Hauptausschuss - 11. Sitzung | Hessischer Landtag

Tagesordnung

Nicht öffentlicher Teil

1. Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Zukunft der hessischen Rundfunkorchester durch öffentliche Stiftung sichern
– Drucks. 21/1074 –

Beschluss:
HAA 21/11 – 12.03.2025
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten)

2. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antiziganismus in Hessen ächten – Melde- und Informationsstelle gegen Antiziganismus dauerhaft sicherstellen
– Drucks. 21/1381 –
ASA, HAA

Beschluss:
HAA 21/11 – 12.03.2025
Der mitberatende Hauptausschuss schlägt dem federführenden Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
(CDU, SPD, AfD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung Freie Demokraten)

3. Ausführung des Beschlusses (28. Plenarsitzung am 11.12.2024) zu
Antrag Fraktion der CDU; Fraktion der SPD Gemeinsam für die Zukunft aufstellen: Parlament und Landeregierung starten Dialog- und Maßnahmenprozess für mehr Resilienz und Sicherheit
– Drucks. 21/1424 –
HAA, GFA
hier: Information über das Obleutegespräch; Beschlussfassung über das weitere Vorgehen

Beschluss:
HAA 21/11 – 12.03.2025
Der Hauptausschuss bittet die Präsidentin – auf Grundlage des Beschlusses des Hessischen Landtags in der 28. Plenarsitzung am 11. Dezember 2024 sowie der Vereinbarungen der Obleute vom 12. Februar 2025 (Vermerk vom 14.02.2025) –, für die Umsetzung der Fokusgruppeninterviews die Kanzlei des Hessischen Landtags zu beauftragen, in Abstimmung mit dem Vorsitzenden und den Obleuten, die Konkretisierungen hinsichtlich der Fokusgruppen und deren Interviews vorzunehmen und – falls erforderlich, nach einer Ausschreibung – eine entsprechende Institution mit der Durchführung der Fokusgruppeninterviews zu beauftragen.
Der Vorsitzende des Hauptausschusses wird zu den Gesprächen einladen und die Koordination übernehmen.
Die Ergebnisse dieser Gespräche werden im Hauptausschuss vorgestellt und das weitere Vorgehen vereinbart.
(einstimmig)

4. Bundesratsangelegenheiten
Kurzberichte der 21. Wahlperiode der Landesregierung (11. Kurzbericht); Informationen über www.bundesrat.de