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Haushaltsausschuss - 31. Sitzung

Mittwoch, 08.09.2021, 10:00 Uhr
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Zu Beginn der Sitzung kommt der Haushaltsausschuss einvernehmlich überein, zu den Punkten 5, 6, 7 und 9 öffentlich zu tagen.

Der Antrag der Fraktion der AfD, Punkt 6 von der Tagesordnung abzusetzen, wurde abgelehnt. (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE gegen AfD)

Zuvor wurde der Antrag, zu der Geschäftsordnungsdebatte und zu der Abstimmung über den zuvor genannten Antrag der Fraktion der AfD in öffentlicher Sitzung zu tagen, abgelehnt. (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE gegen AfD bei Stimmenthaltung Freie Demokraten)

Öffentlicher Teil

5. Antrag Minister der Finanzen
Dringliche und eilbedürftige Maßnahme gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GZSG

hierzu: Schreiben des HMdF vom 04.08.2021 – Ausschussvorlage HHA 20/40 – (eingegangen und verteilt am 04.08.2021)

  • Beschluss: HHA 20/31 – 08.09.2021

    Einzelplan: 08                                                 Kapitel: 05               Produkt-Nr.: 25
    Bezeichnung der Maßnahme:                        Beschaffung von Antigen-Schnelltests
    Zuordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GZSG:     Nr. 5 – Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und
                                                                            zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur
    Bezeichnung des Produkts:                            Maßnahmen zur Abwehr von Infektionsgefahren

    Der Haushaltsausschuss hat die Maßnahme abschließend zur Kenntnis genommen. (einvernehmlich)

6. Antrag Minister der Finanzen
auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GZSG zum zwölften GZSG-Maßnahmenpaket

hierzu: Schreiben des HMdF vom 31.08.2021 – Ausschussvorlage HHA 20/41 – (eingegangen am 31.08.2021, verteilt am 01.09.2021)

  • Beschluss: HHA 20/31 – 08.09.2021

    1.
    Einzelplan: 06 Kapitel: 14 Produkt-Nr.: ZBLV-Nr. 7
    Bezeichnung der Maßnahme: HessenPC 4.0 – IT-Sicherheit
    Zuordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GZSG: Nr. 6 – Maßnahmen zur Erhaltung der staatlichen Infrastruktur und für Defizitausgleiche im Landeshaushalt
    Bezeichnung des Produkts: IT-Verfahren

    Der Haushaltsausschuss nimmt den Antrag an. (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD)

    2.
    Einzelplan: 06 Kapitel: 14 Produkt-Nr.: ZBLV-Nr. 7
    Bezeichnung der Maßnahme: HessenPC - Lizenzierung
    Zuordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GZSG: Nr. 6 – Maßnahmen zur Erhaltung der staatlichen Infrastruktur und für Defizitausgleiche im Landeshaushalt
    Bezeichnung des Produkts: IT-Verfahren

    Der Haushaltsausschuss nimmt den Antrag an. (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten bei Stimmenthaltung AfD und DIE LINKE)

    3.
    Einzelplan: 07 Kapitel: 10 Produkt-Nr.: 49
    Bezeichnung der Maßnahme: Stärkung der außerschulischen Berufsorientierung (Aufstockung)
    Zuordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GZSG: Nr. 3 – Maßnahmen zum Erhalt der hessischen Wirtschaftskraft, zur Belebung der Konjunktur und zur Förderung nachhaltigen Wachstums insbesondere durch Investitionen in Klimaschutz und digitale Transformation
    Bezeichnung des Produkts: Programme zur Erstausbildung

    Der Haushaltsausschuss nimmt den Antrag an. (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD)

    4.
    Einzelplan: 07 Kapitel: 15 Produkt-Nr.: 69
    Bezeichnung der Maßnahme: Liquiditätszuschuss an Verkehrsverbünde wegen Corona-bedingter Fahrgeldausfälle
    Zuordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GZSG: Nr. 6 – Maßnahmen zur Erhaltung der staatlichen Infrastruktur und für Defizitausgleiche im Landeshaushalt
    Bezeichnung des Produkts: Förderung des ÖPNV-Angebotes

    Der Haushaltsausschuss nimmt den Antrag an. (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD)

    5.
    Einzelplan: 07 Kapitel: 15 Produkt-Nr.: 69
    Bezeichnung der Maßnahme: Mittel für die Verkehrsverbünde und die lokalen Aufgabenträger für zusätzliche Busse und mehr Kontrollen der Maskenpflicht (Zusatzverkehr)
    Zuordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GZSG: Nr. 6 – Maßnahmen zur Erhaltung der staatlichen Infrastruktur und für Defizitausgleiche im Landeshaushalt
    Bezeichnung des Produkts: Förderung des ÖPNV-Angebotes

    Der Haushaltsausschuss nimmt den Antrag an. (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD)

