Punkt 1:
Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der SPD,
Fraktion DIE LINKE
Ermittlungen zu NSU 2.0-Drohschreiben und zu rechten Netzwerken in Behörden sowie zu Informationsweitergaben
– Drucks. 20/3212 –
- Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
Punkt 2:
Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Drohschreiben an die Abgeordnete Janine Wissler sowie Informationspolitik zwischen dem Landespolizeipräsidium und dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport
– Drucks. 20/3218 –
- Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
Punkt 3:
Berichtsantrag
Hermann Schaus (DIE LINKE) und Fraktion
Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten wegen Verdachts einer extrem rechten bis neonazistischen Gesinnung, Betätigung und der Begehung von Straftaten
– Drucks. 20/2488 –
hierzu:
Schreiben des HMdIS vom 03.06.2020
– Ausschussvorlage INA 20/20 –
(eingegangen und verteilt am 03.06.2020)
- Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.
Nicht Öffentlicher Teil
Punkt 4:
Verschiedenes
- Information des Ministers zu den Ausschreitungen am Frankfurter Opernplatz.
