Nicht öffentlich
- 1. Gesetzentwurf
- Fraktion DIE LINKE
- Hessisches Antidiskriminierungsgesetz (HADG)
- – Drucks. 20/8077 –
- SIA, INA
- hierzu:
- Stellungnahmen der Anzuhörenden
- – Ausschussvorlage SIA 20/74 –
- – Ausschussvorlage INA 20/57 –
- (Teil 1 verteilt am 26.08.2022, Teil 2 am 29.08.2022, Teil 3 am 06.09.22, Teil 4 am 28.09.22)
- Stenografischer Bericht der 78. SIA-Sitzung und 69. INA-Sitzung (öffentlichen Anhörung) vom 08.09.2022
- (verteilt am 21.09.22)
- Beschluss:
- INA 20/71 – 03.11.2022
- Der beteiligte Innenausschuss schlägt dem federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE)
- 2. Gesetzentwurf
- Fraktion der CDU
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei – Drucks. 20/8129 –
- 3. Gesetzentwurf
- Fraktion der CDU
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen
- – Drucks. 20/8130 –
- zu Punkt 2 und 3:
- Stellungnahmen der Anzuhörenden
- – Ausschussvorlage INA 20/53 –
- (Teil 1 verteilt am 01.07.22, Teil 2 am 08.07.22, Teil 3 am 14.07.22)
- Stenografischer Bericht der 65. Sitzung (öffentliche Anhörung) vom 15.07.2022
- (verteilt am 05.09.22)
- Beschluss zu Punkt 2:
- INA 20/71 – 03.11.2022
- Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.
- Beschluss zu Punkt 3:
- INA 20/71 – 03.11.2022
- Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.
- 4. Gesetzentwurf
- Landesregierung
- Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher und anderer Vorschriften in Hessen
- – Drucks. 20/8761 –
- Änderungsantrag
- Fraktion der SPD
- – Drucks. 20/9428 –
- Änderungsantrag
- Fraktion der CDU
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- – Drucks. 20/9436 –
- 5. Gesetzentwurf
- Landesregierung
- Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021
- – Drucks. 20/8766 –
- zu Punkt 4 und 5:
- Stellungnahmen der Anzuhörenden
- – Ausschussvorlage INA 20/54 –
- (Teil 1 verteilt am 31.08.22, Teil 2 am 13.09.22)
- Stenografischer Bericht der 67. INA-Sitzung (öffentliche Anhörung) vom 08.09.2022 (verteilt am 23.09.22)
- Beschluss zu Punkt 4:
- INA 20/71 – 03.11.2022
- Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucks. 20/9436, in zweiter Lesung anzunehmen.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
- Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/9428 abgelehnt.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
- Der Änderungsantrag Drucks. 20/9436 wurde angenommen.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demo-kraten, DIE LINKE)
- Vor Eintritt in die Abstimmung über den Gesetzentwurf wurde der Antrag von Abg. Stefan Müller (Heidenrod) auf Durchführung einer Anhörung zum Änderungsantrag der Fraktionen CDU und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/9436, abgelehnt.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demo-kraten, DIE LINKE)
- Beschluss zu Punkt 5:
- INA 20/71 – 03.11.2022
- Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter unverändert Lesung anzunehmen.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen SPD, AfD, DIE LINKE)
- 6. Gesetzentwurf
- Fraktion der Freien Demokraten
- Gesetz zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene
- – Drucks. 20/9252 –
- INA, EUA
- Beschluss:
- INA 20/71 – 03.11.2022
- Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer schriftlichen Anhörung.
- Frist für die Benennung der Anzuhörenden:
- Freitag, 18. November 2022
- Frist für die Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen:
- Freitag, 20. Januar 2023
- Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen:
- Donnerstag, 2. Februar 2023
- 7. Dringlicher Antrag
- Fraktion der SPD
- Hilfsprogramm für den Sport – hessische Sportvereine vor Energiekrise schützen
- Drucks. 20/9198
- Beschluss:
- INA 20/71 – 03.11.2022
- Der Dringliche Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
- 8. Antrag
- Landesregierung
- Gemeindefinanzbericht 2022
- – Drucks. 20/9298 –
- HHA, INA
- Beschluss:
- INA 20/71 – 03.11.2022
- Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
- 9. Berichtsantrag
- Fraktion der SPD
- Erreichbarkeit der Polizei in Hessen
- – Drucks. 20/8594 –
- hierzu:
- Schreiben des HMdIS vom
- – Ausschussvorlage INA 20/56 –
- (eingegangen und verteilt am 12.10.22)
- Beschluss:
- INA 20/71 – 03.11.2022
- Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts der Landesregierung im Innenausschuss als erledigt.
- Es wird zugesagt, die Zahl der Personalstellen in den Leitstellen nachzuliefern.
- 11. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern
- Beschluss:
- INA 20/71 – 03.11.2022
- Der Staatssekretär erteilt Informationen.
- 12. Verschiedenes
- Abg. Karin Hartmann bittet um Auskunft, ob Sportvereine, die energetische Baumaßnahmen planen, im Genehmigungsverfahren vorgezogenen werden können, ohne dass sich das zu-schussschädigend auswirkt.
Staatssekretär Sauer wird den Innenausschuss nach Prüfung der Sachlage informieren.
- Abg. Torsten Felstehausen bezieht sich auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage, Drucks. 20/8794. Er bittet um Konkretisierung der Aussage, im Rahmen der Nutzung von hessenDATA sei ein terroristischer Anschlag durch einen zur Tatzeit 17-jährigen Verdächtigen aus Eschwege verhindert worden.
Staatssekretär Sauer sagt Informationen zu.
Öffentlicher Teil
- 10. Dringlicher Berichtsantrag
- Klaus Gagel (AfD), Klaus Herrmann (AfD), Dirk Gaw (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD), Robert Lambrou (AfD)
- Großeinsatz in Taunusstein-Wehen
- – Drucks. 20/9010 –
- Beschluss:
- INA 20/71 – 03.11.2022
- Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts der Landesregierung im Innenausschuss als erledigt.
- Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Be-richtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.