    6.
    Einzelplan: 08 Kapitel: 05 Produkt-Nr.: 25
    Bezeichnung der Maßnahme: Beschaffung von Antigen-Schnelltests
    Zuordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GZSG: Nr. 5 – Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur
    Bezeichnung des Produkts: Maßnahmen zur Abwehr von Infektionsgefahren

    Der Haushaltsausschuss nimmt den Antrag an. (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD)

    7.
    Einzelplan: 08 Kapitel: 05 Produkt-Nr.: 25
    Bezeichnung der Maßnahme: Betrieb der Corona-Impfzentren
    Zuordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GZSG: Nr. 5 – Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur
    Bezeichnung des Produkts: Maßnahmen zur Abwehr von Infektionsgefahren

    Der Haushaltsausschuss nimmt den Antrag an. (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE bei Stimmenthaltung SPD, AfD und Freie Demokraten)

    8.
    Einzelplan: 08 Kapitel: 05 Produkt-Nr.: 25
    Bezeichnung der Maßnahme: Fortführung der hessischen Impfstrategie nach dem 30.09.2021
    Zuordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GZSG: Nr. 5 – Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur
    Bezeichnung des Produkts: Maßnahmen zur Abwehr von Infektionsgefahren

    Der Haushaltsausschuss nimmt den Antrag an. (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD und Freie Demokraten)

    9.
    Einzelplan: 08 Kapitel: 06 Produkt-Nr.: 19
    Bezeichnung der Maßnahme: Sofortprogramm zur Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten
    Zuordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GZSG: Nr. 2 – Maßnahmen zur Stärkung der Partnerchaft mit den hessischen Kommunen
    Bezeichnung des Produkts: Investitionszuschüsse für Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe sowie des Frauenschutzes

    Der Haushaltsausschuss nimmt den Antrag an. (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD)

    10.
    Einzelplan: 08 Kapitel: 06 Produkt-Nr.: 60
    Bezeichnung der Maßnahme: Schutzschirm für Ausbildungssuchende
    Zuordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GZSG: Nr. 5 – Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur
    Bezeichnung des Produkts: Arbeitswelt Hessen

    Der Haushaltsausschuss nimmt den Antrag an. (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD)

    11.
    Einzelplan: 17 Kapitel: 01 Produkt-Nr.: Entf.
    Bezeichnung der Maßnahme: Ausgleich verminderter Heimatumlage
    Zuordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GZSG: Nr. 2 – Maßnahmen zur Stärkung der Partnerschaft mit den hessischen Kommunen
    Bezeichnung des Produkts: kein Produkthaushalt

    Der Haushaltsausschuss nimmt den Antrag an. (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE bei Senthaltung AfD und Freie Demokraten)
    12.
    Einzelplan: 17 Kapitel: 01 Produkt-Nr.: Entf
    Bezeichnung der Maßnahme: Verzicht auf negative Spitzabrechnung des KFA
    Zuordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GZSG: Nr. 2 – Maßnahmen zur Stärkung der Partnerschaft mit den hessischen Kommunen
    Bezeichnung des Produkts: –

    Der Haushaltsausschuss nimmt den Antrag an. (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD und Freie Demokraten)

    13.
    Einzelplan: 17 Kapitel: 04 Produkt-Nr.:
    Bezeichnung der Maßnahme: Wegfall von Dividendenausschüttungen
    Zuordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GZSG: Nr. 6 – Maßnahmen zur Erhaltung der staatlichen Infrastruktur und für Defizitausgleiche im Landeshaushalt
    Bezeichnung des Produkts: Landesvermögensverwaltung

    Der Haushaltsausschuss nimmt den Antrag an. (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

    14.
    Einzelplan: 17 Kapitel: 20 Produkt-Nr.: 7
    Bezeichnung der Maßnahme: Gewährleistung der im HFAG festgesetzten Finanzausgleichsmasse (Festbetrag) – Aufstockung KFA-Schlüsselmasse
    Zuordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GZSG: Nr. 2 – Maßnahmen zur Stärkung der Partnerschaft mit den hessischen Kommunen
    Bezeichnung des Produkts: Allgemeine Finanzzuweisungen, Investitionspauschalen im ländlichen Raum, Kosten und Entschädigungen nach dem Konnexitätsgesetz

    Der Haushaltsausschuss nimmt den Antrag an. (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD und Freie Demokraten)

    15.
    Einzelplan: 17 Kapitel: 30 Produkt-Nr.: 22
    Bezeichnung der Maßnahme: Zusätzliche Mittel für Verkehrsverbünde wegen coronabedingt ausgebliebener Dynamik am Fahrgastmarkt
    Zuordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GZSG: Nr. 2 – Maßnahmen zur Stärkung der Partnerschaft mit den hessischen Kommunen
    Bezeichnung des Produkts: Förderung des ÖPNV-Angebotes

    Der Haushaltsausschuss nimmt den Antrag an. (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD und Freie Demokraten)

 

7. Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz (GZSG) – Zweiter Quartalsbericht 2021 (Stichtag: 30.06.2021)

Unterrichtung des Haushaltsausschusses durch das Ministerium der Finanzen

hierzu: Schreiben des HMdF vom 31.08.2021 – Ausschussvorlage HHA 20/42 – (eingegangen am 31.08., verteilt am 01.09.2021)

  • Beschluss: HHA 20/31 – 08.09.2021
    Der Haushaltsausschuss hat den zweiten Quartalsbericht 2021 abschließend zur Kenntnis genommen.

