Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung - 14. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Frühwarndokumente
TOP A: ohne Beratung
TOP B: mit Beratung

Beschlüsse

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Landesregierung Erstes Bürokratieabbaugesetz – Drucks. 21/2749 –
hier:
Beschlussfassung über eine Anhörung
(Vorbehaltlich einer Überweisung durch das Plenum.)

Beschluss: EUA 21/14 – 01.10.2025 Der Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin – zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucks. 21/2749, am 6. November 2025 um 10:00 Uhr eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen. Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis zum 6. Oktober 2025 mit gültiger Mailadresse zu benennen. Der Ausschuss kommt überein, die Kommunalen Spitzenverbände zu laden und darüber hinaus die Anzahl der Anzuhörenden pro Fraktion auf maximal drei festzulegen. Die Frist für den Eingang der schriftlichen Stellungnahmen ist der 31. Oktober 2025. Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtages eingetragen sein. Die Auswertung der Anhörung erfolgt in der Sitzung am 4. Dezember 2025. (Einvernehmlich)

3. Antrag Fraktion der AfD betreffend Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission COM(2025) 548 final: VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union) – Drucks. 21/2745 –

Beschluss: EUA 21/14 – 01.10.2025 Der Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen. (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

4. Antrag Fraktion der AfD
betreffend Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission COM(2025) 553 final: VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen
– Drucks. 21/2746 –

Beschluss: EUA 21/14 – 01.10.2025 Der Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen. (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

5. Entschließungsantrag Fraktion der CDU Fraktion der SPD Landespolitische Relevanz des Vorschlags der Europäischen Kommission COM (2025) 548 final (Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union)) – Drucks. 21/2814 –

Beschluss: EUA 21/14 – 01.10.2025 Der Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen. (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Enthaltung AfD)

6. Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten

Beschluss: EUA 21/14 – 01.10.2025 Der Europaausschuss hat den Bericht der Landesregierung entgegengenommen und besprochen. (Einvernehmlich)

7. Verschiedenes

Informationsreise in die Vojvodina
Die Informationsreise in die Vojvodina wird verschoben.
Informationsreisen im Jahr 2026
Die Informationsreise in die Wielkopolska wird voraussichtlich in der 43. KW und die Informationsreise nach Brüssel in der zweiten Jahreshälfte stattfinden.
Sitzungen am 15. Mai und am 5. Juni 2026
Die im Landtagsterminplan vorgesehenen Sitzungen werden jeweils auf den Mittwoch vor den Feiertag gelegt. Die Uhrzeit wird noch vereinbart.
Gesprächstermin mit dem dänischen Botschafter: Freitag, 7. November 2025 um 15 Uhr, Raum 118 S.
Gesprächstermin mit der zyprischen Botschafterin: Donnerstag, 12. März 2026, voraussichtlich vor der Sitzung des EUA.