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Europaausschuss - 14. Sitzung

Donnerstag, 22.04.2021, 15:00 Uhr
Europafahne mit Sternenkreis. Foto: Fotolia_109956473_Subscription_Monthly_XL.jpg

Öffentlicher Teil

1. Frühwarndokumente
TOP A: ohne Beratung
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/816 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN), sowie zur Ergänzung des Europäischen Strafregister-informationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU- Informationssystemen auf dem Gebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, Asyl und Migration und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 für die Zwecke der Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen – COM(2021) 96 final
Fristbeginn: 03.03.2021 Fristende: 28.04.2021
Plenum BR: vorauss. 07.05.2021
Berichterstattung: Mirjam Schmidt
b) Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage und zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU – COM(2021) 95 final
Fristbeginn: 15.03.2021 Fristende: 10.05.2021
Plenum BR: vorauss. 07.05.2021
Berichterstattung: Oliver Stirböck
c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) – COM(2021) 85 final
Fristbeginn: 24.03.2021 Fristende: 19.05.2021
Plenum BR: vorauss. 07.05.2021
Berichterstattung: Tobias Utter
d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 hinsichtlich der amtlichen Kontrollen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden, um die Einhaltung des Verbots bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe sicherzustellen – COM(2021) 108 final
Fristbeginn: 10.03.2021 Fristende: 05.05.2021
Plenum BR: vorauss. 07.05.2021
Berichterstattung: Sabine Waschke
e) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und der Genesung mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (digitales grünes Zertifikat) – COM(2021) 130 final
Fristbeginn: 24.03.2021 Fristende: 19.05.2021
Plenum BR: vorauss. 07.05.2021
Berichterstattung: Sabine Bächle-Scholz
f) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und der Genesung für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie (digitales grüner Zertifikat) – COM(2021) 140 final
Fristbeginn: 25.03.2021 Fristende: 20.05.2021
Plenum BR: vorauss. 07.05.2021
Berichterstattung: Dr. Ralf-Norbert Bartelt

  • Beschluss zu A a) bis f):
    EUA 20/14 – 22.04.2021
    Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz und werden für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
    (einvernehmlich)

TOP B: mit Beratung
a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen – COM(2021) 93 final
Fristbeginn: 10.03.2021 Fristende: 05.05.2021
Plenum BR: noch offen
Berichterstattung: Ismail Tipi
(ELB-Dokument SIA)

  • Beschluss:
    EUA 20/14 – 22.04.2021
    Das Vorhaben enthält keine Subsidiaritätsrelevanz und wird für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE gegen AfD bei Enthaltung Freie Demokraten)

2. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der AfD
Ein stabiler und demokratischer Westbalkan ist im europäischen Interesse – europäische Beziehungen zu Albanien und Nordmazedonien gestalten
– Drucks. 20/4003

  • Beschluss:
    EUA 20/14 – 22.04.2021
    Der Europaausschuss lehnt den Antrag zur abschließenden Beratung ab.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE gegen AfD)

3. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der AfD
Subsidiaritätsbedenken nach Art. 12b EUV – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union; COM(2020) 682 final
– Drucks. 20/4436

  • EUA 20/14 – 22.04.2021
    Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Nachtrag:
– zur abschließenden Beratung –
6. Antrag
Fraktion der CDU,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Fraktion der SPD,
Fraktion der Freien Demokraten
Hessen unterstützt die Beitrittsverhandlungen der EU mit Albanien und Nordmazedonien
– Drucks. 20/5542

  • Beschluss:
    EUA 20/14 – 22.04.2021
    Der Europaausschuss stimmt dem Antrag zur abschließenden Beratung zu.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten gegen AfD, DIE LINKE)

 

Nicht öffentlicher Teil

4. Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten

  • Beschluss:
    EUA 20/14 – 22.04.2021
    Der Europaausschuss hat den Bericht der Landesregierung entgegengenommen und besprochen.

5. Bericht des Abg. Kummer über die Aktivitäten des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)

  • Beschluss:
    EUA 20/14 – 22.04.2021
    Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    (einvernehmlich)

7. Verschiedenes
Informationsgespräch mit Herrn Dr. Wojahn am 1. Juli 2021 von 14 Uhr bis 15 Uhr
Informationen des Staatssekretärs zur Europawoche
Mitteilung des Staatssekretärs zu hessischen EDICs