Punkt 1:
Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
(Wohnraumschutzgesetz – WSchG)
– Drucks. 20/170 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 20/3 –
(verteilt: Teil 1 am 13.08.2019; Teil 2 am 19.08.2019; Teil 3 am 29.08.2019)
Protokoll zur öffentlichen Anhörung (4. WVA-Sitzung am 21.08.2019)
(verteilt am 29.08.2019)
- Beschluss:
WVA 20/7 – 11.09.2019
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf abzulehnen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten
gegen SPD, DIE LINKE)
Punkt 2:
Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes
– Drucks. 20/175 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 20/4 –
(verteilt: Teil 1 am 13.08.2019; Teil 2 am 19.08.2019; Teil 3 am 29.08.2019)
Protokoll zur öffentlichen Anhörung (5. WVA-Sitzung am 21.08.2019)
(verteilt am 29.08.2019)
- Beschluss:
WVA 20/7 – 11.09.2019
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/1175 anzunehmen.
(einstimmig)
Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/1175 angenommen.
(einstimmig)
Punkt 3:
Dringlicher Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum
– Drucks. 20/238 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 20/3 –
(verteilt: Teil 1 am 13.08.2019; Teil 2 am 19.08.2019; Teil 3 am 29.08.2019)
Protokoll zur öffentlichen Anhörung (4. WVA-Sitzung am 21.08.2019)
(verteilt am 29.08.2019)
- Beschluss:
WVA 20/7 – 11.09.2019
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf abzulehnen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten
gegen SPD, DIE LINKE)
Punkt 4:
Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen –Hessisches Radschnellverbindungsgesetz (HRadSVG)
– Drucks. 20/1080 –
- Beschluss:
WVA 20/7 – 11.09.2019
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beabsichtigt, am 27.11.2019 ab 14:00 Uhr eine öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen.
Punkt 5:
Gesetzentwurf
Landesregierung
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
– Drucks. 20/1083 –
SIA, WVA
- Beschluss:
WVA 20/7 – 11.09.2019
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen schließt sich dem Beschluss des federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses an, am Donnerstag, 17. Oktober 2019, ab 16 Uhr eine gemeinsame öffentliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen
Drucks. 20/388 und 20/1083 durchzuführen.
Punkt 6:
Entschließungsantrag
Elke Barth (SPD), Tobias Eckert (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD), Fraktion der SPD
Mietpreisbremse wirkt – Mietendeckel und Zweckentfremdungsverbot müssen kommen
– Drucks. 20/1096 –
- Beschluss:
WVA 20/7 – 11.09.2019
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Entschließungsantrag abzulehnen.
(zu Punkt 4: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten
gegen SPD bei Enthaltung DIE LINKE;
im Übrigen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten
gegen SPD, DIE LINKE)
Punkt 7:
Dringlicher Antrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Übersicht und Strategie dem Wohnraummangel begegnen
– Drucks. 20/1137 –
- Beschluss:
WVA 20/7 – 11.09.2019
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung SPD)
Punkt 8:
ELB-Dokument
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emis-sionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Eu-ro 5 und 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge –
COM(2019) 208 final
Anlage
Berichterstattung: Abg. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)
- Beschluss:
WVA 20/7 – 11.09.2019
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen nimmt das ELB-Dokument zur Kenntnis.
Punkt 9:
Verschiedenes
Nachtrag:
Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Wirtschaft stärken – Gründer fördern – digitale Wettbewerbsfähigkeit verbessern
– Drucks. 20/1099 –
- Beschluss:
WVA 20/7 – 11.09.2019
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD, DIE LINKE
gegen Freie Demokraten)
Dringlicher Antrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Konsequenz und System für Hessens Wirtschaft eintreten
– Drucks. 20/1138 –
- Beschluss:
WVA 20/7 – 11.09.2019
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
