Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss - 14. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

2. Antrag Fraktion der AfD
Wohnsitzpflicht-Dauer in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber voll ausschöpfen
– Drucks. 21/2193 –

Beschluss:
ASA 21/14 – 04.06.2025
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz)
– Drucks. 21/2189 –

Beschluss:
ASA 21/14 – 04.06.2025
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, zu dem Gesetzentwurf am Mittwoch, 29. Oktober 2025, 10 Uhr eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss kommt überein, dass zu dieser Anhörung die Kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden und außerdem jede Fraktion bis zu sieben Anzuhörende benennen kann.
Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Freitag, 20. Juni 2025, zu benennen.
Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessen- vertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtags eingetragen sein.
Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Mittwoch, 3. September 2025, gebeten.
(einstimmig)
Beschluss:
ASA 21/14 – 04.06.2025
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, zu dem in diesem Kontext angekündigten Gesetzentwurf der Landesregierung – vorbehaltlich der Überweisung durch das Plenum – am Mittwoch, 29. Oktober 2025, 10 Uhr gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/2189, eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss kommt überein, dass zu dieser Anhörung die Kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden und außerdem jede Fraktion bis zu sieben Anzuhörende benennen kann.
Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Dienstag, 16. September 2025, zu benennen.
Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessen- vertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtags eingetragen sein.
Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Freitag, 17. Oktober 2025, gebeten.
(einstimmig)

3. Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Mehr Fach- und Arbeitskräfte in einer Arbeitswelt der Zukunft
– Drucks. 21/2196 –

Beschluss:
ASA 21/14 – 04.06.2025
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
(CDU, SPD, Freie Demokraten gegen AfD, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4. Verschiedenes