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Hauptausschuss - 15. Sitzung

Donnerstag, 03.12.2020, 10:00 Uhr
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Sitzungsraum  501 A

1. Gesetzentwurf  Fraktion der CDU,  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  
Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen  – Drucks. 20/3994 – 

  • Beschluss: HAA 20/15 – 03.12.2020 
    Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, Enthaltung DIE LINKE)  

2. Gesetzentwurf  Fraktion der SPD,  Fraktion der Freien Demokraten  
Gesetz zur parlamentarischen Beteiligung des Hessischen Landtags beim Erlass von Verordnungen zu infektionsschützenden Maßnahmen  – Drucks. 20/4012 – 

  • Beschluss: HAA 20/15 – 03.12.2020 
    Der Hauptausschuss beabsichtigt, zum Gesetzentwurf Drucks. 20/4012 eine schriftliche Anhörung durchzuführen. 
    Die Frist für die Benennung der Anzuhörenden ist der  11. Dezember 2020. 
    Die Frist für den Eingang der Stellungnahmen ist der  15. Januar 2021. 

3. Gesetzentwurf Fraktion der SPD
Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Hessen und den Landesbeauftragten für die hessische Polizei – Drucks. 20/4027 zu Drucks. 20/2083 – 
HAA, INA 
hierzu: 
Änderungsantrag Fraktion der SPD – Drucks. 20/4116 – 
hier: Vorbereitung dritte Lesung 

  •  Beschluss: HAA 20/15 – 03.12.2020 
    Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, DIE LINKE, Enthaltung Freie Demokraten) 
    Zuvor war der Änderungsantrag, Drucks. 20/4116, abgelehnt worden. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, DIE LINKE, Enthaltung Freie Demokraten)  

4. Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der CDU,  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen – Drucks. 20/4028 zu Drucks. 20/3524 – 
HAA, INA 
hier: Vorbereitung dritte Lesung 

  • Beschluss: HAA 20/15 – 03.12.2020 
    Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, DIE LINKE, Enthaltung Freie Demokraten)  

5. Bundesratsangelegenheiten
(20. bis 22. Kurzberichte der 20. Wahlperiode der Landesregierung; Informationen über www.bundesrat.de) 

  • Beschluss: HAA 20/15 – 03.12.2020 
    Der Hauptausschuss hat die Berichte ohne Aussprache entgegengenommen. 
    (einvernehmlich)

6. Petitionen 
 
7. Verschiedenes