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Rechtspolitischer Ausschuss - 37. Sitzung

Donnerstag, 30.06.2022, 14:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

Öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion DIE LINKE
Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen – Grundlagen für einen menschenwürdigen Umgang mit Bagatelldelikten schaffen
– Drucks. 20/8525

  • Beschluss:
    RTA 20/37 – 30.06.2022
    Der Rechtspolitische Ausschuss lehnt den Antrag
    zu Punkt II.2:
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
    und zu allen weiteren Punkten
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD, Freie Demokraten gegen DIE LINKE)
    nach abschließender Beratung ab.

2. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz über die Organisation der Sozialen Dienste der Justiz und der Führungsaufsicht
– Drucks. 20/8116
hierzu:
Stellungnahmen von Anzuhörenden
– Ausschussvorlage RTA 20/21 –
(eingegangen im Juni und verteilt am 17.06.2022)

  • Beschluss:
    RTA 20/37 – 30.06.2022
    Der Rechtspolitische Ausschuss beabsichtigt auf Grundlage der schriftlichen Anhörung eine mündliche Anhörung durchzuführen.
    Die mündliche Anhörung findet am 8. September 2022, 14 Uhr, statt.

3. Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Totalversagen – Umsetzung der E-Akte in Hessen muss schnellstmöglich professionell angegangen werden
– Drucks. 20/8401

  • Beschluss:
    RTA 20/37 – 30.06.2022
    Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
    Berichterstattung: J. Michael Müller (Lahn-Dill)
    Beschlussempfehlung: Drucks. 20/8734
    Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
    (einvernehmlich)

4. Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Digitalisierung in der Justiz: bürgernah, serviceorientiert und sicher
– Drucks. 20/8453

  • Beschluss:
    RTA 20/37 – 30.06.2022
    Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE, Enthaltung AfD)
    Berichterstattung: J. Michael Müller (Lahn-Dill)
    Beschlussempfehlung: Drucks. 20/8735
    Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
    (einvernehmlich)

5. Informationen des Ministers

 

Nicht öffentlicher Teil

6. Verschiedenes

Reise

Der Rechtspolitische Ausschuss beabsichtigt, im Zeitraum 28. Feb-ruar 2023 bis 3. März 2023 eine Informationsreise nach Dänemark zu unternehmen. Die inhaltliche Vorbereitung der Reise erfolgt durch das HMdJ und in Abstimmung mit der Ausschussgeschäftsführung.