Vor Eintritt in die Tagesordnung kommt der Innenausschuss überein, die Punkte 2 und 3 in öffentlicher Sitzung zu beraten.
Punkt 1:
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften
– Drucks. 20/2545 zu Drucks. 20/1644 –
- Beschluss:
INA 20/22 – 23.04.2020
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf, Drucks. 20/2545, in dritter Lesung anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
Punkt 2:
Dringlicher Berichtsantrag
Klaus Gagel (AfD), Andreas Lichert (AfD), Arno Enners (AfD), Volker Richter (AfD) und Fraktion
Flüge aus Covid-19 Hochrisikogebieten zum Frankfurter Flughafen
– Drucks. 20/2599 –
WVA, INA, SIA
- Beschluss:
INA 20/22 – 23.04.2020
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
Punkt 3:
Dringlicher Berichtsantrag
Hermann Schaus (DIE LINKE) und Fraktion
Unverhältnismäßige Maßnahmen der Frankfurter Polizei zur Unterbindung einer Mahnwache/Menschenkette der Seebrücke Frankfurt, am Sonntag, den 5. April 2020
– Drucks. 20/2622 –
- Beschluss:
INA 20/22 – 23.04.2020
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
Punkt 4:
Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern
- Beschluss:
INA 20/22 – 23.04.2020
Der Minister erteilt Informationen.
Punkt 5:
Petitionen
Punkt 6:
Verschiedenes
- Der Minister beantwortet Fragen der Abgeordneten zu verschiedenen Themenkomplexen.
