Tagesordnung
Nicht öffentlicher Teil I
1. Ausführung des Beschlusses (28. Plenarsitzung am 11.12.2024) zu dem Antrag, Drucks. 21/1424
Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD Gemeinsam für die Zukunft aufstellen: Parlament und Landesregierung starten Dialog- und Maßnahmenprozess für mehr Resilienz und Sicherheit
hier: Präsentation der Gesellschaft für Innovative Marktforschung (GIM) zur Durchführung der Fokusgruppeninterviews
- Beschluss:
HAA 21/14 – 29.10.2025
Der Hauptausschuss hat die Präsentation der Gesellschaft für Innovative Marktforschung zur Durchführung der Fokusgruppeninterviews entgegengenommen.
Öffentlicher Teil
2. – zur abschließenden Beratung – Antrag Fraktion der Freien Demokraten Einschränkung von Rüstungsexporten nach Israel aufheben – Drucks. 21/2693 –
- Beschluss:
HAA 21/14 – 29.10.2025
Der Hauptausschuss bittet die Präsidentin, den Antrag zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung zu überweisen.
(einvernehmlich)
Nicht öffentlicher Teil II
3. Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Faktion der SPD Hessen in Space 2.0 – Mit Strategie zu den Sternen und einem starken Weltraumstandort – Drucks. 21/2676 –
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/2804 –
- Beschluss:
HAA 21/14 – 29.10.2025
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Entschließungsantrag unverändert anzunehmen.
(CDU, SPD gegen AfD, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
Zuvor war der Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/2804, mit den Stimmen von CDU, SPD, AfD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung Freie Demokraten, abgelehnt worden.
4. Ausführung des Beschlusses (28. Plenarsitzung am 11.12.2024) zu dem Antrag, Drucks. 21/1424
Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD Gemeinsam für die Zukunft aufstellen: Parlament und Landesregierung starten Dialog- und Maßnahmenprozess für mehr Resilienz und Sicherheit
hier: Bericht der Landesregierung
(verteilt per E-Mail am 18.09.2025)
- Beschluss:
HAA 21/14 – 29.10.2025
Der Hauptausschuss hat den Bericht entgegengenommen.
5. Bundesratsangelegenheiten Kurzberichte der 21. Wahlperiode der Landesregierung (17. Kurzbericht) Informationen über www.bundesrat.de
- Beschluss:
HAA 21/14 – 29.10.2025
Der Hauptausschuss hat den Kurzbericht (17. aus der 21. Wahlperiode) entgegengenommen.
6. Petitionen
7. Verschiedenes
- Informationsreise des Hauptausschusses
Der Hauptausschuss wird voraussichtlich in der 37. KW 2026 eine Informationsreise nach Polen unternehmen. - Gespräch mit den Intendanzen
Das Gespräch mit den Intendanzen wird voraussichtlich im Anschluss an die für den 21. Januar 2026 vorgesehene Sitzung stattfinden.
