Innenausschuss - 31. Sitzung | Hessischer Landtag

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

3. Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes – Drucks. 21/2378 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden – Ausschussvorlage INA 21/20 –
(Teil 1 verteilt am 18.08.2025, Teil 2 am 25.08.2025)
hier: Auswertung der Anhörung

Beschluss:
INA 21/31 – 17.09.2025
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
(CDU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung Freie Demokraten)

4. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen – Drucks. 21/2498 –

Beschluss:
INA 21/31 – 17.09.2025
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
(CDU, AfD, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

7. Antrag Fraktion der Freien Demokraten Palantir ist für Hessens Polizei nicht alternativlos – für einen starken Grundrechtsschutz und digitale Souveränität braucht es den Umstieg auf eine europäische Lösung – Drucks. 21/2626 –

Beschluss:
INA 21/31 – 17.09.2025
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD gegen AfD, Freie Demokraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

8. Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts zum Untersuchungsausschuss 20/1 – Drucks. 21/2332 –
hierzu:
Schreiben des HMdI vom 08.08.2025 – Ausschussvorlage INA 21/19 –
(eingegangen und verteilt am 19.08.2025)

Beschluss:
INA 21/31 – 17.09.2025
Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Innenausschuss als erledigt.
Zu Beginn der Sitzung kam der Ausschuss überein, den Antrag der Antragsteller anzunehmen und den Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
(einvernehmlich)
Minister Prof. Dr. Roman Poseck sagt die Vorlage weiterer Informationen zu.

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen
– Drucks. 21/2594 zu Drucks. 21/2037 –
hier: Vorbereitung der dritten Lesung

Beschluss:
INA 21/31 – 17.09.2025
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
(CDU, AfD, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

2. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften – Drucks. 21/2376 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden – Ausschussvorlage INA 21/18 –
(Teil 1 verteilt am 18.08.2025, Teil 2 am 25.08.2025, Teil 3 verteilt am 29.08.2025)
Stenografischer Bericht INA 21/28 (öffentliche mündliche Anhörung) verteilt am 09.09.2025
hier: Auswertung der Anhörung

Beschluss:
INA 21/31 – 17.09.2025
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.
(einvernehmlich)

5. Gesetzentwurf Fraktion der CDU Fraktion der SPD Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) – Drucks. 21/2623 –

Beschluss:
INA 21/31 – 17.09.2025
Der Innenausschuss beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen am Mittwoch, 26. November 2025, 14:00 Uhr.
Der Innenausschuss kommt überein, dass zu dieser Anhörung die kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden und außerdem jede Fraktion bis zu fünf Anzuhörende benennt.
Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Dienstag, 23. September 2025, zu benennen.
Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtages eingetragen sein.
Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Freitag, 7. November 2025, gebeten.
(einvernehmlich)

6. Antrag Landesregierung Gemeindefinanzbericht 2024 – Drucks. 21/2591 –
HHA, INA

Beschluss:
INA 21/31 – 17.09.2025
Der Innenausschuss schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum die abschließende Kenntnisnahme des Berichts zu empfehlen.
(einvernehmlich)

9. Petitionen

10. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern