eine individuelle Anpassung an persönliche Lebenslagen und steigere somit die Zufriedenheit und Motivation. Sowohl für die Beamtinnen und Beamten als auch für die Tarifbeschäftigten des Landes Hessen solte daher der Anspruch bestehen, an mindestens 2 Tagen in der Woche mobil zu arbeiten, wenn ihre Tätigkeit dazu geeignet sei.

  • Der Antrag 20/6388 wurde nach Aussprache an den Innenausschuss und den Ausschuss für Digitales und Datenschutz überwiesen.

Redezeit: 52:30 Minuten

TOP 14 | Gesetzentwurf Landesregierung „Gesetz zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften“

Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften – Drucks. 20/6408

Im Rahmen einer Neufassung des Hessischen Hochschulgesetzes unter Integration des QSL-Gesetzes solle der Aufgabenkatalog der Hochschulen umfassend modernen Bedürfnissen angepasst werden.

Redezeit: 52:30 Minuten

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.

 

 

TOP 15 | Gesetzentwurf Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Änderung des Regionallastenausgleichsgesetzes“

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Regionallastenausgleichsgesetzes – Drucks. 20/6412

Die finanzielle Unterstützung der stark von Fluglärm durch den Flughafen Frankfurt Main betroffenen Kommunen durch das Regionallastenausgleichsgesetz habe sich bewährt. Die Kommunen hätten zahlreiche Maßnahmen realisiert, die zur Abmilderung von Folgen der Fluglärmbelastung und zur sonstigen Verbesserung der Lebensqualität in den Kommunen geeignet seien. Das Regionallastenausgleichsgesetz sei jedoch bis zu dem 31. Dezember 2021 befristet, sodass eine weitere Unterstützung ab dem 1. Januar 2022 nicht mehr über dieses Gesetz bestünde.

Für die besonders von Fluglärm im Umfeld des Verkehrsflughafens Frankfurt Main betroffenen Kommunen solle auch nach dem Auslaufen der Leistungen des Regionallastenausgleichsgesetzes zum 31. Dezember 2021 die Unterstützung durch das Land fortgesetzt werden. Hierfür solle die Gültigkeit des Regionallastenausgleichsgesetz geändert werden und die Laufzeit über das Jahr 2021 hinaus bis in das Jahr 2026 neu festgelegt werden. Die Verlängerung des Gesetzes solle eine nahtlose finanzielle Unterstützung der stark von Fluglärm betroffenen Kommunen gewährleisten.

Redezeit: 35 Minuten

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Regionallastenausgleichsgesetzes wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

TOP 25 | Mitteilung Landesregierung Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Mitteilung Landesregierung Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hier: Information des Landtags über Beschlüsse der Landesregierung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 922) – Drucks. 20/6172

Die Landesregierung legt mit Schreiben vom 19. Juli 2021 die nachstehende, am 19. Juli 2021 beschlossene Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV) dem Landtag zur Beratung vor.

Das Infektionsgeschehen in Hessen ist in den vergangenen Wochen deutlich zurückgegangen. Aktuell ist zwar ein leichter Anstieg der Infektionszahlen zu verzeichnen. Mit Stand vom 19. Juli 2021 überschreitet aber noch kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt in Hessen den Schwellenwert nach § 28a Abs. 3 Satz 6 IfSG von 35 von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in sieben Tagen. Landesweit liegt der Inzidenzwert bei 13,6. Die Belegungszahlen der Krankenhäuser und Intensivstationen mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten bleiben konstant niedrig. Mit Stand vom 19. Juli 2021 werden noch 23 COVID-19-Patientinnen und -patienten intensiv-medizinisch betreut. Auch die Todeszahlen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion sind niedrig.

Zugleich hat die Zahl der geimpften Personen zugenommen. Bis einschließlich 16. Juli 2021 sind 58,9 Prozent der Personen in Hessen mindestens einmal geimpft worden und haben damit bereits einen gewissen Schutz vor schweren Krankheitsverläufen erhalten. 45,2 Prozent haben bereits den vollen Impfschutz erhalten.

 

mit TOP 26 | Mitteilung Landesregierung Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hier: Information des Landtags über Beschlüsse der Landesregierung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 922) – Drucks. 20/6264

Die Landesregierung legt mit Schreiben vom 17. August 2021 die nachstehende, am 17. August 2021 beschlossene Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV) dem Landtag zur Beratung vor.

Das Infektionsgeschehen in Hessen ist im Mai und Juni stark zurückgegangen auf ein landesweit sehr niedriges Niveau. In den vergangenen Wochen ist jedoch erneut ein kontinuierlicher Anstieg der Infektionszahlen zu verzeichnen. Mit Stand vom 16. August 2021 überschreiten sechs Landkreise und vier kreisfreie Städte in Hessen wieder den Schwellenwert nach § 28a Abs. 3 Satz 6 IfSG von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern in sieben Tagen. Drei kreisfreie Städte und ein Landkreis überschreiten bereits den Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern in sieben Tagen. Landesweit liegt der Inzidenzwert bei 34,6. Die Belegungszahlen der Krankenhäuser und Intensivstationen mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten bleiben bisher konstant niedrig, allerdings ebenfalls mit steigender Tendenz. Mit Stand vom 16. August 2021 werden 51 CO-VID-19-Patientinnen und -Patienten intensiv-medizinisch betreut. Auch die Todeszahlen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion sind niedrig. Zugleich hat die Zahl der geimpften Personen zugenommen. Bis einschließlich 16. August 2021 sind 62,9 Prozent der Personen in Hessen mindestens einmal geimpft worden und haben damit bereits einen gewissen Schutz vor schweren Krankheitsverläufen erhalten. 55,6 Prozent haben bereits den vollen Impfschutz erhalten.

