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92. Plenarsitzung

Dienstag, 14.12.2021, 13:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Die Sitzung startete mit den Amtlichen Mitteilungen. Im Anschluss informierte die Landesregierung den Landtag über die Beschlüsse nach dem Erlass infektionsschützender Maßnahmen. 

Sie können die Videoaufzeichnung der Plenarsitzung mit barrierearmen Untertiteln auf unserem YouTube-Kanal sehen. Die Reden wurden mit Hilfe der stenografischen Protokolle mit Untertiteln unterlegt.

Tagesordnung

TOP 113 | Mitteilung der Landesregierung über Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

hier: Information des Landtags über Beschlüsse der Landesregierung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 922) - Drucks. 20/6964

Zweite Verordnung zur Anpassung der Coronavirus-Schutzverordnung

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV2-Virus sowie die Zahl der schweren Krankheitsverläufe bewegten sich in Hessen weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Mit Stand 13. Dezember 2021 liege die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in sieben Tagen landesweit bei 259,5. Gleiches gelte für die Hospitalisierungsinzidenz und die Belegungszahlen der Intensivstationen mit COVID19-Patientinnen und -Patienten. Mit Stand vom 13. Dezember 2021 würden 318 COVID-19-Patientinnen und -Patienten intensivmedizinisch betreut. Die Hospitalisierungsinzidenz liege in Hessen derzeit bei 4,13 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Dabei sei die Hospitalisierungsinzidenz gerade unter ungeimpften Personen besonders hoch. Die Todeszahlen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion seien zuletzt gestiegen. Aufgrund der hohen Auslastung der Intensivstationen seien in Hessen bereits weitgehende Schutzmaßnahmen getroffen worden und dabei insbesondere der Zugang zu vielen gesellschaftlichen Einrichtungen und Bereichen, bei denen von einer hohen Infektionsgefahr auszugehen sei, auf vollständig geimpfte oder genesene bzw. ihnen gleichgestellte Personen beschränkt, um das Risiko von Infektionen und vor allem von schweren Erkrankungen zu reduzieren.

  • Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen und besprochen.

 

TOP 112 | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen

Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen - Drucks. 20/6856

  • Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

TOP 8 | Gesetzentwurf DIE LINKE „Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes“

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes (HessFeiertagsG) – Drucks. 20/6833

Am 1. Dezember jähre sich die Volksabstimmung über die Hessische Verfassung zum 75. Mal. Bislang fehle die Würdigung dieses Tages in Hessen durch einen Feiertag. Daher solle der 1. Dezember in Hessen als gesetzlicher Feiertag eingeführt werden.

Mit einer Aufwertung des Verfassungstags zum gesetzlichen Feiertag könnte die Verfassung und ihre Bedeutung für die Demokratie stärker im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert werden. Ein Feiertag wäre auch eine Gelegenheit für zivil-gesellschaftlichen Akteure wie Vereine, Organisationen und Gewerkschaften sowie Schulen, andere öffentliche Einrichtungen, den Hessischen Landtag und die Hessische Landesregierung, ein vielseitiges Angebot zu Geschichte, Gegenwart und Zukunft unserer Demokratie zu organisieren. Um möglichst vielen Menschen die Gelegenheit zu geben, an Veranstaltungen, Festen und Diskussionen teilnehmen zu können, sei die Aufwertung zum Feiertag ein geeignetes Instrument.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach der Ersten Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

TOP 9 | Gesetzentwurf Landesregierung „Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes“

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes und anderer schulrechtlicher Vorschriften – Drucks. 20/6847

