Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung - 14. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Frühwarndokumente 
TOP A: ohne Beratung
TOP B: mit Beratung

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Landesregierung Erstes Bürokratieabbaugesetz – Drucks. 21/2749 –
hier:
Beschlussfassung über eine Anhörung
(Vorbehaltlich einer Überweisung durch das Plenum.)

3. Antrag Fraktion der AfD betreffend Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission COM(2025) 548 final: VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union) – Drucks. 21/2745 –

4. Antrag Fraktion der AfD
betreffend Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission COM(2025) 553 final: VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen
– Drucks. 21/2746 –

5. Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten

6. Verschiedenes