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85. Plenarsitzung

Mittwoch, 03.11.2021, 14:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Die Einberufung des Landtags erfolgte gemäß Art. 83 Abs. 5 HV in Verbindung mit § 57 Abs. 4 GOHLT  auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten.

Sie können die Plenarsitzung in unserem YouTube-Kanal mit Untertiteln abrufen.

Tagesordnung

Amtliche Mitteilungen

TOP 1 | Urteil Staatsgerichtshof zu den Normenkontrollanträgen zum „Corona-Sondervermögen"

TOP 2 | Dringl. Entschließungsantrag - Den Menschen weiter helfen – Corona-Hilfen nach den Kriterien des Staatsgerichtshof ...

Aufruf mit TOP 1, TOP 3 und TOP 4

Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Den Menschen weiter helfen – Corona-Hilfen nach den Kriterien des Staatsgerichtshof neu ausgestalten"

Drucks. 20/6631  -  (steht noch zur Entscheidung nach § 59 Nr. 4 GOHLT an)

Im Dringlichen Entschließungsantrag wird aufgeführt, dass durch das Sondervermögen wichtige Hilfen unter anderem für die hessischen Kommunen, für den Gesundheitsschutz, zur Stützung der hessischen Wirtschaft, für Schulen, die Kultur und den Sport auf den Weg gebracht werden konnten. Bislang seien dadurch Hilfen mit einem Volumen von rd. 3 Mrd. Euro ausgezahlt worden.

Der Staatsgerichtshof habe festgestellt, dass die Ausgestaltung des Sondervermögens mit der Verfassung und den vom Staatsgerichtshof aufgestellten Kriterien nicht vereinbar ist. Gleichzeitig habe der Staatsgerichtshof das Instrument eines Sondervermögens nicht generell infrage gestellt. Er habe die Möglichkeit des Staates, auf eine solche Krise angemessen zu reagieren ausdrücklich unterstrichen und dafür einen Rahmen definiert. Alle bewilligten Maßnahmen und eingegangenen Verpflichtungen dürften nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs fortgesetzt werden.

Der Landtag solle nach Ansicht der Verfasser begrüßen, dass die bereits geleisteten Hilfen Bestand haben und für laufende Hilfen eine Übergangsfrist bis März 2022 gilt. Gleichwohl gehe der Landtag davon aus, dass bis zu einer Neuregelung alle neuen Maßnahmen anhand der Kriterien des Staatsgerichtshofs geprüft werden.

Der Landtag werde ebenso zügig wie sorgsam die Corona-Hilfen auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Hierfür werde er Änderungen am Entwurf des Landeshaushalts 2022 vornehmen und seine für November und Dezember geplanten Beratungen jeweils um eine Plenarrunde verschieben. Alle zu diesem Zeitpunkt bereits absehbaren Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie würden anhand der Kriterien des Staatsgerichtshofs unmittelbar im Landeshaushalt dargestellt. Das Sondervermögen werde aufgelöst.

Der Landtag werde im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2022 auch weiterhin prüfen, welche Maßnahmen notwendig sind und welche Maßnahmen – auch aufgrund ihres erfolgreichen Beitrags zur Bewältigung der Krise – wegfallen oder in ihrem Umfang reduziert werden können. Die Hessinnen und Hessen könnten sich auch weiter darauf verlassen, dass die Krise ebenso besonnen wie entschlossen bewältigt werden wird.

TOP 3 | Dringlicher Antrag - Urteil des Staatsgerichtshofs im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umsetzen - Haushalt 2022 ...

Aufruf mit TOP 1, TOP 2 und TOP 4

Dringlicher Antrag Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten

"Urteil des Staatsgerichtshofs im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umsetzen - Haushalt 2022 solide und verfassungskonform gestalten"

Drucks. 20/6636 

Der Landtag solle begrüßen, dass der Hessische Staatsgerichtshof in seinem Beschluss vom 27. Oktober 2021 den Verfassungsbruch der Landesregierung durch den Schattenhaushalt eindeutig festgestellt hat.Nach Ansicht der Antragsteller solle der Landtag die Landesregierung auffordern, umgehend die notwendigen personellen Konsequenzen aus diesem massiven Verfassungsbruch zu ziehen.

