Rechtspolitischer Ausschuss - 45. Sitzung

Öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung –

Antrag

Fraktion der SPD

Erschleichung von Beförderungsleistungen

– Drucks. 20/8529 –

• Beschluss:
  RTA 20/45– 02.02.2023
  Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
  (einvernehmlich)

4. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten

Zum aktuellen Sachstand am AG Offenbach

– Drucks. 20/10404 –

• Beschluss:
  RTA 20/45– 02.02.2023
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)
  Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
  (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

2. Berichtsantrag

Gerald Kummer (SPD), Heike Hofmann (Weiterstadt) (SPD), Sabine Waschke (SPD), Karina Fissmann (SPD) und Fraktion Personalaufbau nach dem Pakt für den Rechtsstaat

– Drucks. 20/9299 –

hierzu:

Schreiben des HMdJ vom 07.12.2022

– Ausschussvorlage RTA 20/24 –

(eingegangen und verteilt am 07.12.2022)

• Beschluss:
  RTA 20/45– 02.02.2023
  Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)

3. Berichtsantrag Fraktion der SPD

Hate Speech in Hessen

– Drucks. 20/9307 –

hierzu:

Schreiben des HMdIS vom 10.01.2023

• Ausschussvorlage INA 20/68 –
• Ausschussvorlage RTA 20/25 –

(eingegangen und verteilt am 18.01.2023)

• Beschluss:
  RTA 20/45– 02.02.2023
  Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE, bei Enthaltung der AfD)

5. Verschiedenes

• Information des Ministers
• Mitteilung des Vorsitzenden zur Informationsreise
  Die für den 28.02.2023 bis 03.03.2023 vorgesehene Informationsreise nach Dänemark findet nicht statt.
• Mitteilung des Vorsitzenden zum Hessenfest
  Die Obleute werden gebeten, sich am Rande der nächsten Plenarrunde darüber zu verständigen, ob die Sitzung am 6. Juli 2023 aufgrund des Hessenfestes verschoben werden oder entfallen soll.
• Frage der Abg. Schardt-Sauer