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Haushaltsausschuss - 17. Sitzung

Dienstag, 30.06.2020, 19:00 Uhr
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Punkt 1:
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“
(Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz – GZSG)
– Drucks. 20/3016 zu Drucks. 20/2951
hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion DIE LINKE
– Drucks. 20/3060

  • Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der in zweiter Lesung beschlossenen Fassung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Druchs. 20/3124 in dritter Lesung anzunehmen. Zuvor wurde der Änderungsantrag 20/3060 abgelehnt. Der Änderungsantrag Druchs. 20/3124 wurde angenommen.

Punkt 2:
Gesetzentwurf
Landesregierung
Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020
– Drucks. 20/3017 zu Drucks. 20/2950

  • Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung unter Berücksichtigung des folgenden mübndlichen Änderungsantrags in dritter Lesung anzunehmen:
    "In Artikel 1 Nr. 5 wird in § 15a Abs. 6 nach den Worten "durch eine Richtlinie" der Punkt durch ein Komma ersetzt und werden die Worte "die der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Landtags bedarf." angefügt. Zuvor wurde der mündlich eingebrachte Änderungsantrag angenommen

hierzu:
Änderungsanträge
Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten
– Drucks. 20/3054 bis 20/3059
Änderungsanträge
Fraktion der AfD
– Drucks. 20/3068 bis 20/3074

  • Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung unter Berücksichtigung des folgenden mübndlichen Änderungsantrags in dritter Lesung anzunehmen:
    "In Artikel 1 Nr. 5 wird in § 15a Abs. 6 nach den Worten "durch eine Richtlinie" der Punkt durch ein Komma ersetzt und werden die Worte "die der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Landtags bedarf." angefügt. Zuvor wurde der mündlich eingebrachte Änderungsantrag angenommen

Punkt 3:
Dringlicher Gesetzentwurf
Fraktion der CDU,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes
– Drucks. 20/3085 zu Drucks. 20/3050

  • Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum. den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen.

Punkt 4:
Antrag
Landesregierung
Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie
hier: Beschluss nach § 2 des Artikel 141-Gesetzes
– Drucks. 20/2953

  • Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.

Punkt 5:
Dringlicher Antrag
Christoph Degen (SPD), Frank-Tilo Becher (SPD), Tobias Eckert (SPD), Kerstin Geis (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Karin Hartmann (SPD), Manuela Strube (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und Fraktion
Jugendherbergen in der Corona-Krise – Landesregierung muss Stornokosten für ausfallende Klassenfahrten übernehmen
– Drucks. 20/3079

  • Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.

Punkt 6:
Verschiedenes