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Haushaltsausschuss - 15. Sitzung

Mittwoch, 17.06.2020, 10:00 Uhr
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Teil I
Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes
zu
Gesetzentwurf
Landesregierung
Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020
– Drucks. 20/2950
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz – GZSG)
– Drucks. 20/2951
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz über ein Corona-Kommunalpaket und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfra-struktur an hessischen Schulen (Corona-Kommunalpaket-Gesetz)
– Drucks. 20/2952
Antrag
Landesregierung
Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie
hier: Beschluss nach § 2 des Artikel 141-Gesetzes
– Drucks. 20/2953

Liste der Anzuhörenden:
Hessischer Städtetag
Hessischer Städte- und Gemeindebund
Hessischer Landkreistag
Landeswohlfahrtsverband Hessen

  • Beschluss:
    HHA 20/15 - 17.06.2020
    Der Haushaltsausschuss hat die Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes durchgeführt.
    Zu Beginn der Sitzung kam der Haushaltsausschuss einvernehmlich überein, die Anhörung in öffentlicher Sitzung durchzuführen.

Teil II
Punkt 1:
Gesetzentwurf
Landesregierung
Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020
– Drucks. 20/2950

  • Beschluss:
    HHA 20/15 - 17.06.2020
    1. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)
    2. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen:
    Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz –
    Der Einzelplan 09 wird in Einnahmen und Ausgaben angenommen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)
    Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung –
    Der Einzelplan 17 wird in Einnahmen und Ausgaben angenommen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)
    Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen –
    Der Einzelplan 18 wird in Einnahmen und Ausgaben angenommen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)
     

Punkt 2:
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz – GZSG)
– Drucks. 20/2951

  • Beschluss:
    HHA 20/15 - 17.06.2020
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD und Freie Demokraten bei Stimmenthaltung DIE LINKE)

Punkt 3:
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz über ein Corona-Kommunalpaket und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfra-struktur an hessischen Schulen (Corona-Kommunalpaket-Gesetz)
– Drucks. 20/2952

  • Beschluss:
    HHA 20/15 - 17.06.2020
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gegen DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD und Freie Demokraten)

Punkt 4:
Antrag
Landesregierung
Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie
hier: Beschluss nach § 2 des Artikel 141-Gesetzes
– Drucks. 20/2953

  • Beschluss:
    HHA 20/15 - 17.06.2020
    Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 5:
Bericht des Ministers der Finanzen über den Vollzug des Nachtragshaushalts 2020

  • Beschluss:
    HHA 20/15 - 17.06.2020
    Der Haushaltsausschuss hat den Bericht des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen.

Punkt 6:
Bericht des Ministers der Finanzen über die Reform der Grundsteuer

  • Beschluss:
    HHA 20/15 - 17.06.2020
    Der Haushaltsausschuss hat den Bericht des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen.

Punkt 7:
Mitteilung
des Ministers der Finanzen
21. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2017 bis 2020
– Drucks. 20/1547
HHA, HAA, ULA, RTA, EUA, KPA, WKA, SIA, INA, WVA, DDA
hierzu:
Beschluss:
HHA 20/10 – 04.12.2019
Die Beschlussfassung wird vertagt.
Der Haushaltsausschuss kommt überein, den Präsidenten des Hessischen Landtags zu bitten, den Finanzhilfebericht den Fachausschüssen mit der Bitte zuzuleiten, zu den Finanzhilfen aus dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich eine Einschätzung oder Empfehlung aus fachlicher Sicht bis zum 24. April 2020 abzugeben.
Ferner kommt der Haushaltsausschuss überein, den Finanzhilfebericht in seiner Sitzung am 29. April 2020 abschließend zu beraten. In dieser Sitzung sollen auch die Vorschläge des Ministeriums hinsichtlich einer anderen Gestaltung des Finanzhilfeberichts besprochen werden.
Beschluss:
KPA 20/13 – 15.01.2020
Der Kulturpolitische Ausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
SIA 20/21 – 16.01.2020
Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss nimmt die Mitteilung des Ministers der Finanzen zur Kenntnis.
(einvernehmlich)
Beschluss:
RTA 20/10 – 16.01.2020
Der Rechtspolitische Ausschuss hat die Mitteilung der Landesregierung zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Beschluss:
WKA 20/11 - 23.01.2020
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Beschluss:
WVA 20/14 – 05.02.2020
Die Beschlussfassung wird vertagt.
Der Minister hat zugesagt, den Obleuten die Beantwortung der Frage der SPD schriftlich zukommen zu lassen.
Beschluss:
ULA 20/14 – 05.02.2020
Der ULA nimmt den 21. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2017 bis 2020 zur Kenntnis.
Beschluss:
INA 20/20 – 06.02.2020
Der Innenausschuss hat die ihn betreffenden Teile des 21. Finanzhilfeberichts zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
DDA 20/9 – 12.02.2020
Die Beschlussfassung wird vertagt.
Die Fraktionen werden gebeten, zur Vorbereitung der Diskussion bestehende Fragen bis zum 11. März 2020 in der Ausschussgeschäftsstelle einzureichen, damit sie in der kommenden Sitzung beantwortet werden können.
Beschluss:
HAA 20/7 – 13.02.2020
Der Hauptausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Beschluss:
EUA 20/7 – 13.02.2020
Der Europaausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Beschluss:
WVA 20/16 – 11.03.2020
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat die Mitteilung der Landesregierung zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
DDA 20/10 – 20.05.2020
Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz nimmt die Mitteilung des Ministers der Finanzen zur Kenntnis.

  • Beschluss:
    HHA 20/15 - 17.06.2020
    Der Haushaltsausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen abschließend zur Kenntnis genommen.

Punkt 8:
Unterrichtung des Landtags nach § 9 des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 141-Ge-setz)
hierzu:
– Ausschussvorlage HHA 20/9 – nicht öffentlich
(eingegangen am 29.04.2020, verteilt am 05.05.2020)

  • Beschluss:
    HHA 20/15 - 17.06.2020
    Der Haushaltsausschuss hat die Unterrichtung des Landtags abschließend zur Kenntnis genommen.

Punkt 9:
Unterrichtung des Landtags gemäß § 8 Stabilitätsratsgesetz
hierzu:
E-Mail des HMdF vom 11.02.2020
(verteilt an Mitglieder, FraktAss. HHA am 11.02.2020)

  • Beschluss:
    HHA 20/15 - 17.06.2020
    Der Haushaltsausschuss hat die Unterrichtung des Landtags abschließend zur Kenntnis genommen.

Punkt 10:
Verschiedenes

Nachtrag:
Antrag
Landesregierung
Veräußerung des ehemaligen Forsthauses Babenhausen, Waldstraße 35
hier: Erneute Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO)
– Drucks. 20/2983

  • Beschluss:
    HHA 20/15 - 17.06.2020
    Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AFD und Freie Demokraten gegen DIE LINKE)