Öffentlicher Teil
1. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion DIE LINKE
Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen – Grundlagen für einen menschenwürdigen Umgang mit Bagatelldelikten schaffen
– Drucks. 20/8525 –
Nicht öffentlicher Teil
2. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz über die Organisation der Sozialen Dienste der Justiz und der Führungsaufsicht
– Drucks. 20/8116 –
hierzu:
Stellungnahmen von Anzuhörenden
– Ausschussvorlage RTA 20/21 –
(eingegangen im Juni und verteilt am 17.06.2022)
3. Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Totalversagen – Umsetzung der E-Akte in Hessen muss schnellstmöglich professionell angegangen werden
– Drucks. 20/8401 –
4. Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Digitalisierung in der Justiz: bürgernah, serviceorientiert und sicher
– Drucks. 20/8453 –
5. Verschiedenes
