Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. – zur abschließenden Beratung –
Antrag Freien Demokraten Hessische Justiz endlich digital fit machen!
– Drucks. 21/1269 –
- Beschluss:
RTA 21/7 – 23.01.2025
Der Rechtspolitische Ausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
(CDU, SPD gegen AfD, Freie Demokraten bei Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
2. – zur abschließenden Beratung –
Antrag Freien Demokraten
Staatsanwaltschaften stärken, um Rechtsstaat zu sichern
– Drucks. 21/1304 –
- Beschluss:
RTA 21/7 – 23.01.2025
Der Rechtspolitische Ausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
(CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
4. Berichtsantrag Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD), Gerhard Schenk (Bebra) (AfD), Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD)
Offene Haftbefehle in Hessen
– Drucks. 21/1165 –
hierzu:
Schreiben des HMDJ vom 09.12.2024
– Ausschussvorlage RTA 21/4 –
(eingegangen und verteilt am 09.12.2024)
- Beschluss:
RTA 21/7 – 23.01.2025
Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
(einvernehmlich)
Nicht öffentlicher Teil
3. Bericht des Ministers der Justiz
Berichtspflicht über Anzahl und Umfang der genehmigungs- und anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten im richterlichen Dienst gemäß § 7p HRiG;
hier: Bericht für das Kalenderjahr 2023
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 25.11.2024
– Ausschussvorlage RTA 21/3 –
(eingegangen und verteilt am 25.11.2024)
- Beschluss:
RTA 21/7 – 23.01.2025
Der Rechtspolitische Ausschuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
5. Verschiedenes
- Verlegung der Sitzung vom 05.06.2025 auf den 12.06.2025
Vorbehaltlich eines zur Verfügung stehenden Raumes wird die Sitzung vom 5. Juni 2025 auf den 12. Juni 2025 verschoben.
