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97. Plenarsitzung

Mittwoch, 23.02.2022, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Nach der Verlesung der amtlichen Mitteilungen gegen 9:05 Uhr geht es mit dem Setzpunkt der Fraktion der SPD weiter. 

Die weiteren geplanten Aufrufzeiten der einzelnen Tagesordnungspunkte finden Sie im aktuellen Ablaufplan. Veränderungen im geplanten Ablauf sind jedoch möglich.

Sie können die Plenarsitzung im Stream live sehen und bis zu zwei Stunden zurückverfolgen, indem Sie die Timeline des Livestreams auf die gewünschte Uhrzeit zurückschieben.

TOP 53 | Antrag Abg. der SPD „Bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhausinvestitionen sicherstellen [...]

Setzpunkt der Fraktion der SPD: Abgeordnete Dr. Daniela Sommer (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Nadine Gersberg (SPD) und Turgut Yüksel (SPD) mit dem Titel Bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhausinvestitionen sicherstellen, der Landesverantwortung gerecht werden, Kommunen nicht weiter belasten – Drucks. 20/7909

Die Abgeordneten der Fraktion der SPD stellen fest, dass die Hessischen Krankenhäuser eine unverzichtbare Säule der bestehenden Strukturen in der Gesundheitsversorgung in Hessen seien.

Es wird anerkannt, dass die Hessischen Krankenhäuser die Corona-Pandemie hervorragend gemeistert hätten bzw. meisterten. Mit ihrem Engagement hätten Patientinnen und Patienten bestmöglich versorgt werden können.

Es wird weiterhin festgestellt, dass die Pandemie die ohnehin schon schwierige Lage der Krankenhäuser in Hessen weiter verschärft habe. Viele Krankenhäuser seien in einer prekären wirtschaftlichen Lage und schrieben kontinuierlich Verluste.

Die Landesregierung wird daher aufgefordert, gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz endlich und vollständig aus originären Landesmitteln die Investitionen für die öffentlichen und freigemeinnützigen Krankenhäuser zu erstatten, Kreise und kreisfreie Städte zu entlasten und gleichzeitig die Versorgung sicherzustellen. Die Hessische Krankenhausgesellschaft habe für die hessischen Krankenhäuser in der Hochrechnung für das Jahr 2022 einen Mindestwert von rund 460 Mio. Euro als bedarfsnotwendig errechnet. Die Schere zwischen der Landesförderung nach dem Krankenhausgesetz (KHG) und dem Investitionsbedarf der Krankenhäuser dürfe nicht weiter auseinandergehen, sondern müsse endlich geschlossen werden!

  • Der Antrag 20/7909  wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Hierzu wird auch TOP 85, der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Hessen investiert umfangreich in die Krankenhäuser vor Ort" aufgerufen – Drucks. 20/7979

  • Der Dringliche Entschließungsantrag 20/7979 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Redezeit ingesamt 70 Minuten.

TOP 56 | Entschließungsantrag CDU|BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Straftaten in Hessen gehen weiter zurück [...]

Setzpunkt der Fraktion der CDU: Entschließungsantrag zum Thema Die Straftaten in Hessen gehen weiter zurück, die Aufklärungsquote ist so hoch wie noch nie – Hessen ist eines der sichersten Länder – Drucks. 20/7913

Die antragstellenden Fraktionen unterstreichen, dass Sicherheit eines der zentralen Grundbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Land sei. Das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine Institutionen hänge in hohem Maße davon ab, ob sich die Menschen sicher fühlten. Diese Voraussetzungen seien gewährleistet, denn Sicherheit habe in Hessen einen äußerst hohen Stellenwert.

Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen sich besorgt darüber, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten bei ihrer Tätigkeit vermehrt angegriffen würden. 2021 seien knapp 5.000 unserer Polizistinnen und Polizisten im Dienst beleidigt worden, bedroht oder sogar Opfer von Gewalt geworden. Nach dem Mord an einer Polizeianwärterin und einem Oberkommissar in Rheinland-Pfalz sei der Landtag immer noch zutiefst erschüttert. Er spricht allen Betroffenen, die im Dienst verletzt worden sind und ihren Angehörigen, sein Mitgefühl aus und verurteilt Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte mit aller Entschiedenheit.

Die antragstellenden Fraktionen seien stolz auf die erfolgreiche und engagierte Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in Hessen sowie auf deren herausragende Leistungsbilanz. Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedanken sich bei den Beamtinnen und Beamten, die täglich engagiert und derzeit unter anspruchsvollen und schwierigen Corona-Bedingungen ihren Dienst verrichten und auch immer wieder bei gefährlichen Einsätzen an ihre Belastungsgrenzen gehen müssen.

  • Der Entschließungsantrag 20/7913 wurde nach  Aussprache an den Innenausschuss überwiesen

Zu TOP 56 wird auch TOP 78, der Dringliche Antrag der Fraktion der AfD „Hessens Regierung muss bei Sicherheitspolitik nachlegen“ aufgerufen. – Drucks. 20/7968

  • Der Dringliche Antrag 29/7968 wurde abgelehnt.

Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

TOP 6 | Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten „Gesetz über das Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamte“

Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz über das Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamte – Flexibilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken – Drucks. 20/6387 –

Der Bedarf von Beamtinnen und Beamten hinsichtlich flexiblerer Arbeitsformen steige zunehmend. Gerade während der Corona-Pandemie sei deutlich geworden, dass auch Beamtinnen und Beamte viele berufliche Tätigkeiten mit Hilfe von mobilen Endgeräten, zum Beispiel Laptops, Tablets oder Smartphones ortsunabhängig, etwa von zu Hause oder auch von einem anderen Ort aus, erbringen könnten. Neben der gesteigerten Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben habe das mobile Arbeiten auch andere wesentliche Vorteile. So würden die Pendelzeiten reduziert und die Umwelt dadurch entlastet, das Land müsse weniger Büros und damit weniger Fläche vorhalten, was dazu führe, dass die Mittel für das Mieten von Räumlichkeiten gesenkt werden könnten. Ein Angebot des mobilen Arbeitens würde zudem die Attraktivität des Staates als Arbeitgeber erhöhen, sodass er mit der Wirtschaft um die besten Köpfe konkurrieren könne.

Mobiles Arbeiten für Landesbeamte sei zukünftig zu fördern und daher dafür ein rechtlicher Rahmen zu schaffen. Durch die gesetzliche Implementierung des Rechts auf mobiles Arbeiten im Umfang von zwei Tagen pro Kalenderwoche werde den Beamtinnen und Beamten ermöglicht, auf freiwilliger Basis ortsflexibel ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Bisher gäbe es einen solchen Rechtsrahmen nicht, sodass die Beamtinnen und Beamte darauf angewiesen seien, dass der Dienstherr das mobile Arbeiten individuell genehmige.

Hierzu wird auch der Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten "Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamte –  
Flexibilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken" aufgerufen. – Drucks. 20/7972 –

Redezeit: 70 Minuten

TOP 57 | Entschließungsantrag CDU|BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „2022 wird ein weiteres Rekordjahr für die Radinfrastruktur [...]

Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entschließungsantrag zum Thema 2022 wird ein weiteres Rekordjahr für die Radinfrastruktur und den Radverkehr in Hessen – Drucks. 20/7914

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen fest, dass die wachsende Popularität von elektrisch unterstützten Fahrrädern den potenziellen Mobilitätsradius von Radfahrerinnen und Radfahrern deutlich vergrößert habe. So gewänne auch der systematische Bau von überregionalen Radverbindungen an Bedeutung für die Verkehrswende in Hessen.

Die antragstellenden Fraktionen bekennen sich zur Notwendigkeit einer vorausschauenden Infrastruktur-Rahmenplanung, die die Grundlage für den Ausbau von Fahrradinfrastruktur sei. Es wird festgestellt, dass mit der AG Nahmobilität Hessen (AGNH) und der Umstrukturierung von Hessen Mobil, die die Planung und Umsetzung von Radwegen strukturell und personell verankert habe, zwei wichtige Säulen für die Umsetzung von wichtigen Fahrrad-Infrastrukturprojekten geschaffen worden sei.

Es wird anerkannt, dass in den Jahren 2022 und 2023 weitere 100 Radwegkilometer mit einem Investitionsvolumen von 70 Mio. € in das Planungsprogramm von Hessen Mobil aufgenommen würden. Damit befänden sich aktuell über 200 Radwegprojekte an Bundes- und Landesstraßen im Fokus von Hessen Mobil, die sich zum Teil bereits in der Umsetzung befänden.

Redezeit: 70 Minuten.

TOP 7 | 3. Lesung AfD-Fraktion „Erweiterung der Lernmittelfreiheit im Hess. Schulgesetz“

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD für ein Gesetz zur Erweiterung der Lernmittelfreiheit im Hessischen Schulgesetz – Drucks. 20/7698 zu Drucks. 20/6052

Redezeit: 35 Minuten

TOP 13 | Große Anfrage DIE LINKE „Bilanz Biodiversitätsstrategie in Hessen"

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Bilanz der Biodiversitätsstrategie in Hessen" – Drucks. 20/5343

Die Redzeit beträgt 70 Minuten.

TOP 74 und 75 | Wahlvorschläge der Fraktion der SPD

TOP 74 | Wahlvorschlag der Fraktion der SPD für die Nachwahl eines Mitglieds der Artikel-13-Grundgesetz-Kommission. – Drucks. 20/7933

TOP 75 | Wahlvorschlag der Fraktion der SPD für die Nachwahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag – Drucks. 20/7934

  • Die Abgeordneten der beiden Wahlvorschläge 20/7933 und 20/7934 wurden so gewählt wie vorgeschlagen.

TOP 84 | Dringlicher Antrag CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten „Geschäftsordnung des Hessischen Landtags"

Dringlicher Antrag Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Freien Demokraten „Geschäftsordnung des Hessischen Landtags" – Drucks. 20/7978

Die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags vom 16. Dezember 1993 (GVBl. I S. 628), in Kraft gesetzt und geändert durch Beschluss des Landtags vom 18. Januar 2019 (GVBl. S. 18), zuletzt geändert durch Beschluss des Landtags vom 28. April 2021 (GVBl. S. 234), soll geändert werden.

TOP 59 - 66 | Beschlussempfehlungen

TOP 60 bis 68 sind die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse. Sie kommen ohne Aussprache zum Aufruf.

96. Sitzung und 98. Sitzung