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Rechtspolitischer Ausschuss - 37. Sitzung

Donnerstag, 30.06.2022, 14:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

Öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion DIE LINKE
Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen – Grundlagen für einen menschenwürdigen Umgang mit Bagatelldelikten schaffen
– Drucks. 20/8525

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz über die Organisation der Sozialen Dienste der Justiz und der Führungsaufsicht
– Drucks. 20/8116
hierzu:
Stellungnahmen von Anzuhörenden
– Ausschussvorlage RTA 20/21 –
(eingegangen im Juni und verteilt am 17.06.2022)

3. Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Totalversagen – Umsetzung der E-Akte in Hessen muss schnellstmöglich professionell angegangen werden
– Drucks. 20/8401

4. Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Digitalisierung in der Justiz: bürgernah, serviceorientiert und sicher
– Drucks. 20/8453

5. Verschiedenes