Tagesordnung 

Öffentlicher Teil


1. Große Anfrage Fraktion der Freien Demokraten Förderdschungel im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum – Bestandsaufnahme und Entwicklung – Drucks. 21/961 zu Drucks. 21/376 –

  • Beschluss:
    WVA 21/9 – 29.08.2024
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage in öffentlicher Sitzung besprochen.

2. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sicherstellen – Aufgabenträger nicht im Stich lassen – Drucks. 21/836 –

  • Beschluss:
    WVA 21/9 – 29.08.2024
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (zu Nr. 2: AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen CDU, SPD;
    im Übrigen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen CDU, SPD, AfD bei Enthaltung Freie Demokraten)
    Zuvor kam der Ausschuss überein, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.

4. Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schaffen – Investitionen in Infrastruktur statt Populismus – Drucks. 21/857 –

  • Beschluss:
    WVA 21/9 – 29.08.2024
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
    Zuvor kam der Ausschuss überein, den Dringlichen Antrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.

5. Berichtsantrag Olaf Schwaier (AfD), Klaus Gagel (AfD), Andreas Lichert (AfD), Dimitri Schulz (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD), Roman Bausch (AfD) Grundlagen der Entwicklungszusammenarbeit der Hessischen Landesregierung – Drucks. 21/407 –
hierzu:
Schreiben des HMWVW vom 17.07.2024
– Ausschussvorlage WVA 21/4 –
(verteilt am 01.08.2024)

  • Beschluss:
    WVA 21/9 – 29.08.2024
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Ausschuss als erledigt.
    Zuvor kam der Ausschuss überein, den Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.

6. Berichtsantrag Olaf Schwaier (AfD), Klaus Gagel (AfD), Andreas Lichert (AfD), Roman Bausch (AfD), Dimitri Schulz (AfD) Hessens Wirtschaft durch Entwicklungszusammenarbeit stärken – Drucks. 21/459 –
hierzu:
Schreiben des HMWVW vom 23.07.2024
– Ausschussvorlage WVA 21/5 –
(verteilt am 01.08.2024)

  • Beschluss:
    WVA 21/9 – 29.08.2024
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Ausschuss als erledigt.
    Zuvor kam der Ausschuss überein, den Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.

7. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Airport Kassel – leerer Winterflugplan und leere Kassen – Drucks. 21/979 –

  • Beschluss:
    WVA 21/9 – 29.08.2024
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers in öffentlicher Sitzung im Ausschuss als erledigt.
    Zuvor kam der Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.

Nicht öffentlicher Teil

3. Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wirtschaftspolitik ist in Hessen weiterhin Mangelware – 12 Forderungen zur Einleitung der Wirtschaftswende – Drucks. 21/841 –

  • Beschluss:
    WVA 21/9 – 29.08.2024
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten)

8. Dringlicher Berichtsantrag Olaf Schwaier (AfD), Klaus Gagel (AfD), Andreas Lichert (AfD), Dimitri Schulz (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD) Sperrung der A 5 für die Fahrraddemo am 29. September 2024 – Drucks. 21/985 –

  • Beschluss:
    WVA 21/9 – 29.08.2024
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Ausschuss als erledigt.

9. Verschiedenes

HOP! Landesjugendkongress
Nachfolge für Staatssekretärin
Bahnübergang in Rüdesheim

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