Landtagspräsidentenkonferenz beschließt „Westfälische Erklärung“
Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Landtage aus Deutschland, Österreich, Südtirol und der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien haben die „Westfälische Erklärung“ zur Stärkung der Demokratie verabschiedet. Unter Vorsitz von André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, tagten die Präsidentinnen und Präsidenten vom 18. bis zum 20. Juni in Ostwestfalen.
Mit der gemeinsamen Erklärung vereinbaren die Spitzen der Parlamente, die Demokratie mit Angeboten der politischen Bildung und Kommunikation zu stärken. „Die Westfälische Erklärung setzt ein starkes Signal der Einigkeit. Als Parlamente sind wir entschlossen, die Demokratie zu verteidigen und zu stärken. Das gilt ganz besonders in diesen bewegten Zeiten. Wir laden die Menschen dazu ein, in die Parlamente zu kommen und Demokratie live zu erleben“, sagt Astrid Wallmann, Präsidentin des Hessischen Landtages.