Rechtspolitischer Ausschuss - 11. und 12. Sitzung

Tagesordnung

11. Sitzung:

1. Gesetzentwurf Landesregierung 
Gesetz zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes 
– Drucks. 21/2373 –
(vorbehaltlich einer Überweisung durch das Plenum)

• Beschluss:
  RTA 21/11 – 24.06.2025
  Der Rechtspolitische Ausschuss vertagt die Aussprache über den Gesetzentwurf auf die nächste Ausschusssitzung.
  Die Landesregierung stellt dem Rechtspolitischen Ausschuss die Unterlagen der Regierungsanhörung zur Verfügung.
  Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Tagesordnungspunkt in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
  (Einvernehmlich)

2. Gesetzentwurf Landesregierung 
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften sowie zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof 
– Drucks. 21/2382 –
(vorbehaltlich einer Überweisung durch das Plenum)

• Beschluss:
  RTA 21/11 – 24.06.2025
  Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
  (CDU, SPD gegen AfD, Freie Demokraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  Berichterstattung: J. Michael Müller (Lahn-Dill)
  Beschlussempfehlung: Drucks. 21/2418
  Die Landesregierung stellt dem Rechtspolitischen Ausschuss die Unterlagen der Regierungsanhörung zur Verfügung.
  Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Tagesordnungspunkt in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
  (Einvernehmlich)

3. Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten 
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für das Amt des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs 
– Drucks. 21/2401 –
(vorbehaltlich einer Überweisung durch das Plenum)

• Beschluss:
  RTA 21/11 – 24.06.2025
  Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Gesetzwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
  (CDU, SPD, AfD gegen Freie Demokraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  Berichterstattung: J. Michael Müller (Lahn-Dill)
  Beschlussempfehlung: Drucks. 21/2419
  Zuvor wurde der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, eine schriftliche Anhörung durchzuführen, abgelehnt.
  (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
  Sodann wurde der Antrag der Fraktion der CDU, die Beschlussempfehlung bereits in der heutigen Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses zu fassen, angenommen.
  (CDU, SPD gegen AfD, Freie Demokraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  Zu Beginn der Sitzung kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Tagesordnungspunkt in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
  (einvernehmlich)

4. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 
Die Insolvenz der Deutsche Rücklagen GmbH (DR) und ihre Folgen 
– Drucks. 21/2266 –

• Beschluss:
  RTA 21/11 – 24.06.2025
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
  Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
  (Einvernehmlich)

12. Sitzung:

1. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 
Verwaltungsgerichte am Limit – Landesregierung muss handeln 
– Drucks. 21/2330 –

• Beschluss:
  RTA 21/11 – 24.06.2025
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.