1. Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zu dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
– Drucks. 20/10456 –
hierzu: Onlinebeteiligung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Landesregierung Rheinland-Pfalz, Onlinebeteiligung Reform ÖRR rlp.de
- Beschluss:
HAA 20/39 – 16.03.2023
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, Enthaltung AfD, DIE LINKE)
2. Gesetzentwurf Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Artikel 73 der Verfassung des Lan- des Hessen (aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen)
– Drucks. 20/10542 zu Drucks. 20/9505 –
hier: Vorbereitung der dritten Lesung
- Beschluss:
HAA 20/39 – 16.03.2023
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
3. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Änderung des Artikel 56 der Verfassung des Landes Hessen (Recht auf Bildung)
– Drucks. 20/10508 – HAA, KPA
Beschluss des Kulturpolitischen Ausschusses 60. Sitzung am 08.03.2023
Der beteiligte Kulturpolitische Ausschuss schlägt dem federführenden Hauptausschuss vor, zu dem Gesetzentwurf am Mittwoch,
3. Mai 2023 (im Anschluss an die Anhörung des KPA zum Ersatz- schulfinanzierungsgesetz, Drucks. 20/10506), eine gemeinsame mündliche und schriftliche Anhörung durchzuführen.
Des Weiteren empfiehlt der KPA, die Auswertung der Anhörung im Anschluss an die mündliche Anhörung durchzuführen sowie die Anzuhörenden bis zum 17. März 2023 zu benennen.
(einvernehmlich)
- Beschluss:
HAA 20/39 – 16.03.2023
Der Hauptausschuss beabsichtigt, am 11. Mai 2023 eine schriftliche und mündliche Anhörung durchzuführen.
Die Mitglieder des beteiligten Kulturpolitischen Ausschusses werden zu der Anhörung eingeladen.
Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis zum 24. März 2023 zu benennen. Die Frist für den Eingang der Stellungnahmen ist der 2. Mai 2023.
Die Auswertung der Anhörung soll in der Sitzung am 22. Juni 2023 vorgenommen werden.
4. Bundesratsangelegenheiten
Kurzbericht (57.) der 20. Wahlperiode der Landesregierung; Informationen über www.bundesrat.de
- Beschluss:
HAA 20/39 – 16.03.2023
Der Hauptausschuss hat den 57. Bericht entgegengenommen.
Der 58. Bericht wird in der Sitzung am 11. Mai noch einmal aufgerufen.
5. 8. Bericht der Landesregierung zum Stand der Verwaltungsmodernisierung
hierzu:
Bericht der StK vom 02.03.2023
– Ausschussvorlage HAA 20/20 – (eingegangen und verteilt am 06.03.2023)
- Beschluss:
HAA 20/39 – 16.03.2023
Der Hauptausschuss hat den Bericht entgegengenommen.
6. Petitionen
- Beschluss:
HAA 20/39 – 16.03.2023
Es liegen keine Petitionen zur Beratung und zur Berichterstattungsbenennung vor.
7. Verschiedenes