 

9. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten
Vorbereitung der Landesregierung auf mögliche Ausgänge der Klage gegen das Sondervermögen – Drucks. 20/6303

  • Beschluss: HHA 20/31 – 08.09.2021
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts für den Haushaltsausschuss als erledigt.

 

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten für ein hessisches Grundsteuergesetz – Drucks. 20/5538
hierzu: Unterlagen der Regierungsanhörung des HMdF (verteilt an Mitglieder und FraktAsse HHA am 14.06.21)
Stellungnahmen der Anzuhörenden – Ausschussvorlage HHA 20/39 – (Teil 1 verteilt am 19.07.2021)

  • Beschluss: HHA 20/31 – 08.09.2021
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Der Haushaltsausschuss kommt überein, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf und zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Grundsteuergesetz in seiner Sitzung am 3. November 2021 eine mündliche Anhörung durchführen zu wollen. (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Freie Demokraten bei Stimmenthaltung SPD und DIE LINKE)
    Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Freitag, den 1. Oktober 2021, zu benennen.

2. Antrag Fraktion DIE LINKE
Reichtum gerecht besteuern, um einen solidarischen Aufbruch aus der Krise zu finanzieren – Drucks. 20/5903

HHA, WVA

  • Beschluss: HHA 20/31 – 08.09.2021
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen. (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD und Freie Demokraten gegen DIE LINKE)
    Berichterstattung: Jan Schalauske
    Beschlussempfehlung: Drucks. 20/6357

3. Antrag der Landesregierung
Waldtausch im Bereich des Nationalparks Kellerwald-Edersee mit der Stadt Waldeck und der Waldeckischen Domanialverwaltung
hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO)
– Drucks. 20/6301

  • Beschluss: HHA 20/31 – 08.09.2021
    Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD und Freie Demokraten bei Stimmenthaltung DIE LINKE)

4. Antrag der Landesregierung
Veräußerung des ehemaligen Forsthauses Tannenberg, Pestalozzistr. 7 in Marburg
hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO)
– Drucks. 20/6302

  • Beschluss: HHA 20/31 – 08.09.2021
    Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD und Freie Demokraten gegen DIE LINKE)

 

8. Bericht des Hessischen Rechnungshofs nach § 99 LHO zum Flüchtlingswesen
– Drucks. 20/5569
hierzu:
Präsentation des HRH
Bericht nach § 99 Landeshaushaltsordnung - Flüchtlingswesen

  • Beschluss:HHA 20/29 – 09.06.2021
    Der Bericht wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    Der Haushaltsausschuss kommt überein, den Präsidenten des Landtags zu bitten, den Bericht auch dem Innenausschuss und dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss, beide beteiligt, zu überweisen.
    Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses wird gebeten, mit den Vorsitzenden der beiden anderen Ausschüsse das weitere Vorgehen hinsichtlich der Beratung des Berichts abzusprechen.
    Der Haushaltsausschuss beabsichtigt, vorbehaltlich der Absprache der drei Ausschussvorsitzenden, den Bericht nach einer Präsentation des Rechnungshofs in seiner Sitzung am 30. Juni 2021 zu beraten.

10. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
hier: Unterrichtung des Landtags gemäß § 10 Abs. 3 LHO
hierzu: (Schreiben des HMdF vom 26.08.2021, verteilt am 26.08.2021)

  • Beschluss: HHA 20/31 – 08.09.2021
    Der Haushaltsausschuss hat die Unterrichtung des Landtags abschließend zur Kenntnis genommen.

11. Unterrichtung des Landtags gem. § 8 Stabilitätsratsgesetz
hierzu: E-Mail des HMdF vom 29.07.2021
(verteilt am 29.07.2021)

  • Beschluss: HHA 20/31 – 08.09.2021
    Der Haushaltsausschuss hat die Unterrichtung des Landtags abschließend zur Kenntnis genommen.

12. Bericht des Ministers der Finanzen über die Reform der Grundsteuer

  • Beschluss: HHA 20/31 – 08.09.2021

    Der Haushaltsausschuss hat die Berichte des Ministers der Finanzen abschließend zur Kenntnis genommen. Der Bericht wird nicht mehr auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses genommen.

13. Verschiedenes

  • a) Kursorische Lesungen
    b) Wiederaufbaufonds
    c) Dokumentenmanagementsystem

Kursorische Lesungen