Tagesordnung
- öffentlicher Teil:
1. Vernehmung von Zeugen
09:30 Uhr - Mitarbeiter im Landesamt für Verfassungsschutz (Beweisbeschluss Nr. 21)
12:30 Uhr - Mitarbeiter im Ordnungsamt Kassel (Beweisbeschluss Nr. 21)
15:00 Uhr - Richterin am Verwaltungsgericht Kassel (Beweisbeschluss Nr. 21)
- nicht öffentlicher Teil:
2. Beschlussfassung über Beweisanträge
3. Weiteres Verfahren/Termine
4. Verschiedenes
Hinweis für die Teilnahme an der Sitzung:
Die Schnelltests für den Untersuchungsausschuss 20/1 finden am Donnerstag, 13.01.2022 ab 7:30 Uhr, im Foyer vor dem Medienraum (Plenargebäude) statt.
Um das Infektionsrisiko zu reduzieren, werden allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Schnelltests angeboten, die Ihnen mit hoher Sicherheit Auskunft darüber geben, ob Sie aktuell infektiös sind. Sie werden gebeten, sich nach dem Schnelltest zunächst für 30 Minuten zu separieren und noch nicht in den Sitzungsraum zu begeben, bis das jeweilige Testergebnis feststeht. Im Falle einer positiven Testung sind Sie dringend gehalten, an der Sitzung nicht teilzunehmen.
