Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Frühwarndokumente TOP A: ohne Beratung
a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – COM(2024) 497 final
Fristbeginn: 27.11.2024 Fristende: 13.02.2025
Plenum BR: vorauss. 14.02.2025
Berichterstattung: Dr. Matthias Büger
b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/32/EU im Hinblick auf Ladeausrüstung für Elektrofahrzeuge, Druckgas-, Zapfsäulen, Strom- und Gaszähler sowie Messgeräte für thermische Energie – COM(2024) 561 final
Fristbeginn: 29.11.2024 Fristende: 17.02.2025
Plenum BR: vorauss. keine Beratung
Berichterstattung: Angela Dorn
c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau – COM(2024) 469 final
Fristbeginn: 02.12.2024 Fristende: 18.02.2025
Plenum BR: vorauss. keine Beratung
Berichterstattung: Karina Fissmann
d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Abweichung von bestimmten Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die schrittweise Inbetriebnahme des Einreise-/Ausreisesystems – COM(2024) 567 final
Fristbeginn: noch offen Fristende: noch offen
Plenum BR: vorauss. 14.02.2025
Berichterstattung: Peter Franz
- Beschluss zu den Punkten 1 A a) bis d):
EUA 21/9 – 30.01.2025
Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz und werden für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
(Einstimmig bei Enthaltung AfD)
TOP B: mit Beratung
e) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette – COM(2024) 577 final
Fristbeginn: 13.01.2025 Fristende: 10.03.2025
Plenum BR: vorauss. 14.02.2025
Berichterstattung: Jürgen Frömmrich
f) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden, die für die Durchsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zuständig sind – COM(2024) 576 final
Fristbeginn: 13.01.2025 Fristende: 10.03.2025
Plenum BR: vorauss. 14.02.2025
Berichterstattung: Stephan Grüger
- Beschluss zu Punkt 1 B e) und f):
EUA 21/9 – 30.01.2025
Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz und werden für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
Nicht öffentlicher Teil
2. Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten
- Beschluss:
EUA 21/9 – 30.01.2025
Der Europaausschuss hat den Bericht der Landesregierung entgegengenommen und besprochen.
(Einvernehmlich)
3. Verschiedenes
- Informationsreise in die Vojvodina
- Informationsreise nach Brüssel
Die Informationsreise nach Brüssel findet vom 24. bis 26. September statt. - Austausch mit den hessischen Europaabgeordneten
Die Landtagsverwaltung legt in der nächsten Sitzung Terminvorschläge vor. - Bericht der Landesregierung über EU-Förderprogramme
Auf Wunsch des Europaausschusses wird die Landesregierung über die EU-Förderprogramme EFRE, ELER und HORIZONT berichten. - Gespräch mit dem polnischen Botschafter im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft
Das Gespräch mit dem polnischen Botschafter im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft findet am Donnerstag, 20. Februar 2025, um 10 Uhr – vor der Sitzung des Europaausschusses – statt. - Frage des Abgeordneten Andreas Lichert
