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Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss - 43. Sitzung

Dienstag, 08.12.2020, 20:00 Uhr
3 Paar Hände übereinander gelegt, symbolisiert Gemeinschaft - Foto: Fotolia 110480620

1. Dringlicher Berichtsantrag Yanki Pürsün (Freie Demokraten) und Fraktion
Pandemie-Update – Drucks. 20/4128 – 

  •  Beschluss: SIA 20/43 – 8.12.2020 
     Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss als erledigt. 
     (einvernehmlich) 
     Zu Beginn der Sitzung kam der Ausschuss überein, den  Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten. 
     (einvernehmlich) 

2. ELB-Dokument 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union – COM(2020) 682 final 
Informationsvermerk 
Hinweis: Im Intranet finden die Berechtigten alle Dokumente im Infopoint Europa -> Offene Vorgänge. 
Direkter Zugriff auf EU-Dokumente auch unter Angabe der jeweiligen COM-Nummer auf EUR-Lex COM-Dokumente 

  •  Beschluss: SIA 20/43 – 8.12.2020 
     Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss nimmt das ELBDokument zur Kenntnis. 
     (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Freie Demokraten  gegen SPD und DIE LINKE) 
     Zuvor wurde der wie folgt lautende Beschlussvorschlag des Berichterstatters abgelehnt: 
     Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss spricht sich im Grundsatz für die Einführung eines europäischen Mindestlohns aus. Er bittet die Landesregierung, die Bemühungen der Europäischen Union, mit einer Richtlinie einen gemeinsamen Rahmen für Mindestlöhne in Europa zu finden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. 
     (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE) 
     Weiterhin wurde folgender Alternativvorschlag des Berichterstatters abgelehnt: 
     Die Landesregierung wird gebeten, im Bundesrat das Ziel angemessener Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu unterstützen. 
     (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

3. Petitionen 
 
4. Verschiedenes