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Rechtspolitischer Ausschuss - 45. Sitzung

Donnerstag, 02.02.2023, 14:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

Öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung –

Antrag

Fraktion der SPD

Erschleichung von Beförderungsleistungen

– Drucks. 20/8529

  • Beschluss:
    RTA 20/45– 02.02.2023
    Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    (einvernehmlich)

4. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten

Zum aktuellen Sachstand am AG Offenbach

– Drucks. 20/10404

  • Beschluss:
    RTA 20/45– 02.02.2023
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
    (einvernehmlich)

 

Nicht öffentlicher Teil

2. Berichtsantrag

Gerald Kummer (SPD), Heike Hofmann (Weiterstadt) (SPD), Sabine Waschke (SPD), Karina Fissmann (SPD) und Fraktion Personalaufbau nach dem Pakt für den Rechtsstaat

– Drucks. 20/9299

hierzu:

Schreiben des HMdJ vom 07.12.2022

– Ausschussvorlage RTA 20/24 –

(eingegangen und verteilt am 07.12.2022)

  • Beschluss:
    RTA 20/45– 02.02.2023
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)

 

3. Berichtsantrag Fraktion der SPD

Hate Speech in Hessen

– Drucks. 20/9307

hierzu:

Schreiben des HMdIS vom 10.01.2023

  • Ausschussvorlage INA 20/68 –
  • Ausschussvorlage RTA 20/25 –

(eingegangen und verteilt am 18.01.2023)

  • Beschluss:
    RTA 20/45– 02.02.2023
    Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE, bei Enthaltung der AfD)

 

5. Verschiedenes

  • Information des Ministers
  • Mitteilung des Vorsitzenden zur Informationsreise
    Die für den 28.02.2023 bis 03.03.2023 vorgesehene Informationsreise nach Dänemark findet nicht statt.
  • Mitteilung des Vorsitzenden zum Hessenfest
    Die Obleute werden gebeten, sich am Rande der nächsten Plenarrunde darüber zu verständigen, ob die Sitzung am 6. Juli 2023 aufgrund des Hessenfestes verschoben werden oder entfallen soll.
  • Frage der Abg. Schardt-Sauer