Innenausschuss - 62. Sitzung

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion der SPD
Gesetz zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Kommunalwahlen
– Drucks. 20/6347 –

• Beschluss:
  INA 20/62 – 28.04.2022
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

2. Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE
Hessisches Antidiskriminierungsgesetz (HADG)
– Drucks. 20/8077 –

• Beschluss:
  INA 20/62 – 28.04.2022
  Der Innenausschuss überlässt dem federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss die Beschlussfassung über eine gemeinsame Anhörung.
  (einvernehmlich)

3. Gesetzentwurf Fraktion der CDU / Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei 
– Drucks. 20/8129 –

• INA 20/62 – 28.04.2022
  Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Anhörung am Freitag, 15. Juli 2022, 9 Uhr.
  Frist für die Benennung der Anzuhörenden:
  Freitag, 6. Mai 2022
  Frist für die Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen:
  Donnerstag, 30. Juni 2022

4. Gesetzentwurf Fraktion der CDU / Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen
– Drucks. 20/8130 –

• Beschluss:
  INA 20/62 – 28.04.2022
  Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Anhörung am Freitag, 15. Juli 2022, 9 Uhr.
  Frist für die Benennung der Anzuhörenden:
  Freitag, 6. Mai 2022
  Frist für die Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen:
  Donnerstag, 30. Juni 2022

5. Dringlicher Antrag Fraktion der SPD
Verfassungswidrige Unteralimentierung von hessischen Beamtinnen und Beamten beenden
– Drucks. 20/8189 –

• Beschluss:
  INA 20/62 – 28.04.2022
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

10. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

• Beschluss:
  INA 20/62 – 28.04.2022
  Der Minister erteilt Informationen.

11. Verschiedenes

• Abg. Alexander Bauer wird Minister Beuth eine Frage zur Einstufungen von Akten (hier: Main-Kinzig-Kreis/UNA 20/2) schriftlich übermitteln. Er bittet darüber hinaus um generelle Informationen, unter welchen Voraussetzungen welche Dokumente wie einstuft werden. – Minister Beuth sagt die schriftliche Beantwortung der Fragen zu.

Öffentlicher Teil

6. Dringlicher Berichtsantrag
Klaus Herrmann (AfD), Claudia Papst-Dippel (AfD), Dirk Gaw (AfD), Walter Wissenbach (AfD), Gerhard Schenk (AfD), Erich Heidkamp (AfD), Bernd Vohl (AfD)
Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern aus der Ukraine
– Drucks. 20/8191 –

• Beschluss:
  INA 20/62 – 28.04.2022
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)
  Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
  (einvernehmlich)

7. Dringlicher Berichtsantrag Torsten Felstehausen (DIE LINKE) und Fraktion
Weitere rechtsradikale, neonazistische und sexistische Polizeichats und Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte sowie Umgang des Innenministers damit
– Drucks. 20/8288 –

9. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD
Rechtsextreme Chatgruppen im Polizeipräsidium Südhessen
– Drucks. 20/8328 –

• Beschluss zu den Tagesordnungspunkten 7 und 9:
  INA 20/62 – 28.04.2022
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)
  Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
  (einvernehmlich)

8. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten
Protestaktionen der „Letzten Generation“
– Drucks. 20/8309 –

• Beschluss:
  INA 20/62 – 28.04.2022
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)
  Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
  (einvernehmlich)

12. Antrag – zur abschließenden Beratung –
Fraktion der Freien Demokraten
Hessisches Staatshandeln einer digitalen Prüfung unterziehen
– Drucks. 20/7030 –
DDA, INA

• Beschluss:
  INA 20/62 – 28.04.2022
  Der Innenausschuss überlässt dem federführenden Ausschuss für Digitales und Datenschutz die Beschlussfassung in abschließender Beratung.
  (einvernehmlich)