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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 65. Sitzung

Mittwoch, 01.02.2023, 14:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:

1. – zur abschließenden Beratung –

Antrag

Fraktion der SPD

Arbeitsplätze sichern, Tradition bewahren – Die Landesregierung muss Binding retten!

– Drucks. 20/10376

  • Beschluss:
    WVA 20/65 – 01.02.2023
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen nimmt nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung Nr. 1 und 3 des Antrags an und lehnt den Antrag im Übrigen ab.
    (zu Nr. 1, 3: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten,
    DIE LINKE gegen AfD;
    im Übrigen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten
    gegen SPD, DIE LINKE)

 

Nicht öffentlicher Teil:

2. Antrag

Fraktion der Freien Demokraten

Wasserstoffgesellschaft Hessen: Jetzt in die Zukunft starten

– Drucks. 20/3997

  • Beschluss:
    WVA 20/65 – 01.02.2023
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD, DIE LINKE
    gegen Freie Demokraten)

3. Antrag

Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende kommt voran: Hessische Wasserstoffstrategie kommt – Hessen nutzt alle Chancen zur Weiterentwicklung der landesweiten Energie- und Verkehrswende

– Drucks. 20/4160

  • Beschluss:
    WVA 20/65 – 01.02.2023
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
    (zu Nr. 2: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD
    gegen Freie Demokraten bei Enthaltung DIE LINKE;
    im Übrigen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

4. Verschiedenes