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Haushaltsausschuss - 18. Sitzung

Mittwoch, 29.07.2020, 10:00 Uhr
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Punkt 1:
Antrag
des Ministers der Finanzen
auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses
gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GZSG zum ersten GZSG-Maßnahmenpaket
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 21.07.2020
– Ausschussvorlage HHA 20/11 –
(eingegangen am 21.07.2020, verteilt am 22.07.2020)

  • Die Beschlüsse zu den einzelnen Maßnahmen sind dem Beschlussprotokoll im Downloadbereich zu entnehmen.

Punkt 2:
Verschiedenes

  • Sondersitzung am 12. August 2020
    Der Haushaltsausschuss verständigt sich darauf, nach jetzigem Stand der Dinge an der Durchführung der Sondersitzung am 12. August 2020 festhalten zu wollen.
  • Zeitplan Beratung des Haushalts 2021
    Der Haushaltsausschuss kommt überein, in seiner nächsten regulä-ren Sitzung am 26. August 2020 die Zeitplanung zur Beratung des Haushalts 2021 diskutieren zu wollen.