Rechtspolitischer Ausschuss - 46. Sitzung

Öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung –

Antrag

Fraktion der SPD

Erschleichung von Beförderungsleistungen

– Drucks. 20/8529 –

• Beschluss:
  RTA 20/46 – 09.03.2023
  Der Rechtspolitische Ausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung Freie Demokraten)

2. Antrag

Fraktion der Freien Demokraten

Informationsfluss verbessern – Rechtsstaat stärken

– Drucks. 20/10568 –

• Beschluss:
  RTA 20/46 – 09.03.2023
  Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den An-trag abzulehnen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen Freie Demokraten bei Enthaltung SPD, DIE LINKE)
  Berichterstattung: Abg. Marion Schardt-Sauer
  Beschlussempfehlung: Drucks. 20/10728
  Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
  (einvernehmlich)

3. Berichtsantrag Fraktion der SPD

Hate Speech in Hessen

– Drucks. 20/9307 –

hierzu:

Schreiben des HMdIS vom 10.01.2023

• Ausschussvorlage INA 20/68 –
• Ausschussvorlage RTA 20/25 –

(eingegangen und verteilt am 18.01.2023)

• Beschluss:
  RTA 20/46 – 09.03.2023
  Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)
  Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
  (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

4. Petitionen

5. Verschiedenes

• Gerichtsentscheidung zu rechter Chatgruppe
• Sitzungstermin im Juli 2023