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Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss - 26. Sitzung

Donnerstag, 23.04.2020, 14:00 Uhr
3 Paar Hände übereinander gelegt, symbolisiert Gemeinschaft - Foto: Fotolia 110480620

Punkt 1:
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen
Gesundheitsdienst
– Drucks. 20/2082
hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion DIE LINKE
– Drucks. 20/2609
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage SIA 20/25 –
(Teil 1 verteilt am 05.03.20, Teil 2 am 09.03.20, Teil 3 am 10.03.20,
Teil 4 am 11.03.20, Teil 5 am 25.03.20)
Stenografischer Bericht der 24. SIA-Sitzung (öffentliche Anhörung)
am 12.03.2020
(verteilt am 15.04.20)

  • Beschluss:
    SIA 20/26 – 23.04.2020
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/2635 in zweiter Lesung anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Stimmenthaltung SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/2635 angenommen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stimmenthaltung SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
    Der Änderungsantrag, Drucks. 20/2609, wurde abgelehnt.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE Stimmenthaltung AfD)

Punkt 2:
Dringlicher Berichtsantrag
Klaus Gagel (AfD), Andreas Lichert (AfD), Arno Enners (AfD), Volker
Richter (AfD) und Fraktion
Flüge aus Covid-19 Hochrisikogebieten zum Frankfurter Flughafen
– Drucks. 20/2599
WVA, INA, SIA

  • Beschluss:
    SIA 20/26 – 23.04.2020
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts für den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Zu Beginn der Sitzung kam der Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Punkt 3:
Dringlicher Berichtsantrag
Yanki Pürsün (Freie Demokraten) und Fraktion
Maßnahmen gegen das Coronavirus
– Drucks. 20/2621

  • Beschluss:
    SIA 20/26 – 23.04.2020
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Zu Beginn der Sitzung kam der Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Punkt 4:
Dringlicher Berichtsantrag
Christiane Böhm (DIE LINKE) und Fraktion
Aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Corona-Pandemie in Hessen
auf die soziale Infrastruktur und das Gesundheitswesen
– Drucks. 20/2624

  • Beschluss:
    SIA 20/26 – 23.04.2020
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Zu Beginn der Sitzung kam der Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Punkt 5:
Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Lage sowie getroffene und erforderliche Maßnahmen im Kontext
der Covid-19-Krisenbewältigung
– Drucks. 20/2625

  • Beschluss:
    SIA 20/26 – 23.04.2020
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Zu Beginn der Sitzung kam der Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Punkt 6:
Verschiedenes