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Haushaltsausschuss - 38. Sitzung

Mittwoch, 26.01.2022, 10:00 Uhr
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1. Geschäftsbericht zum Gesamtabschluss des Landes Hessen auf den 31.12.2020
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 25.08.2021
(verteilt am 26.08.2021)

  • Beschluss:
    HHA 20/38 – 26.01.2022
    Der Haushaltsausschuss hat den Geschäftsbericht zum Gesamtab-schluss abschließend zur Kenntnis genommen.

2. Antrag
Fraktion der CDU,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie
hier:
Beschluss nach § 2 des Artikel 141-Gesetzes
– Drucks. 20/7713

  • Beschluss:
    HHA 20/38 – 26.01.2022
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum,
    1. Nr. 1 des Antrags anzunehmen,
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE gegen AfD und Freie Demokraten)
    2. Nr. 2 des Antrags anzunehmen,
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)
    3. Nr. 3 des Antrags anzunehmen und
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD und Freie Demokraten bei Stimmenthaltung DIE LINKE)
    4. Nr. 4 des Antrags anzunehmen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung SPD)

3. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
– Drucks. 20/6873 zu Drucks. 20/6380 neu –
hierzu:
Änderungsanträge
Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Freien Demokraten
Drucksachen 20/7625 bis 20/7627
Änderungsanträge
Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksachen 20/7069 neu und 20/7070 bis 20/7144 sowie 20/7628 bis 20/7690, 20/7714, 20/7716 und 20/7732
Änderungsanträge
Fraktion der SPD
Drucksachen 20/7368 bis 20/7478
Änderungsanträge
Fraktion der AfD
Drucksachen 20/7147 bis 20/7279
Änderungsanträge
Fraktion der Freien Demokraten
Drucksachen 20/7308 bis 20/7338 und 20/7340 bis 20/7355, 20/7483 und 20/7484 sowie Drucks. 20/7724 und 20/7725
Änderungsanträge
Fraktion DIE LINKE
Drucksachen 20/7485 bis 20/7508 und 20/7510 bis 20/7623

  • Beschluss:
    HHA 20/38 – 26.01.2022
    1. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/7714, sowie mit folgender Änderung – die sich daraus ergebende Fassung ist als Anlage beigefügt – in dritter Lesung anzunehmen:
    In § 1 wird die Angabe „43 498 120 500 Euro“ durch die Angabe „45 604 690 000 Euro“ ersetzt.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)
    2. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen: siehe Beschlussprotokoll im DOWNLOAD

4. Antrag
Landesregierung
Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2021 bis 2025
– Drucks. 20/6395

  • Beschluss:
    HHA 20/38 – 26.01.2022
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

5. Antrag
Landesregierung
Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020; hier:
nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2020
– Drucks. 20/6676
HHA, UFV
hierzu:
Beschluss:
UFV 20/16 – 01.12.2021
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, die Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßigen Ausgaben
sowie Vorgriffe im Haushaltsjahr 2020 – vorbehaltlich der späteren Beschlussfassung über die Bemerkungen des Rechnungshofs – nachträglich zu genehmigen.
(einstimmig)

  • Beschluss:
    HHA 20/38 – 26.01.2022
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2020 – vorbehaltlich der späteren Beschlussfassung über die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Haushaltsrechnung 2020 – nachträglich zu genehmigen.
    (einstimmig)

6. Antrag
Präsident des Hessischen Rechnungshofs
Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020
– Drucks. 20/6758
HHA, UFV
hierzu:
Beschluss:
UFV 20/16 – 01.12.2021
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Wegen der Rechnung über den Haushalt des Rechnungshofs – Einzelplan 11 – für das Haushaltsjahr 2020 wird Entlastung erteilt. Dies gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020.
(einstimmig)

  • Beschluss:
    HHA 20/38 – 26.01.2022
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, folgenden Beschluss zu fassen:
    Wegen der Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs – Einzelplan 11 – für das Haushaltsjahr 2020 wird Entlastung erteilt. Dies gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020.
    (einstimmig)

7. Antrag
Landesregierung
Veräußerung der landeseigenen forstfiskalischen Liegenschaft Wilhelm-Leuschner-Str. 49 in Seeheim-Jugenheim
hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen
Landtag nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO)
– Drucks. 20/7480
(siehe Anlage)

  • Beschluss:
    HHA 20/38 – 26.01.2022
    Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD und Freie Demokraten gegen DIE LINKE

8. Informationsangebot zur Bilanzierung des Landes Hessen
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 23.11.2021
(eingegangen und verteilt am 24.11.2021)

  • Beschluss:
    HHA 20/38 – 26.01.2022
    Der Haushaltsausschuss hat die Thematik besprochen.
    Er bittet die Obleute, sich während der nächsten Plenarsitzungsrunde auf einen Termin zu verständigen.