Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Große Anfrage Fraktion der Freien Demokraten Energieversorgung in Hessen: Netze, Strommarkt und klimafreundliche Technologien – Drucks. 21/2724 zu Drucks. 21/1186 –

  • Beschluss:
    WVA 21/29 – 30.09.2025
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage in öffentlicher Sitzung besprochen.
    Der Minister hat zugesagt, Informationen zum Zeitplan für die Überarbeitung der Teilregionalpläne für die Ausweisung der Windvorranggebiete nachzureichen.


7. Antrag Fraktion der AfD Schutz vor unautorisierter Verarbeitung personenbezogener Fahrzeugdaten – Drucks. 21/2286 –
WVA, DDA
Beschluss des Ausschusses für Digitales, Innovation und Datenschutz vom 25.09.2025 (9. DDA-Sitzung):
Der beteiligte Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz schlägt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

  • Beschluss:
    WVA 21/29 – 30.10.2025
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Enthaltung Freie Demokraten)


11. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausweisung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt und Mietpreisbremse in Hessen – Drucks. 21/2881 –

  • Beschluss:
    WVA 21/29 – 30.10.2025
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Ausschuss als erledigt.


Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz – Drucks. 21/2183 –
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/2311 –
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 21/12 –
(verteilt: Teil 1 am 19.08.2025; Teil 2 am 04.09.2025, Teil 3 am 22.10.2025)
Stenografischer Bericht zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 28. August 2025 (20. WVA-Sitzung)
(verteilt am 09.09.2025)

  • Beschluss:
    WVA 21/29 – 30.10.2025
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf abzulehnen.
    (CDU, SPD gegen Freie Demokraten, Enthaltung AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    Berichterstattung: Dr. Stefan Naas
    Beschlussempfehlung: Drucks. 21/2945
    Zuvor war der Änderungsantrag Drucks. 21/2311 abgelehnt worden.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten, Enthaltung AfD)



3. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an der Wind- energie- und Photovoltaiknutzung in Hessen (Hessisches Photovoltaik- und Windenergie-Beteiligungsgesetz – (HPWEBG) – Drucks. 21/2191 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 21/15 –
(verteilt am: Teil 1 am 09.09.2025; Teil 2 am 06.10.2025)
Stenografischer Bericht zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 18. September 2025 (24. WVA-Sitzung)
(verteilt am 20.10.2025)

  • Beschluss:
    WVA 21/29 – 30.10.2025
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf abzulehnen.
    (CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



4. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) – Drucks. 21/2734 zu Drucks. 21/2381 –
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/2756 –

  • Beschluss:
    WVA 21/29 – 30.10.2025
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen.
    (CDU, SPD gegen AfD, Freie Demokraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    Berichterstattung: Jürgen Frömmrich
    Beschlussempfehlung: Drucks. 21/2948
    Zuvor war der Änderungsantrag Drucks. 21/2756 abgelehnt worden.
    (CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



5. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) – Drucks. 21/2389 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 21/16 –
(verteilt am 09.09.2025; Teil 2 am 06.10.2025)
Stenografischer Bericht zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 18. September 2025 (25. WVA-Sitzung)
(verteilt am 20.10.2025)

  • Beschluss:
    WVA 21/29 – 30.10.2025
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf abzulehnen.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten)



6. Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren – Drucks. 21/2750 –

  • Beschluss:
    WVA 21/29 – 30.10.2025
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Der Minister hat zugesagt, dem Ausschuss die Stellungnahmen zur Regierungsanhörung zur Verfügung zu stellen.



8. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Genehmigungsvorbehalt darf nicht zum Opfer des Mieterschutz-Kahlschlags der Landesregierung werden – Drucks. 21/2752 –

  • Beschluss:
    WVA 21/29 – 30.10.2025
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



9. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen-GroKo lässt Pendlerinnen und Pendler, ÖPNV-Unternehmen und hessische Wirtschaft im Stich – Drucks. 21/2753 –

  • Beschluss:
    WVA 21/29 – 30.10.2025
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



10. Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Das ÖPNV-Desaster ist das Ergebnis von zehn Jahren schwarz-grüner Landespolitik in Hessen und Schwarz-Rot macht einfach weiter so – Drucks. 21/2816 –

  • Beschluss:
    WVA 21/29 – 30.10.2025
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)



12. Petition


13. Verschiedenes

  • Nachtragshaushalt
  • Überprüfung der Corona-Soforthilfen

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