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Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss - 69. Sitzung

Mittwoch, 08.12.2021
3 Paar Hände übereinander gelegt, symbolisiert Gemeinschaft - Foto: Fotolia 110480620

im Anschluss an die Plenarsitzung

Öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Digitale Kontaktnachverfolgung verbessern
– Drucks. 20/6860
DDA, SIA
hierzu:
Beschluss des Ausschusses für Digitales und Datenschutz:
DDA 20/23 – 01.12.2021
Vorbehaltlich des Votums des beteiligten Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses lehnt der federführende Ausschuss für Digitales und Datenschutz den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
(CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD)

  • Beschluss:
    SIA 20/69 – 08.12.2021
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Digitales und Datenschutz, den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD)

Nicht öffentlicher Teil

2. – sofern vom Plenum überwiesen –
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes
– Drucks. 20/6825 zu Drucks. 20/6333
hier: Vorbereitung der dritten Lesung
hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der SPD
– Drucks. 20/6905

Änderungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/6916

  • Beschluss:
    SIA 20/69 – 08.12.2021
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, Drucks. 20/6916, in dritter Lesung anzunehmen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/6905 abgelehnt.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD und Freie Demokraten)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/6916 angenommen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gegen Freie Demokraten bei Stimmenthaltung SPD und AfD)

3. – sofern vom Plenum überwiesen –
Gesetzentwurf
Landesregierung
Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
– Drucks. 20/6826 zu Drucks. 20/6334
hier: Vorbereitung der dritten Lesung
hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion DIE LINKE
– Drucks. 20/6904

Änderungsantrag
Fraktion der SPD
– Drucks. 20/6906

Änderungsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Drucks. 20/6924

  • Beschluss:
    SIA 20/69 – 08.12.2021
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/6904 abgelehnt.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD)
    Der Änderungsantrag Drucks. 20/6906 wurde ebenfalls abgelehnt.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD)
    Der Änderungsantrag Drucks. 20/6924 wurde ebenfalls abgelehnt.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD)

4. – sofern vom Plenum überwiesen –
Gesetzentwurf
Landesregierung
Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst
– Drucks. 20/6827 zu Drucks. 20/6335
hier: Vorbereitung einer möglichen dritten Lesung
hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion DIE LINKE
– Drucks. 20/6903

Änderungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/6915

  • Beschluss:
    SIA 20/69 – 08.12.2021
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/6915, in dritter Lesung anzunehmen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/6903 abgelehnt.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD und Freie Demokraten)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/6915 angenommen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten bei Stimmenthaltung SPD, AfD und DIE LINKE)

Nachtrag:
– sofern vom Plenum überwiesen –
Antrag
Fraktion der SPD
Runden Tisch „Schwangerenkonfliktberatung und Schwangerschaftsabbruch in Hessen“ einrichten
- Drucks. 20/6853 -

  • Beschluss:
    SIA 20/69 – 08.12.2021
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD)