Haushaltsausschuss - 20. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Antrag - zur abschließenden Beratung -
Fraktion der Freien Demokraten Grundsteuererleichterung für öffentlich zugängliche Denkmal-Großobjekte im Privat- oder Erbpachteigentum – Drucks. 21/2690 –

• Beschluss:
  HHA 21/20 – 24.09.2025
  Der Haushaltsausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
  (CDU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten)

6. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Schulden noch in diesem Jahr? – Drucks. 21/2714 –

• Beschluss:
  HHA 21/20 – 24.09.2025
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)

2. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) – Drucks. 21/2039 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HHA 21/12 Teil 1 –
(verteilt am 26.08.2025)
Stenografischer Bericht HHA 21/19 Teil I
der öffentlichen mündlichen Anhörung vom 03.09.2025
(verteilt am 17.09.2025)

• Beschluss:
  HHA 21/20 – 24.09.2025
  Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
  (CDU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten)

4. Antrag Landesregierung Gemeindefinanzbericht 2024 – Drucks. 21/2591 –

• Beschluss:
  HHA 21/20 – 24.09.2025
  Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gemeindefinanzbericht abschließend zur Kenntnis zu nehmen.
  (einstimmig)

Nicht öffentlicher Teil

3. Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Digitaler Gewerbesteuerbescheid – Innovation made in Hessen – Drucks. 21/2309 –

• Beschluss:
  HHA 21/20 – 24.09.2025
  Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
  (CDU, AfD, SPD, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

5. Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Pilotprojekt „Die Steuer: Macht jetzt das Amt!“ – Hessische Steuerverwaltung revolutioniert das Miteinander zwischen Bürgern und Finanzamt – Drucks. 21/2621 –

• Beschluss:
  HHA 21/20 – 24.09.2025
  Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

7. Ablaufplan für die Beratung des Entwurfs des Haushaltsplans für das Jahr 2026

• Beschluss:
  HHA 21/20 – 24.09.2025
  Der Haushaltsausschuss hat sich einvernehmlich auf folgenden Auflaufplan für die Beratung des Entwurfs des Haushalts 2026 verständigt:
  
  Eingang des Entwurfs des Haushaltsplans durch die Landesregierung:
  Digital: 44. KW (Ende der Woche) Druckfassung: 07.11.2025
  
  1. Lesung:
  Plenum 11.11. - 13.11.2025
  
  Kursorische Lesungen:
  20.11. - 19.12.2025 (EP 2, 4, 5) 12.01. - 27.01.2026
  
  Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände und des LWV:
  03.12.2025
  
  Vorbereitung 2. Lesung/ Auswertung Anhörung:
  28.01.2026
  
  2. Lesung
  Plenum 03.02. - 05.02.2026 (Generaldebatte Mittwoch)
  
  Vorbereitung 3. Lesung:
  11.03.2026
  
  3. Lesung:
  Plenum 17.03. - 19.03.2026

8. Verschiedenes

• Nachfrage des Abgeordneten Meier