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Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 49. Sitzung

Mittwoch, 08.03.2023, 13:00 Uhr
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Öffentlicher Teil

1. ELB-Dokument

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik; COM(2022) 540 final

Berichterstattung: Lena Arnoldt

 

2. ELB-Dokument

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung); COM(2022) 541 final

Berichterstattung: Lena Arnoldt

 

3. ELB-Dokument

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung); COM(2022) 542 final

Berichterstattung: Lena Arnoldt

 

Beschluss:

ULA 20/49 – 08.03.2023

Die ELB-Dokumente werden von der Tagesordnung abgesetzt.

 

5. Berichtsantrag

Gerhard Schenk (AfD), Klaus Gagel (AfD), Claudia Papst-Dippel (AfD), Andreas Lichert (AfD), Dimitri Schulz (AfD)

Sicherung der Lebensmittelversorgung im Land Hessen

– Drucks. 20/8929

hierzu:

Schreiben des HMUKLV vom

– Ausschussvorlage ULA 20/34 –

(eingegangen und verteilt am 09.01.2023)

Beschluss:

ULA 20/49 – 08.03.2023

Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im ULA als erledigt.

 

6. Berichtsantrag

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (DIE LINKE), Torsten Felstehausen (DIE LINKE) und Fraktion

Überhöhte Tarife für Wärme und Strom in der sogenannten Ersatzversorgung

– Drucks. 20/9730

hierzu:

Schreiben des HMUKLV vom 06.02.2023

– Ausschussvorlage ULA 20/41 –

(eingegangen am 13.02., verteilt am 17.02.2023)

Beschluss:

ULA 20/49 – 08.03.2023

Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im ULA als erledigt.

 

Nicht öffentlicher Teil

4. Dringlicher Antrag

Fraktion der Freien Demokraten

Wolfspopulation in Hessen wächst weiter exponentiell – Präventionsgebiete abschaffen, Datenlage verbessern, Förderpraxis anpassen

– Drucks. 20/10428

Beschluss:

ULA 20/49 – 08.03.2023

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.

(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD, DIE LINKE gegen Freie Demokraten)

 

7. Berichtsantrag

Torsten Felstehausen (DIE LINKE), Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (DIE LINKE) und Fraktion

Grundwasserneubildung im Klimawandel und Angebot von Brauchwasser in Hessen

– Drucks. 20/9703

hierzu:

Schreiben des HMUKLV vom 07.02.2023

– Ausschussvorlage ULA 20/42 –

(eingegangen am 13.02., verteilt am 17.02.2023)

Beschluss:

ULA 20/49 – 08.03.2023

Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

 

8. Verschiedenes

Informationsreise nach Island

            Die Ausschussmitglieder kommen überein, die Informationsreise nach Island abzusagen.

            (eine Gegenstimme, eine Enthaltung)