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Innenausschuss - 27. Sitzung

Donnerstag, 20.08.2020, 10:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Punkt 1 öffentlich

Punkt 1: – zur abschließenden Beratung – 
 Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten Frühzeitige Anhörung zum Sachstand Mikroplastikproblematik bei Kunstrasenplätzen – Drucks. 20/2189 – 
 hierzu: 
 Stellungnahmen der Anzuhörenden – Ausschussvorlage INA 20/19 –  
 (Teil 1 verteilt am 19.05., Teile 2 und 3 verteilt am 09.06.2020) 
 Stenografischer Bericht der 24. INA-Sitzung vom 03.06.2020 (öffentliche Anhörung)  
 (verteilt am 22.07.2020) 

  • Beschluss: INA 20/27 – 20.08.2020 
    Der Innenausschuss erklärt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung für erledigt. 
    (einstimmig)    

Punkt 2: 
Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes (HFeiertagsG) – Drucks. 20/2667 – 

  • Beschluss: INA 20/27 – 20.08.2020 
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 3: 
Antrag  Fraktion DIE LINKE Prävention und Bekämpfung von Frauenmorden (Femiziden) – Drucks. 20/2570 – 
SIA, INA 

  • Beschluss: INA 20/27 – 20.08.2020 
    Der Innenausschuss überlässt dem federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss die Beschlussfassung.  
    (einvernehmlich) 

Punkt 4: 
Entschließungsantrag Frank-Thilo Becher (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Wolfgang Decker (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Dr. Daniela Sommer (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und Fraktion Humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen in Hessen – Drucks. 20/3003 – 
SIA, INA 

  • Beschluss: INA 20/27 – 20.08.2020 
    Der beteiligte Innenausschuss schlägt dem federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Entschließungsantrags zu empfehlen. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE)  

Punkt 5: 
Antrag Fraktion der AfD Änderung der Hessischen Kommunalwahlordnung (KWO) – Schutz der Wohnanschrift kommunaler Wahlbewerber – Drucks. 20/3010 – 

  • Beschluss: INA 20/27 – 20.08.2020 
    Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.  

Punkt 6: 
Berichtsantrag Hermann Schaus (DIE LINKE) und Fraktion Diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen durch rechte Gruppierungen und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf linke Wohnprojekte – Drucks. 20/415 – 
hierzu: 
Schreiben des HMdIS vom 08.07.2019 – Ausschussvorlage INA 20/7 – 
(eingegangen und verteilt am 16.07.2019) 
Schreiben des HMdIS vom 03.06.2020 – Ausschussvorlage INA 20/7-Ergänzung – 
(eingegangen und verteilt am 03.06.2020) 

  • Beschluss: INA 20/27 – 20.08.2020 
    Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.   

Punkt 7: 
Berichtsantrag Fraktion der SPD,  Fraktion der Freien Demokraten, Fraktion DIE LINKE Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSUBundestagsuntersuchungsausschusses in Hessen und der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses 19/2 in Hessen – Drucks. 20/2507 – 
hierzu: 
Schreiben des HMdIS vom 26.06.2020 – Ausschussvorlage INA 20/21 – 
(eingegangen am 24. und verteilt am 27.07.2020) 

  • Beschluss: INA 20/27 – 20.08.2020 
    Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt 

Punkt 8: 
Berichtsantrag Dirk Gaw (AfD), Klaus Herrmann (AfD) und Fraktion Diverse Gewaltaktionen durch linke Gruppierungen – Landesgeschäftsstelle der AfD in Hessen wurde mit Stahlkugeln beschossen – Drucks. 20/2959 – 
hierzu: 
Schreiben des HMdIS vom 20.07.2020 – Ausschussvorlage INA 20/22 – 
(eingegangen am 07.und verteilt am 10.08.2020) 

  • Beschluss: INA 20/27 – 20.08.2020 
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt. 
    (einvernehmlich)  

Punkt 9: 
Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern 

  • Beschluss: INA 20/27 – 20.08.2020 
    Der Minister erteilt Informationen.   

Punkt 10:  
ELB-Dokumente 
a) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union – COM(2020) 220 final 
Informationsvermerk 
Hinweis: Im Intranet finden die Berechtigten alle Dokumente im Infopoint Europa -> Offene Vorgänge. 
Direkter Zugriff auf EU-Dokumente auch unter Angabe der jeweiligen COM-Nummer auf EUR-Lex COMDokumente 

  • Beschluss: INA 20/27 – 20.08.2020 
    Der Innenausschuss hat das ELB-Dokument beraten und die dazu ergangenen Beschlüsse des Europaausschusses des Hessischen Landtags und des Bundesrats zur Kenntnis genommen. 
    (einvernehmlich)

Punkt 11: 
Verschiedenes 

  •  In der nächsten Sitzung des Innenausschusses soll unter dem Punkt „Verschiedenes“ über das Verfahren bezüglich des Umgangs mit EU-Vorhaben im Hessischen Landtag sowie über das Konzept der Zuleitung von EU-Vorhaben an den Europaausschuss bzw. die Fachausschüsse informiert werden. 
     
     Frage des Abg. Müller, ob es seitens des Innenministeriums eine Handreichung für die kommunalen Behörden bezüglich des Umgangs mit Auskunftssperren bei Einwohnermeldeämtern gibt. Der Minister sagt die Beantwortung in der nächsten Sitzung zu.

Nachtrag öffentlich:
 – zur abschließenden Beratung –
Antrag Fraktion der AfD Änderung der Hessischen Kommunalwahlordnung (KWO) – Schutz der Wohnanschrift kommunaler Wahlbewerber – Drucks. 20/3392 – 

  • Beschluss: INA 20/27 – 20.08.2020 
    Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt   

Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Ermittlungen zu Drohmails – Drucks. 20/3390 – 

  • Beschluss: INA 20/27 – 20.08.2020 
    Der Dringliche Berichtsantrag wird in der nächsten Sitzung des Innenausschusses wieder aufgegriffen.  
    Aus dem Ausschuss wird der Wunsch geäußert, dass Vertreter der Staatsanwaltschaft und politisch Verantwortliche des Hessischen Ministeriums der Justiz dann zu diesem Tagesordnungspunkt teilnehmen.