Es habe sich gezeigt, dass die Lehrkräftebildung nicht mehr ausreichend an den grundlegenden Bedarfen der schulischen Praxis orientiert und nicht in dem Maße phasenübergreifend angelegt sei, um die in Zukunft anstehenden Bedürfnisse hinreichend zu erfüllen und ein noch höheres Maß an Qualität zu sichern. Zudem fehle es an einer flächendeckenden Stärkung des Praxisanteils bereits im Rahmen des Studiums, der die frühe Verknüpfung von Theoriewissen und praktischer Handlungsfähigkeit sicherstelle. Dies sei bislang in zufriedenstellender Weise nur im Zusammenhang mit dem Praxissemester möglich, welches derzeit nur in einzelnen Studiengängen durchgeführt werde. Das Hessische Lehrerbildungsgesetz vom 28. September 2011 (GVBl S. 590), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juni 2020 (GVBl S. 402) solle daher novelliert werden. Durch die Novellierung sollten die besonderen Herausforderungen und die in der Praxis relevanter gewordenen Fragestellungen stärker integriert werden. Die zusätzlichen Anforderungen würden in Form von Querschnittsthemen im Gesetz verankert und geregelt, sodass diese Themen eine besondere Bedeutung in der Lehrkräftebildung erhielten. Um die Praxisorientierung stärker in den Vordergrund zu rücken und den Ergebnissen der Evaluation des Praxissemesters an den hessischen Universitäten Rechnung zu tragen, solle das in den letzten Jahren erprobte Praxissemester flächendeckend eingeführt werden und gleichzeitig durch die Einrichtung von Kooperationskonferenzen die Vernetzung der Phasen der Lehrkräftebildung erheblich verstärkt werden.

TOP 29 und 30 | Gesetz über die Behandlung von Petitionen

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag – Drucks. 20/6879 zu Drucks. 20/6649 zu Drucks. 20/5734

Nach Ansicht der Verfasser hat jede Person das Recht, allein oder gemeinsam mit anderen Anträge und Beschwerden in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse an den Hessischen Landtag zu richten (Petitionen). Anträge seien Bitten, Forderungen und Vorschläge für ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden oder sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen; hierzu gehörten auch Vorschläge zur Gesetzgebung. Beschwerden seien Beanstandungen, die sich gegen ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden oder sonstigen Einrichtungen wenden, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Die Regelungen über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag seien derzeit in der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags zusammengefasst. Dies werde der wachsenden Bedeutung sowie den gestiegenen Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger an ein modernes Petitionsrecht zunehmend nicht mehr gerecht. Analog der Vorgehensweise in anderen Ländern solle auch in Hessen das Petitionsrecht in einem Gesetz transparent und verständlich niedergeschrieben werden. Ein „Gesetz über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag“ solle auch das Petitionsrecht als solches ausbauen und stärken sowie besser in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.

Hier geht es zum Verfahrensstand

  • Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Mit aufgerufen wurde TOP 30 |

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Regelung des Petitionsverfahrens im Hessischen Landtag (Hessisches Petitionsgesetz) Drucks. 20/6880 zu Drucks. 20/6650 neu zu Drucks. 20/5743

In den Augen der Verfasser sind Petitionen ein wichtiges Mittel der Demokratie. Gemäß Artikel 16 der Hessischen Verfassung habe jeder und jede das Recht, sich damit an den Hessischen Landtag zu wenden. Bis heute fehle es in Hessen jedoch an einem eigenen hessischen Petitionsgesetz mit Regelungen zu den Rechten des Petitionsausschusses und Ausgestaltung des Petitionsverfahrens. Vereinzelte Regelungen in der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags könnten auf Dauer das Fehlen einer umfassenden gesetzlichen Regelung nicht ersetzen. Zur Lösung des Problems könne der Hessische Landtag  ein Gesetz zur Regelung des Petitionsverfahrens verabschieden.

Hier geht es zum Verfahrensstand

  • Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung abgelehnt.

 

TOP 32 | Dritte Lesung Gesetzentwurf Landesregierung "Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften"

Dritte Lesung Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften – Drucks. 20/6651 zu Drucks. 20/6408

Im Rahmen einer Neufassung des Hessischen Hochschulgesetzes unter Integration des QSL-Gesetzes soll durch das Gesetz der Aufgabenkatalog der Hochschulen umfassend modernen Bedürfnissen angepasst werden.

Hier geht es zum Verfahrensstand

  • Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Dazu wurde der Änderungsantrag Fraktion der SPD - Drucks. 20/6928 - aufgerufen.

