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Innenausschuss

Dienstag, 21.07.2020, 11:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Punkt 1:
Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der SPD,
Fraktion DIE LINKE
Ermittlungen zu NSU 2.0-Drohschreiben und zu rechten Netzwerken in Behörden sowie zu Informationsweitergaben
– Drucks. 20/3212

  • Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.

Punkt 2:
Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Drohschreiben an die Abgeordnete Janine Wissler sowie Informationspolitik zwischen dem Landespolizeipräsidium und dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport
– Drucks. 20/3218

  • Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.

Punkt 3:
Berichtsantrag
Hermann Schaus (DIE LINKE) und Fraktion
Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten wegen Verdachts einer extrem rechten bis neonazistischen Gesinnung, Betätigung und der Begehung von Straftaten
– Drucks. 20/2488

hierzu:
Schreiben des HMdIS vom 03.06.2020
– Ausschussvorlage INA 20/20 –
(eingegangen und verteilt am 03.06.2020)

  • Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.

 

Nicht Öffentlicher Teil

Punkt 4:
Verschiedenes

  • Information des Ministers zu den Ausschreitungen am Frankfurter Opernplatz.