 

mit TOP 27 | Mitteilung Landesregierung Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

hier: Information des Landtags über Beschlüsse der Landesregierung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 922) – Drucks. 20/6378

Das Infektionsgeschehen in Hessen hat in den vergangenen Wochen erneut deutlich zugenommen.

Mit Stand vom 13. September 2021 liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in sieben Tagen landesweit bei 103,9. Am 17. August 2021, als die Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Schutzverordnung erlassen wurde, lag der dieser Inzidenzwert noch bei 34,6. Nur zwei der hessischen Landkreise weisen derzeit einen Inzidenzwert von unter 50 Neuinfektionen auf, elf Landkreise bzw. kreisfreie Städte überschreiten aktuell den Wert von 100, einige davon sehr deutlich. Auch die Belegungszahlen der Krankenhäuser und Intensivstationen mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten sind in den vergangenen Wochen erneut deutlich angestiegen. Mit Stand vom 13. September 2021 sind 146 Intensivbetten im Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion belegt, gegenüber 53 am 17. August 2021. Die Normalbettenbelegung beträgt aktuell 399, gegenüber 177 am 17. August 2021.

Die Zahl der geimpften Personen hat zwar weiterhin zugenommen. Bis einschließlich 12. September 2021 sind 66,3 Prozent der Personen in Hessen mindestens einmal geimpft worden und haben damit bereits einen gewissen Schutz vor schweren Krankheitsverläufen er-halten. 61,4 Prozent haben bereits den vollen Impfschutz erhalten. Gleichwohl ist ein spürbarer Rückgang bei der Bereitschaft zur Impfung und beim Impffortschritt zu verzeichnen. Von der nach aktueller Einschätzung des RKI notwendigen Impfquote in der Bevölkerung (85% der Personen zwischen 12 und 59 Jahren) zur Erzielung einer Herdenimmunität ist Hessen weiterhin deutlich entfernt.

 

mit TOP 89 | Mitteilung der Landesregierung „Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie " – Information des Landtags über Beschlüsse der Landesregierung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 922) (20/6427)

Die Landesregierung legt mit Schreiben vom 22. September 2021 die nachstehende, am 22. September 2021 beschlossene Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV) dem Landtag zur Beratung vor.

 

Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten mit dem Titel „Hessischen Sonderweg bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie beenden“ (20/6450) aufgerufen.

  • Der Antrag 20/6450 wrude nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

 

Die Redezeit beträgt insgesamt 35 Minuten.
 

TOP 2 | Wahlvorschlag Fraktion der SPD Nachwahl eines Mitglieds des Verwaltungsausschusses beim Staatstheater Kassel

Wahlvorschlag Fraktion der SPD Nachwahl eines Mitglieds des Verwaltungsausschusses beim Staatstheater Kassel – Drucks. 20/6296

Ohne Aussprache

  • Die Wahl wurde abgehalten und es wurde gemäß des Wahlvorschlags die nominierte Kandidatin gewählt.

TOP 22 | Gesetzentwurf Landesregierung „Gesetz über die Bereitstellung von Geobasisdaten, Gutachterausschüsse Immobilienwerte“

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Bereitstellung offener Geobasisdaten, die Kosten der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte und zur Änderung weiterer Vorschriften auf dem Gebiet der Immobilienwertermittlung und des Vermessungswesens – Drucks. 20/6315 zu Drucks. 20/5810)

Im Zeitalter der Digitalisierung ist die Verfügbarkeit von Daten ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die öffentliche Verwaltung erhebt eine Vielzahl von Daten, die nicht nur für die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben genutzt, sondern für unterschiedlichste Zwecke weiterverwendet werden können. Sie verfügt damit über eine Ressource, die großen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen generieren kann.

Die Geobasisdaten der Kataster- und Vermessungsbehörden sowie die Immobilienmarktdaten der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte stehen der Öffentlichkeit bereits seit vielen Jahren auch in elektronischer Form für die eigene oder kommerzielle Verwendung zur Verfügung. Gesetzliche Nutzungsbeschränkungen und die Kostenpflicht tragen aber dazu bei, dass die Chancen und das Innovationspotenzial, das die Verarbeitung und der Austausch digitaler, Geobasis- und Immobilienmarktdaten bieten, von den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung nur unzureichend ausgeschöpft werden.

Um dieses Problem zu beheben, sollen die gesetzlichen Nutzungsbeschränkungen und die Kostenpflicht für die Geobasis- und Immobilienmarktdaten werden aufgehoben werden. Die Geobasis- und Immobilienmarktdaten sollen künftig entsprechend den Open-Data-Grundsätzen von der Allgemeinheit kostenfrei verwendet, nachgenutzt und verbreitet werden können, soweit datenschutzrechtliche Bestimmungen, vertragliche oder gesetzliche Rechte Dritter dem nicht entgegenstehen. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, das wirtschaftliche und soziale Potenzial der Geobasis- und Immobilienmarktdaten zum Nutzen von Staat und Gesellschaft vollständig zu aktivieren.

Ohne Aussprache

TOP 82 | Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 20/6306

Ohne Aussprache

TOP 77-81 | Beschlussempfehlungen

Es kommen die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zum Aufruf (ohne Aussprache).

82. und 84. Plenarsitzung