Haushaltsausschuss - 19. Sitzung

Tagesordnung

Teil I öffentlich

Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem
Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) - Drucks. 21/2039 –

hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HHA 21/12 Teil 1 –
(verteilt am 26.08.2025)

• Beschluss:
  HHA 21/19 – 03.09.2025
  Die Anhörung wurde durchgeführt.

Teil II öffentlich

2. Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) – Drucks. 21/2156 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HHA 21/13 Teil 1 –
(verteilt am 26.08.2025)
hier: Auswertung der schriftlichen Anhörung

• Beschluss:
  HHA 21/19 – 03.09.2025
  Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Enthaltung Freie Demokraten)

5. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Immobilienstrategie des Landes Hessen – Eine Entlastung für den Steuerzahler? – Drucks. 21/2590 –

• Beschluss:
  HHA 21/19 – 03.09.2025
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)
   

nicht öffentlich

1. Feststellung der Schlussbilanz des Hessischen Rechnungshofes zum 31. Dezember 2024 nach § 16 Hessisches Rechnungshofgesetz
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 des Hessischen Rechnungshofs
hierzu:
– nicht öffentliche Vorlage –
(verteilt am 18.08.2025)
– eingeladen auf 16:00 Uhr –

• Beschluss:
  HHA 21/19 – 03.09.2025
  Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, folgenden Beschluss zu fassen:
  Der Hessische Landtag stellt die Schlussbilanz des Hessischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2024 fest. Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2024 beträgt 10.705.192,23 €.
  (einstimmig)

3. Antrag Fraktion der Freien Demokraten Förderung der Fusion ehrenamtlich organisierter Vereine durch Entlastung von der Grunderwerbssteuer – Drucks. 21/2188 –

• Beschluss:
  HHA 21/19 – 27.08.2025
  Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, AfD, SPD gegen Freie Demokraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahlgeschenke der Bundesregierung dürfen nicht die Finanzen des Landes und die Haushalte der Kommunen ruinieren – Drucks. 21/2384 –

• Beschluss:
  HHA 21/19 – 27.08.2025
  Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, AfD, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung Freie Demokraten)

6. Antrag Landesregierung Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft in Kassel, Goethestraße 46 Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) – Drucks. 21/2617 –

• Beschluss:
  HHA 21/19 – 03.09.2025
  Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung
  (einstimmig)

7. Verschiedenes

• Ablaufplan für die Beratung des Entwurfs des Haushalts 2026
  Die Obleute werden gebeten, sich am Rande der Plenarsitzung am 11.09.2025 (zu Beginn der Mittagspause) über einen Ablaufplan für die Beratung des Entwurfs des Haushalts 2026 zu verständigen.
  (einvernehmlich)
• Vorschlag des Abgeordneten Marius Weiß
• Mitteilung des Vorsitzenden