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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 2. Sitzung

Mittwoch, 08.05.2019, 14:00 Uhr
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Öffentlicher Teil

Punkt 1: – zur abschließenden Beratung –
Dringlicher Antrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bahnlärm wirksam und nachhaltig verringern – Anwohner an Bahnstrecken in Hessen entlasten– Drucks. 20/246

  • Beschluss:
    WVA 20/2 – 08.05.2019
    Der Dringliche Antrag wird von den Antragstellern zurückgezogen.

Punkt 2: – zur abschließenden Beratung –
Dringlicher Antrag
Fraktion der AfD
Alternativ-Trasse Mittelrheintal und Lärmschutzmaßnahmen – Drucks. 20/251

  • Beschluss:
    WVA 20/2 – 08.05.2019
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen lehnt den Dringlichen Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE
    gegen AfD bei Enthaltung Freie Demokraten)

Punkt 3: – zur abschließenden Beratung –
Dringlicher Antrag
Marius Weiß (SPD), Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), StephanGrüger (SPD), Knut John (SPD), Fraktion der SPD
Mittelrheintal von Lärm entlasten, alternative Güterverkehrsstrecke realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen – Drucks. 20/261

  • Beschluss:
    WVA 20/2 – 08.05.2019
    Der Dringliche Antrag wird von den Antragstellern zurückgezogen.

Punkt 4: – zur abschließenden Beratung –
Dringlicher Antrag
Fraktion DIE LINKE
Alternative Güterverkehrsstrecke für das Mittelrheintal realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen – Drucks. 20/422

  • Beschluss:
    WVA 20/2 – 08.05.2019
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen lehnt den Dringlichen Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
    gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung AfD, Freie Demokraten)

Punkt 5:
Antrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten
Bahnlärm wirksam und nachhaltig verringern – Anwohner an Bahnstrecken in Hessen entlasten
– Drucks. 20/576

  • Beschluss:
    WVA 20/2 – 08.05.2019
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen nimmt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung an.
    (zu Nr. 1 – 4: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten
    bei Enthaltung AfD, DIE LINKE;
    zu Nr. 5 – 8: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten,
    DIE LINKE bei Enthaltung AfD)

 

Nicht öffentlicher Teil

Punkt 6:
Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes – Drucks. 20/388
SIA, WVA

  • Beschluss:
    WVA 20/2 – 08.05.2019
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen schlägt dem federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss vor, zu dem Gesetzentwurf eine gemeinsame Anhörung durchzuführen.
    (einvernehmlich)

Punkt 7:
Antrag
Fraktion DIE LINKE
Mietwahnsinn stoppen – Mietendeckel einführen – Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung schützen – Drucks. 20/389

  • Beschluss:
    WVA 20/2 – 08.05.2019
    Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 8:
Antrag
Fraktion DIE LINKE
Klimaproteste ernst nehmen – Klimaschutz in Hessen verbindlich auf das 1,5-Grad-Ziel ausrichten – Kohleausstieg beschleunigen – Drucks. 20/393
ULA, WVA

  • Beschluss:
    WVA 20/2 – 08.05.2019
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überlässt dem federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Formulierung einer Beschlussempfehlung an das Plenum.
    (einvernehmlich)

Punkt 9:
Petitionen

Punkt 10:
Verschiedenes