Innenausschuss - 76. Sitzung

Nicht öffentlich

1. Gesetzentwurf Landesregierung

Gesetz zur Regelung der kommunalen Versorgungskassen in Hessen und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften

– Drucks. 20/9472 –

hierzu:

Änderungsantrag

Fraktion der Freien Demokraten

– Drucks. 20/9981 –

Änderungsantrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/10469 –

Unterlagen der Regierungsanhörung (eingegangen und verteilt am 05.12.22)

• Beschluss:
  INA 20/76 – 02.02.2023
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucks. 20/10469, in zweiter Lesung anzunehmen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten bei Enthaltung SPD, AfD, DIE LINKE)
  Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/9981 abgelehnt.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
  Der Änderungsantrag Drucks. 20/10469 wurde angenommen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten bei Enthaltung SPD, AfD, DIE LINKE)

2. Gesetzentwurf Landesregierung

Gesetz zur Neuregelung stiftungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften

– Drucks. 20/9473 –

hierzu:

Änderungsantrag Fraktion der CDU

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucks. 20/10441 –

Unterlagen der Regierungsanhörung (eingegangen und verteilt am 30.11.22)

• Beschluss:
  INA 20/76 – 02.02.2023
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucks. 20/10441, in zweiter Lesung anzunehmen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
  Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/10441 angenom-men.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)

3. Gesetzentwurf Fraktion der CDU

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versor- gung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024

– Drucks. 20/9499 –

hierzu:

Stellungnahmen der Anzuhörenden

– Ausschussvorlage INA 20/65 –

(Teil 1 verteilt am 05.01.23, Teil 2 am 23.01.23)

Stenografischer Bericht der öffentlichen mündlichen Anhörung am 12.01.2023

(verteilt am 23.01.23)

• Beschluss:
  INA 20/76 – 02.02.2023
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)

4. Gesetzentwurf Fraktion der SPD

Gesetz zur Änderung des Artikel 73 der Verfassung des Lan- des Hessen (aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen)

– Drucks. 20/9505 – HAA, INA

hierzu:

Stellungnahmen der Anzuhörenden

– Ausschussvorlage HAA 20/19 –

(Teil 1 verteilt am 12.01.23, Teil 2 am 16.01.23, Teil 3 am 18.01.23, Teil 4 am 25.01.23 an die Mitglieder des HAA)

• Beschluss:
  INA 20/76 – 02.02.2023
  Der beteiligte Innenausschuss überlässt dem federführenden Hauptausschuss die Beschlussfassung.
  (einvernehmlich)

5. Antrag

Fraktion der Freien Demokraten

Angriffe auf Einsatzkräfte müssen konsequent und schnell verfolgt und unter Ausschöpfung des Strafrahmens sanktioniert werden

– Drucks. 20/10383 –

• Beschluss:
  INA 20/76 – 02.02.2023
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten bei Enthaltung AfD, DIE LINKE)

6. Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hessen steht an der Seite der Einsatzkräfte – Den Angriffen muss entschieden entgegengetreten werden
– Drucks. 20/10446 –

• Beschluss:
  INA 20/76 – 02.02.2023
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
   

7. Berichtsantrag Fraktion der SPD

Hate Speech in Hessen

– Drucks. 20/9307 –

INA, RTA

hierzu:

Schreiben des HMdIS vom 10.01.2023

• Ausschussvorlage INA 20/68 –
• Ausschussvorlage RTA 20/25 – (eingegangen und verteilt am 18.01.23)

  Beschluss:
  INA 20/76 – 02.02.2023
  Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)
  Der Minister liefert konkrete Zahlen zu Frage 2a (genaue Zahl der tatsächlich erhobenen Anklagen/genaue Zahl der Anträge auf Erlass eines Strafbefehls) nach.
  Der Minister wird in der nächsten Sitzung des Innenausschus-ses über den Einsatz von KI-Software bei der hessischen Po-lizei berichten.

Öffentlicher Teil

8. Berichtsantrag

Christiane Böhm (DIE LINKE), Petra Heimer (DIE LINKE), Torsten Felstehausen (DIE LINKE) und Fraktion Abschiebehaft in Hessen

– Drucks. 20/9424–

SIA, INA

Schreiben des HMSI vom 10.01.2023

• Ausschussvorlage SIA 20/83 –
• Ausschussvorlage INA 20/67 –

(eingegangen am 17.01.23, verteilt am 18.01.23)

• Beschluss:
  INA 20/76 – 02.02.2023
  Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)
  • Der Minister sagt zu, Informationen über die Berechnung der Tagessätze nachzuliefern.
  Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
  (einstimmig)
  Danach wurde der Antrag der Antragsteller, den Berichtsantrag auf Tagesordnungspunkt 1 vorzuziehen, abgelehnt.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)

Nicht öffentlicher Teil