Hauptausschuss - 15. Sitzung | Hessischer Landtag

Tagesordnung

1. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) – Drucks. 21/2930 –
INA, HAA

Beschluss:
HAA 21/15 – 26.11.2025
Der beteiligte Hauptausschuss überlässt dem federführenden Innenausschuss die Formulierung der Beschlussempfehlung an das Plenum.
(einvernehmlich)

2. Gesetzentwurf Fraktion der AfD Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung – Drucks. 21/2959 –

Beschluss:
HAA 21/15 – 26.11.2025
Der Hauptausschuss beabsichtigt, eine schriftliche Anhörung durchzuführen.
Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis 12. Dezember 2025 zu benennen.
Der Hauptausschuss kommt überein, die Zahl der Anzuhörenden pro Fraktion auf maximal drei festzulegen.
Die Anzuhörenden werden gebeten, die schriftlichen Stellungnahmen bis 23. Januar 2026 einzureichen.
(einvernehmlich)
Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtages eingetragen sein.

3. Bundesratsangelegenheiten Kurzberichte der 21. Wahlperiode der Landesregierung (18. Kurzbericht) Informationen über www.bundesrat.de

Beschluss:
HAA 21/15 – 26.11.2025
Der Hauptausschuss hat den Kurzbericht (18. Aus der 21. Wahlperiode) entgegengenommen.

4. Petitionen

5. Verschiedenes

Gespräch mit den Intendanzen
Das Gespräch mit den Intendanzen findet am 21. Januar 2026, 11 Uhr, Raum 501 A statt.
Expertenanhörungen im Rahmen der Ausführung des Antrags „Gemeinsam für die Zukunft aufstellen: Parlament und Landesregierung starten Dialog- und Maßnahmenprozess für mehr Resilienz und Sicherheit, Drucks. 21/1424
Die Expertenanhörungen werden am Donnerstag, 26. Februar 2026 und am Freitag, 27. Februar 2026 durchgeführt. Die Obleute vereinbaren das weitere Vorgehen.