Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 51. Sitzung

Öffentlicher Teil

1. ELB-Dokument

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik; COM(2022) 540 final

Berichterstattung: Lena Arnoldt

2. ELB-Dokument

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung); COM(2022) 541 final

Berichterstattung: Lena Arnoldt

3. ELB-Dokument

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung); COM(2022) 542 final

Berichterstattung: Lena Arnoldt

• Beschluss zu Punkt 1, Punkt 2 und Punkt 3:
  ULA 20/51 – 03.05.2023
  Die Landesregierung wird gebeten, die Beratungen über diese Do-kumente auf europäischen Ebene eng zu begleiten und den ULA zu gegebener Zeit über den weiteren Fortgang zu informieren.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE; Enthaltung AfD

7. Dringlicher Berichtsantrag

Sabine Waschke (SPD), Gernot Grumbach (SPD), Knut John (SPD), Florian Schneider (SPD), Kerstin Geis (SPD) und Fraktion

Sachstand K+S Halde Neuhof-Ellers

– Drucks. 20/10868 –

• Beschluss:
  ULA 20/51 – 03.05.2023
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im ULA als erledigt.

8. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten

Auswirkungen des Hessischen Naturschutzgesetzes

– Drucks. 20/10960 –

• Beschluss:
  ULA 20/51 – 03.05.2023
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im ULA als erledigt.

9. Berichtsantrag

Torsten Felstehausen (DIE LINKE), Heidemarie Scheuch- Paschkewitz (DIE LINKE) und Fraktion Grundwasserneubildung im Klimawandel und Angebot von Brauchwasser in Hessen

– Drucks. 20/9703 –

hierzu:

Schreiben des HMUKLV vom 07.02.2023

– Ausschussvorlage ULA 20/42 –

(eingegangen am 13.02., verteilt am 17.02.2023)

• Beschluss:
  ULA 20/51 – 03.05.2023
  Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im ULA als erledigt.
  Das HMUKLV wird gebeten, folgende Nachfragen zu beantworten:
  1. Auf Fragen betreffend die Sicherung der Ressource Grund-wasser wird in der Antwort u. a. auf Maßnahmen des Zukunfts-plans Wasser verwiesen. Wie hoch sind die Beträge, die zur Um-setzung von Maßnahmen der Grundwasserneubildung durch Re-tention und Versickerung und zur Mobilisierung von Einspar- und Substitutionsmöglichkeiten von Trinkwasser zur Verfügung ge-stellt werden, und welche konkreten Projekte sind seit Sommer 2022 in Angriff genommen worden?
  2. Wie viele Quellen fallen im Jahr wegen Verunreinigungen für die Gewinnung von Wasser aus?

Nicht öffentlicher Teil

4. Gesetzentwurf Landesregierung

Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und zur Änderung des Geset- zes über die Bestimmung von Sachverständigen und Sachver- ständigenorganisationen im Rahmen der Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung

– Drucks. 20/10751 –

hierzu:

Unterlagen der Regierungsanhörung des HMUKLV (eingegangen am 27.03.23, verteilt am 29.03.23)

• Beschluss:
  ULA 20/51 – 03.05.2023
  Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD gegen Freie Demokraten; Enthaltung DIE LINKE)

5. Gesetzentwurf Landesregierung

Hessisches Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Hessisches Naturschutzgesetz – HeNatG)

– Drucks. 20/10374 –

hierzu:

Stellungnahmen der Anzuhörenden

– Ausschussvorlage ULA 20/43 –

(Teil 1 verteilt am 01.03., Teil 2 am 03.03., Teil 3 am 06.03.,

Teil 4 am 07.03.23, Teil 5 am 24.04.2023)

Stenografischer Bericht der 48. Sitzung vom 08.03.2023 (verteilt am 27.04.2023)

hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der CDU,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/10973 –

• Beschluss:
  ULA 20/51 – 03.05.2023
  Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/10973 in zweiter Lesung anzunehmen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten; Enthaltung SPD, DIE LINKE)
  Berichterstattung: Abg. Vanessa Gronemann
  Beschlussempfehlung: Drucks. 20/10998
  Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/10973 angenommen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE gegen AfD; Enthaltung Freie Demokraten)

6. Antrag

Fraktion DIE LINKE

„Hört auf mit dem Quatsch“ – Klimaschutz in Hessen muss nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und auf dem Boden der Verfassung erfolgen

– Drucks. 20/10756 –

• Beschluss:
  ULA 20/51 – 03.05.2023
  Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen DIE LINKE; Enthaltung SPD)