Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 65. Sitzung

Öffentlicher Teil:

1. – zur abschließenden Beratung –

Antrag

Fraktion der SPD

Arbeitsplätze sichern, Tradition bewahren – Die Landesregierung muss Binding retten!

– Drucks. 20/10376 –

• Beschluss:
  WVA 20/65 – 01.02.2023
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen nimmt nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung Nr. 1 und 3 des Antrags an und lehnt den Antrag im Übrigen ab.
  (zu Nr. 1, 3: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten,
  DIE LINKE gegen AfD;
  im Übrigen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten
  gegen SPD, DIE LINKE)

Nicht öffentlicher Teil:

2. Antrag

Fraktion der Freien Demokraten

Wasserstoffgesellschaft Hessen: Jetzt in die Zukunft starten

– Drucks. 20/3997 –

• Beschluss:
  WVA 20/65 – 01.02.2023
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD, DIE LINKE
  gegen Freie Demokraten)

3. Antrag

Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende kommt voran: Hessische Wasserstoffstrategie kommt – Hessen nutzt alle Chancen zur Weiterentwicklung der landesweiten Energie- und Verkehrswende

– Drucks. 20/4160 –

• Beschluss:
  WVA 20/65 – 01.02.2023
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
  (zu Nr. 2: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD
  gegen Freie Demokraten bei Enthaltung DIE LINKE;
  im Übrigen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

4. Verschiedenes