Innenausschuss - 56. Sitzung

Nicht öffentlicher Teil
 
1. Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
– Drucks. 20/6031 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 20/41 –
(Teil 1 verteilt am 02.11.21, Teil 2 am 10.01.22)

• Beschluss:
  INA 20/56 – 20.01.2022
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung AfD, Freie Demokraten)

2. Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Kommunalwahlen
– Drucks. 20/6347 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 20/43 –
(Teil 1 bis 3 verteilt am 04.01.22)

• Beschluss:
  INA 20/56 – 20.01.2022
  Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Anhörung am: Dienstag, 5. April 2022, 14:30 Uhr.
  Alle Anzuhörenden, die bereits für die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme benannt wurden, sollen eingeladen werden.
  (einstimmig)

3. Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur Änderungen des Hessischen Feiertagsgesetz (HessFeiertagsG)
– Drucks. 20/6833 –

• Beschluss:
  INA 20/56 – 20.01.2022
  Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer schriftlichen Anhörung.
  Die Obleute der Fraktionen werden gebeten, der Geschäftsfüh-rung des Innenausschusses die Anzuhörenden bis Montag, 31. Januar 2022 mitzuteilen.
  Als Abgabetermin für die schriftlichen Stellungnahmen der Anzuhörenden wird Dienstag, 15. März 2022 festgelegt.
  (einstimmig)

10. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

• Beschluss:
  INA 20/56 – 20.01.2022
  Der Minister erteilt Informationen.

11. Petitionen

12. Verschiedenes

- Frage des Abg. Oliver Ulloth nach den Auswirkungen des VGH-Urteils zur Verfassungswidrigkeit der Beamtenbesoldung in Hessen
Der Minister sagt die Beantwortung der Frage nach Vorliegen der Urteilsbegründung zu.

- Hinweis Minister Peter Beuth zur Wahl zum 21. Hessischen Landtag
Die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung darf frühestens 41 Monate (ab 18.06.2022), die Aufstellung der Bewerber frühestens 44 Monate (ab 18.09.2022) nach Beginn der Legislaturperiode erfolgen.

Öffentlicher Teil

4. Antrag
Fraktion DIE LINKE
Die humanitäre Katastrophe an der polnisch-belarussischen Grenze beenden – Aufnahmezusage jetzt!
– Drucks. 20/6888 –

• Beschluss:
  INA 20/56 – 20.01.2022
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD, Freie Demokraten gegen DIE LINKE)
  Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
  (einvernehmlich)

5. Dringlicher Berichtsantrag
der Abg. Saadet Sönmez (DIE LINKE) und Fraktion
Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen beim Regierungspräsidium Darmstadt
– Drucks. 20/7006 –

• Beschluss:
  INA 20/56 – 20.01.2022
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)
  Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
  (einvernehmlich)

6. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Konsequentes Einschreiten gegen rechte Vereinnahmung sogenannter Corona-„Spaziergänge“
– Drucks. 20/7068 –

• Beschluss:
  INA 20/56 – 20.01.2022
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)
  Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
  (einvernehmlich)

7. Berichtsantrag
Nadine Gersberg (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Nancy Faeser (SPD), Ulrike Alex (SPD), Elke Barth (SPD) Karina Fissmann (SPD), Kerstin Geis (SPD), Karin Hartmann (SPD), Heike Hofmann(SPD) (Weiterstadt), Angelika Löber (SPD), Regine Müller (SPD) (Schwalmstadt), Dr. Daniela Sommer (SPD), Manuela Strube (SPD) und Sabine Waschke (SPD)
Sensibilisierung für das Thema häusliche Gewalt in hessischen Behörden, Polizeidienststellen und Schulen
– Drucks. 20/6211 –
INA, SIA
hierzu:
Schreiben des HMdIS vom 25.22.2021
– Ausschussvorlage INA 20/46 –
– Ausschussvorlage SIA 20/66 –
(eingegangen und verteilt am 25.11.21)

• Beschluss:
  INA 20/56 – 20.01.2022
  Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.
  Der Minister wird die sich aus dem Kurzbericht ergebenden Fragen im Nachgang schriftlich beantworten.
  (einvernehmlich)
  Zuvor wurde dem Geschäftsordnungsantrag von Abg. Alexander Bauer auf Erledigung des Berichtsantrags zugestimmt.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
  Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
  (einvernehmlich)

8. Berichtsantrag
Torsten Felstehausen (DIE LINKE) und Fraktion
Einsätze von Distanzelektroimpulsgeräten (sog. Taser) durch die Hessische Polizei
– Drucks. 20/6706 –
hierzu:
Schreiben des HMdIS vom 23.12.2021
– Ausschussvorlage INA 20/49 –
(eingegangen und verteilt am 11.01.22)

• Beschluss:
  INA 20/56 – 20.01.2022
  Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)
  Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
  (einvernehmlich)

9. Berichtsantrag
Dirk Gaw (AfD), Klaus Herrmann (AfD), Claudia Papst-Dippel (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Erich Heidkamp (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD)
Todesfahrt in Witzenhausen
– Drucks. 20/6816 –
RTA, INA
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 04.01.2022
– Ausschussvorlage RTA 20/19 –
– Ausschussvorlage INA 20/48 –
(eingegangen und verteilt am 04.01.2022)

• Beschluss:
  INA 20/56 – 20.01.2022
  Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)
  Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
  (einvernehmlich)