Der Landtag begrüße, dass der Hessische Staatsgerichtshof klare rechtliche Grundsätze aufgestellt und damit die Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung in ihrer Bedeutung gestärkt hat. Mit ihrem Verfassungsbruch habe die Landesregierung die Rechte des Parlaments beschnitten und damit dem Parlamentarismus schweren Schaden zugefügt.

Deshalb begrüße der Landtag das wegweisende Urteil auch im Hinblick auf die Stärkung der Beteiligungsrechte des Parlaments, der Abgeordneten. Mit ihrem Verfassungsbruch habe die Landesregierung die Rechte des Parlaments beschnitten und damit dem Parlamentarismus schweren Schaden zugefügt.  

Der Landtag sei sich seiner Verantwortung und der Aufgaben, die sich aus dem Beschluss des Staatsgerichtshofs ergeben, bewusst. Das Haushaltsrecht müsse das verfassungsrechtlich geborene Recht des Parlaments bleiben. Um die laufenden Haushaltsberatungen für den Haushalt 2022 entsprechend den Beteiligungsgarantien des Parlaments im Sinne des Staatsgerichtshofurteils zu gestalten, werde ein neuer Zeitplan für die Haushaltsberatungen beschlossen. Der bisherige Zeitplan werde - auch vor dem Hintergrund des entstandenen Änderungsbedarfs - den Anforderungen an eine angemessene Beratung nicht gerecht.

Der Landtag stelle fest, dass das Parlament umgehend die notwendigen Änderungen beraten und beschließen muss. Er fordere die Landesregierung auf, das verfassungswidrige Sondervermögen abzuwickeln. Alle für die Bekämpfung der Pandemie notwendigen Ausgaben seien unverzüglich durch einen Änderungsantrag im Kernhaushalt 2022 abzubilden und somit transparent darzustellen und damit die Aktivitäten mit diesem Instrumentarium einzustellen.  

Der Landtag stelle weiterhin fest, dass die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie nach wie vor Hilfen für Menschen, Wirtschaft und Kommunen erfordert. Insbesondere im Bereich der Bildung und der Wirtschaft seien weiterhin Maßnahmen notwendig, um Folgen der Pandemie zu bewältigen. Diese notwendigen Ausgaben, die den Vorgaben einer konkreten Zweckbestimmung im Sinne des Urteils des Staatsgerichtshofs entsprechen, müssten in den Haushalt 2022 zu übernommen werden.

TOP 4 | Dringlicher Antrag - Entscheidung des Staatsgerichtshofs - Transparenz bei der Abwicklung der Folgen des GZSG ...

Aufruf mit TOP 1, TOP 2 und TOP 3

Dringlicher Antrag Fraktion der AfD

Entscheidung des Staatsgerichtshofs "Transparenz bei der Abwicklung der Folgen des GZSG unerlässlich"

Drucks. 20/6638

Aus Sicht der Verfasser solle der Hessische Landtag dem Staatsgerichtshof für das wegweisende und deutschlandweit beachtete Urteil danken, mit dem der Umgehung des Haushaltsverfassungsrechts und des Budgetrechts in Hessen nun ein Ende gesetzt wird.

Der Hessische Landtag solle die Landesregierung anhalten, das Urteil des Staatgerichtshofs im Detail zu befolgen und bei den noch zulässigen Ausgaben höchstmögliche Transparenz walten zu lassen.  

Die im Landtag ohne Unterlass vorgebrachten Bedenken gegen das Gute- Zukunft-Sicherungsgesetz (GZSG) seien verfassungsgerichtlich bestätigt worden. Der Hessische Landtag ermahne die Landesregierung, zu einer aktiven Einbindung der Oppositionsfraktionen bei bedeutenden Haushalts- und Finanzentscheidungen zurückzukehren.

Der Hessische Landtag fordere die Landesregierung auf:

a. umgehend eine präzise Definition der Kriterien vorzulegen, anhand derer bewilligte Maßnahmen und eingegangene Verpflichtungen identifiziert werden, die im Nachgang zu der Entscheidung des Staatsgerichtshofs noch finanziert bzw. erfüllt werden sollen.

b. eine Übersicht über alle bewilligten Maßnahmen und eingegangenen Verpflichtungen, die nunmehr aufgrund der betreffenden Kriterien noch finanziert bzw. erfüllt werden sollen, inklusive der damit verbundenen Ausgaben, zur Verfügung zu stellen.