Rechtspolitischer Ausschuss - 11. und 12. Sitzung

Sitzungsraum 510 W - im Anschluss an die Plenarsitzung

Tagesordnung

11. Sitzung:

1. Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes
– Drucks. 21/2373 –
(vorbehaltlich einer Überweisung durch das Plenum)

2. Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften sowie zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof
– Drucks. 21/2382 –
(vorbehaltlich einer Überweisung durch das Plenum)

3. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten
Die Insolvenz der Deutsche Rücklagen GmbH (DR) und ihre Folgen
– Drucks. 21/2266 –

4. Verschiedenes