Innenausschuss - 35. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Polizeieinsatz rund um die Neugründung der AfD-Jugend am 29.11.2025 in Gießen – Drucks. 21/3166 –

• Beschluss:
  INA 21/35 – 09.12.2025
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Innenausschuss als erledigt.

2. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Aufklärung der neuen Vorwürfe zu Polizeigewalt im 1. Polizeirevier Frankfurt – Drucks. 21/3174 –

• Beschluss:
  INA 21/35 – 09.12.2025
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Innenausschuss als erledigt.

Nicht öffentlicher Teil

3. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

• Beschluss:
  INA 21/35 – 09.12.2025
  Der Minister erteilt Informationen.

4. Verschiedenes