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Innenausschuss - 71. Sitzung

Donnerstag, 03.11.2022, 10:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Nicht öffentlich

1. Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Hessisches Antidiskriminierungsgesetz (HADG)
– Drucks. 20/8077
SIA, INA
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage SIA 20/74 –
– Ausschussvorlage INA 20/57 –
(Teil 1 verteilt am 26.08.2022, Teil 2 am 29.08.2022, Teil 3 am 06.09.22, Teil 4 am 28.09.22)
Stenografischer Bericht der 78. SIA-Sitzung und 69. INA-Sitzung (öffentlichen Anhörung) vom 08.09.2022
(verteilt am 21.09.22)

  • Beschluss:
    INA 20/71 – 03.11.2022
    Der beteiligte Innenausschuss schlägt dem federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE)

2. Gesetzentwurf
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei – Drucks. 20/8129

3. Gesetzentwurf
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen
– Drucks. 20/8130
zu Punkt 2 und 3:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 20/53 –
(Teil 1 verteilt am 01.07.22, Teil 2 am 08.07.22, Teil 3 am 14.07.22)
Stenografischer Bericht der 65. Sitzung (öffentliche Anhörung) vom 15.07.2022
(verteilt am 05.09.22)

  • Beschluss zu Punkt 2:
    INA 20/71 – 03.11.2022
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    (einstimmig)
  • Beschluss zu Punkt 3:
    INA 20/71 – 03.11.2022
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    (einstimmig)

4. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher und anderer Vorschriften in Hessen
– Drucks. 20/8761

Änderungsantrag
Fraktion der SPD
– Drucks. 20/9428

Änderungsantrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/9436

5. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021
– Drucks. 20/8766

zu Punkt 4 und 5:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 20/54 –
(Teil 1 verteilt am 31.08.22, Teil 2 am 13.09.22)
Stenografischer Bericht der 67. INA-Sitzung (öffentliche Anhörung) vom 08.09.2022 (verteilt am 23.09.22)

  • Beschluss zu Punkt 4:
    INA 20/71 – 03.11.2022
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucks. 20/9436, in zweiter Lesung anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/9428 abgelehnt.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
    Der Änderungsantrag Drucks. 20/9436 wurde angenommen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demo-kraten, DIE LINKE)

    Vor Eintritt in die Abstimmung über den Gesetzentwurf wurde der Antrag von Abg. Stefan Müller (Heidenrod) auf Durchführung einer Anhörung zum Änderungsantrag der Fraktionen CDU und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/9436, abgelehnt.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demo-kraten, DIE LINKE)

  • Beschluss zu Punkt 5:
    INA 20/71 – 03.11.2022
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter unverändert Lesung anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen SPD, AfD, DIE LINKE)

6. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene
– Drucks. 20/9252
INA, EUA

  • Beschluss:
    INA 20/71 – 03.11.2022
    Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer schriftlichen Anhörung.
    Frist für die Benennung der Anzuhörenden:
    Freitag, 18. November 2022
    Frist für die Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen:
    Freitag, 20. Januar 2023
    Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen:
    Donnerstag, 2. Februar 2023
    (einstimmig)

7. Dringlicher Antrag
Fraktion der SPD
Hilfsprogramm für den Sport – hessische Sportvereine vor Energiekrise schützen
Drucks. 20/9198

  • Beschluss:
    INA 20/71 – 03.11.2022
    Der Dringliche Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    (einstimmig)

8. Antrag
Landesregierung
Gemeindefinanzbericht 2022
– Drucks. 20/9298
HHA, INA

  • Beschluss:
    INA 20/71 – 03.11.2022
    Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    (einstimmig)

9. Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Erreichbarkeit der Polizei in Hessen
– Drucks. 20/8594
hierzu:
Schreiben des HMdIS vom
– Ausschussvorlage INA 20/56 –
(eingegangen und verteilt am 12.10.22)

  • Beschluss:
    INA 20/71 – 03.11.2022
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts der Landesregierung im Innenausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Es wird zugesagt, die Zahl der Personalstellen in den Leitstellen nachzuliefern.

11. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

  • Beschluss:
    INA 20/71 – 03.11.2022
    Der Staatssekretär erteilt Informationen.

12. Verschiedenes

  • Abg. Karin Hartmann bittet um Auskunft, ob Sportvereine, die energetische Baumaßnahmen planen, im Genehmigungsverfahren vorgezogenen werden können, ohne dass sich das zu-schussschädigend auswirkt.
    Staatssekretär Sauer wird den Innenausschuss nach Prüfung der Sachlage informieren.
     
  • Abg. Torsten Felstehausen bezieht sich auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage, Drucks. 20/8794. Er bittet um Konkretisierung der Aussage, im Rahmen der Nutzung von hessenDATA sei ein terroristischer Anschlag durch einen zur Tatzeit 17-jährigen Verdächtigen aus Eschwege verhindert worden.
    Staatssekretär Sauer sagt Informationen zu.

 

Öffentlicher Teil

10. Dringlicher Berichtsantrag
Klaus Gagel (AfD), Klaus Herrmann (AfD), Dirk Gaw (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD), Robert Lambrou (AfD)
Großeinsatz in Taunusstein-Wehen
– Drucks. 20/9010

  • Beschluss:
    INA 20/71 – 03.11.2022
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts der Landesregierung im Innenausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Be-richtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
    (einvernehmlich)