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30
Juni
2022
Rechtspolitischer Ausschuss - 37. Sitzung
Öffentlicher Teil
- 1. – zur abschließenden Beratung –
- Antrag
- Fraktion DIE LINKE
- Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen – Grundlagen für einen menschenwürdigen Umgang mit Bagatelldelikten schaffen
- – Drucks. 20/8525 –
- Fraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- RTA 20/37 – 30.06.2022
- Der Rechtspolitische Ausschuss lehnt den Antrag
- zu Punkt II.2:
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
- und zu allen weiteren Punkten
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD, Freie Demokraten gegen DIE LINKE)
- zu Punkt II.2:
- nach abschließender Beratung ab.
- Antrag
- 2. Gesetzentwurf
- Landesregierung
- Gesetz über die Organisation der Sozialen Dienste der Justiz und der Führungsaufsicht
- – Drucks. 20/8116 –
- hierzu:
- Stellungnahmen von Anzuhörenden
- – Ausschussvorlage RTA 20/21 –
- (eingegangen im Juni und verteilt am 17.06.2022)
- Beschluss:
- RTA 20/37 – 30.06.2022
- Der Rechtspolitische Ausschuss beabsichtigt auf Grundlage der schriftlichen Anhörung eine mündliche Anhörung durchzuführen.
- Die mündliche Anhörung findet am 8. September 2022, 14 Uhr, statt.
- Landesregierung
- 3. Antrag
- Fraktion der Freien Demokraten
- Totalversagen – Umsetzung der E-Akte in Hessen muss schnellstmöglich professionell angegangen werden
- – Drucks. 20/8401 –
- Beschluss:
- RTA 20/37 – 30.06.2022
- Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
- Berichterstattung: J. Michael Müller (Lahn-Dill)
- Beschlussempfehlung: Drucks. 20/8734
- Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
- (einvernehmlich)
- Fraktion der Freien Demokraten
- 4. Dringlicher Entschließungsantrag
- Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Digitalisierung in der Justiz: bürgernah, serviceorientiert und sicher
- – Drucks. 20/8453 –
- Beschluss:
- RTA 20/37 – 30.06.2022
- Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE, Enthaltung AfD)
- Berichterstattung: J. Michael Müller (Lahn-Dill)
- Beschlussempfehlung: Drucks. 20/8735
- Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
- (einvernehmlich)
- Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- 5. Informationen des Ministers
Nicht öffentlicher Teil
- 6. Verschiedenes
- Reise
- Der Rechtspolitische Ausschuss beabsichtigt, im Zeitraum 28. Februar 2023 bis 3. März 2023 eine Informationsreise nach Dänemark zu unternehmen. Die inhaltliche Vorbereitung der Reise erfolgt durch das HMdJ und in Abstimmung mit der Ausschussgeschäftsführung.
- Reise