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Autotür eine Polizeiwagen
17
September
2025

Innenausschuss - 31. Sitzung

Sitzungsraum 501 A

Tagesordnung

1. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen 
– Drucks. 21/2594 zu Drucks. 21/2037
hier: Vorbereitung der dritten Lesung

2. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften – Drucks. 21/2376
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden – Ausschussvorlage INA 21/18 –
(Teil 1 verteilt am 18.08.2025, Teil 2 am 25.08.2025, Teil 3 verteilt am 29.08.2025)
Stenografischer Bericht INA 21/28 (öffentliche mündliche Anhörung) verteilt am 09.09.2025
hier: Auswertung der Anhörung

3. Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes – Drucks. 21/2378
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden – Ausschussvorlage INA 21/20 –
(Teil 1 verteilt am 18.08.2025, Teil 2 am 25.08.2025)
hier: Auswertung der Anhörung

4. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen – Drucks. 21/2498

5. Gesetzentwurf Fraktion der CDU Fraktion der SPD Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) – Drucks. 21/2623

6. Antrag Landesregierung Gemeindefinanzbericht 2024 – Drucks. 21/2591
HHA, INA

7. Antrag Fraktion der Freien Demokraten Palantir ist für Hessens Polizei nicht alternativlos – für einen starken Grundrechtsschutz und digitale Souveränität braucht es den Umstieg auf eine europäische Lösung – Drucks. 21/2626

8. Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts zum Untersuchungsausschuss 20/1 – Drucks. 21/2332
hierzu:
Schreiben des HMdI vom 08.08.2025 – Ausschussvorlage INA 21/19 –
(eingegangen und verteilt am 19.08.2025)

9. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

10. Verschiedenes