Nach Ansicht der Verfasser sollen die Hochschulen, die Personalvertretungen und das für Hochschulen zuständige Ministerium einen Kodex für gute Arbeit vereinbaren, der den berechtigten Interessen des Personals der Hochschulen an guten Beschäftigungsbedingungen Rechnung trägt. Die Vorschriften des Kodex gälten für die Hochschulen, die den Kodex abgeschlossen haben, die Personalräte dieser Hochschulen und das Ministerium unmittelbar und zwingend. Das Ministerium könne den Kodex für allgemein verbindlich erklären, sobald die Personalvertretungen sowie mindestens die Hälfte der Hochschulen den Kodex abgeschlossen hätten. Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung gälte der Kodex auch für die Hochschulen, die ihn nicht abgeschlossen haben, und deren Personalräte unmittelbar und zwingend. Der Kodex würde durch eine ständige Kommission der Hochschulen, der Personalvertretungen sowie des Ministeriums evaluiert und fortentwickelt. Für die studentischen Hilfskräfte nähmen die Studierendenvertretungen beratend an den Sitzungen der Kommission teil. Die Personalvertretungen könnten bei den Verhandlungen zur Vereinbarung des Kodex Vertretungen von an den Hochschulen vertretenen Gewerkschaften hinzuziehen oder sich durch solche Gewerkschaften vertreten lassen.

  • Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Ebenfalls mit aufgerufen wurde der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE -  Drucks. 20/6929

Der Antrag fordert dazu auf, dass die Hochschulen sich zu einer Erstellung und Einhaltung eines Kodex für gute Arbeit an Hochschulen unter Berücksichtigung der Interessen der Studierenden, des Personals und der Gewerkschaften verpflichten. Personal, das überwiegend Daueraufgaben wahrnimmt und nicht auf Qualifikations- oder Drittmittelstellen beschäftigt sei, solle grundsätzlich unbefristet beschäftigt werden. Forschung und Lehre seien zentrale Merkmale einer Hochschule und somit als Daueraufgabe zu verstehen. Die Begründung zu den beantragte Änderungen lautet: Durch die demokratische Erarbeitung eines Kodex für gute Arbeit an den hessischen Hochschulen werde die Interessensvertretung der unmittelbar Beteiligten sichergestellt. Durch die Einbindung in das Gesetz werde die Selbstverpflichtung zugunsten einer gesetzlichen Regelung aufgehoben. Durch die Festlegung von Stellen, die unbefristet und somit dauerhaft angelegt sind, werde die prekäre Beschäftigung insbesondere im Mittelbau eingedämmt. Forschung und Lehre seien die Hauptaufgaben und Kennzeichen einer Hochschule und somit als Daueraufgaben zu verstehen. Studierendenvertretungen dürften sich gemäß der hochschulrechtlichen Regelung in Hessen aktuell nur zu hochschulpolitischen Belangen äußern. Allerdings lasse sich solch eine strikte Trennung von allgemeinpolitischen und hochschulpolitischen Themen nicht durchhalten. Eine angemessene und wirkungsvolle politische Vertretung von Studierenden sei nur dann möglich, wenn Verfasste Studierendenschaften nicht durch die lediglich juristisch konstruierte Trennung zwischen Hochschul- und Allgemeinpolitik beschränkt werden.

  • Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.

TOP 33 | Gesetzentwurf Landesregierung „Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes“

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes – Drucks. 20/6825 zu Drucks. 20/6333

Da das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sei evaluiert worden sei, die Stellungnahmen der beteiligten Organisationen und Verbände ausgewertet wurden, werden entsprechende Änderungen im beiliegenden Entwurf vorgeschlagen. Die Vorgaben aus der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 24. Juli 2018 würden im Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und im Maßregelvollzugsgesetz umgesetzt. Auch die Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2017 werde in nationales Recht umgesetzt.

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  • Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

TOP 34 | Gesetzentwurf Landesregierung „Änderung Hessisches Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz“

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz – Drucks. 20/6826 zu Drucks. 20/6334

Das Hessische Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (HAGSchKG) sei bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Das HAGSchKG sei (weiterhin) erforderlich, um die Anzahl der Beratungsstellen auf den gesetzlichen Schlüssel nach § 4 Abs. 1 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) und die Höhe der finanziellen Ansprüche der Träger der Beratungsstellen auf die gesetzlichen Mindestvorgaben begrenzen zu können.

Es solle daher ein Änderungsgesetz geschaffen werden, das unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Evaluierung die notwendigen Änderungen vornähme sowie die Geltungsdauer verlängere.

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  • Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

TOP 101 | Gesetzentwurf Landesregierung „Öffentlicher Gesundheitsdienst“

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst – Drucks. 20/6827 zu Drucks. 20/6335

Das Hessische Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28. September 2008 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Mai 2020 (GVBl. S. 310), sei zum 31. Dezember 2020 ausgelaufen und im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie kurzfristig um ein Jahr verlängert worden. Im Oktober 2020 sei gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, des Regierungspräsidiums Darmstadt und des Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen eine erste Analyse der Erfahrungen, die im Laufe der Pandemie gemacht wurden, vorgenommen und weitere Änderungswünsche erarbeitet worden.

Mit beiliegendem Entwurf solle das Gesetz nochmals um drei Jahre verlängert werden.

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  • Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

TOP 104 und 105 | Gesetzentwurf Freie Demokraten „Hessisches Grundsteuergesetz“

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Hessisches Grundsteuergesetz – Drucks. 20/6871 zu Drucks. 20/5538

Das Gesetz ziele laut den Verfassern auf eine unbürokratische und zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer B ab. Für Grundstücke des Grundvermögens werde hierzu auch aus Gründen der Nachvollziehbarkeit einem Flächenmaßstab auf Basis des Äquivalenzprinzips gefolgt. Da die tatsächliche Höhe der Steuerbelastung durch den kommunalen Hebesatz bestimmt werde, beträfen die Regelungen zur Berechnungsgrundlage ausschließlich die Lastenverteilung innerhalb derselben Kommune. Dies geschehe auch mit Rücksicht auf die finanzielle Bedeutung für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Steuerverwaltung. Das vorliegende Gesetz gelte erstmals für die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer des Jahres 2025. Notwendige Grundlage sei die Feststellung der Grundsteuerausgangsbeträge auf den 1. Januar 2022.

  • Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung abgelehnt. 

Mit aufgerufen wurde:

TOP 105 | Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Grundsteuergesetz (HGrStG) – Drucks. 20/6872 zu Drucks. 20/6379

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat durch Urteil vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 (BGBl. 2018 I S. 531) verschiedene Vorschriften zur Feststellung von Einheitswerten, die als Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer dienen, für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) erklärt. Die entsprechenden Vorschriften des Bewertungsgesetzes (BewG) seien, soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereichs der Land- und Forstwirtschaft und außerhalb des in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets betreffen, jedenfalls seit dem 1. Januar 2002 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz.

Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts dürfe die Grundsteuer nur noch innerhalb der genannten Fristen nach den bisherigen Einheitswerten der Grundstücke bzw. den daraus errechneten Steuermessbeträgen erhoben werden. Spätestens ab dem Jahr 2025 müsse die Grundsteuer auf der Grundlage einer neuen Bemessungsgrundlage berechnet und erhoben werden. Administrativ sei hierfür erforderlich, dass die Finanzverwaltungen der Länder, welche die Grundsteuermessbeträge festzusetzen und den Kommunen für Zwecke der Grundsteuererhebung mitzuteilen haben, für alle Grundstücke neue Steuermessbeträge auf Grundlage der neuen Bemessungsregelungen ermitteln müssten. Dies bedeute, dass bundesweit rund 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens und der Land- und Forstwirtschaft in wenigen Jahren neu bewertet werden müssten (Neubewertung des gesamten Grundbesitzes). Auf Hessen entfielen rund 3 Millionen wirtschaftliche Einheiten. Durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b) vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1546) wurde dem Bund durch Art. 105 Abs. 2 Satz 1 GG die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis über die Grundsteuer zugewiesen. Zugleich wurde den Ländern durch Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7, 125b Abs. 3 GG die umfassende Befugnis eingeräumt, die Grundsteuer abweichend vom Bundesrecht landesgesetzlich regeln zu dürfen (Länderöffnungsklausel). Nach intensiver Prüfung entschließe sich die Landesregierung, von dieser Öffnungsklausel Gebrauch zu machen und vom Bundesgesetz partiell abzuweichen.

Zur Neuregelung der Grundsteuer in Hessen solle für die Grundsteuer B (Bewertung des Grundvermögens) eine landesgesetzliche Regelung nach dem sogenannten Flächen-Faktor-Verfahren –abweichend vom Bundesrecht – getroffen und die Grundsteuer C für baureife Grundstücke in Anlehnung an die Vorschriften des Bundes mit größerem Entscheidungsspielraum für die Kommunen landesgesetzlich geregelt werden. Die bundesgesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliches Vermögen fänden in Hessen uneingeschränkt Anwendung.

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  • Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

TOP 111 | Beschlussempfehlung und Bericht Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss

zum Antrag der Fraktion der SPD "Runden Tisch 'Schwangerenkonfliktberatung und Schwangerschaftsabbruch in Hessen' einrichten" -  Drucks. 20/6853

  • Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.

89., 90. und 91. Plenarsitzung