Öffentlicher Teil
1. Große Anfrage
Klaus Herrmann (AfD), Claudia Papst-Dippel (AfD), Dirk Gaw (AfD), Andreas Lichert (AfD), Gerhard Schenk (AfD) vom 23.12.2021
Kriminalprävention bei Störung der Sexualpräferenz
– Drucks. 20/8341 zu Drucks. 20/7015 –
- Beschluss:
SIA 20/91 – 09.03.2023
Die Große Anfrage wird auf Wunsch der einbringenden Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt.
(einvernehmlich)
Nicht öffentlicher Teil
2. Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt
– Drucks. 20/9504 –
- Beschluss:
SIA 20/91 – 09.03.2023
Der Sozial-und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)
3. Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und In- tegration in Hessen (Teilhabe- und Integrationsgesetz – TIntG)
– Drucks. 20/9555 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage SIA 20/84 –
(Teil 1, 2, 3 und 4 verteilt am 20.01., 24.01., 01. und 08.02.2023)
Stenografischer Bericht vom 02.02.2023 (verteilt am 28.02.2023)
- Beschluss:
SIA 20/91 – 09.03.2023
Der Sozial-und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD und DIE LINKE gegen Freie Demokraten)
4. Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit
– Drucks. 20/10475 –
INA, SIA
- Beschluss:
SIA 20/91 – 09.03.2023
Der beteiligte Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss schließt sich dem Ansinnen des federführenden Innenausschusses an, eine gemeinsame öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen.
Der Termin und die Fristen sollen in einem gemeinsamen Obleutegespräch der beiden Ausschüsse festgelegt werden.
(einvernehmlich)
5. Gesetzentwurf Landesregierung
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes
– Drucks. 20/10488 –
hier:
Beschlussfassung und Terminierung einer Anhörung
- Beschluss
SIA 20/91 – 09.03.2023
Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss beabsichtigt, zu diesem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchzuführen.
Die Obleute sind gebeten, bis zum 17. März Anzuhörende zu benennen.
Als Frist für die Einreichung schriftlicher Stellungnahmen der Anzuhörenden wurde der 28. April 2023 festgelegt.
Die Auswertung der Anhörung soll in der Sitzung am 4. Mai 2023 stattfinden.
(einvernehmlich)
6. Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
– Drucks. 20/10496 –
hier:
Beschlussfassung und Terminierung einer Anhörung
- Beschluss:
SIA 20/91 – 09.03.2023
Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss beabsichtigt, zu diesem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchzuführen.
Die Obleute sind gebeten, bis zum 17. März Anzuhörende zu benennen.
Als Frist für die Einreichung schriftlicher Stellungnahmen der Anzuhörenden wurde der 28. April 2023 festgelegt.
Die Auswertung der Anhörung soll in der Sitzung am 4. Mai 2023 stattfinden.
(einvernehmlich)
7. Antrag
Fraktion DIE LINKE
Der Landessozialbericht zeigt das hessische Versagen bei der Bekämpfung von Armut auf
– Drucks. 20/10509 –
- Beschluss:
SIA 20/91 – 09.03.2023
Der Sozial-und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum,
die Punkte I bis IV des Antrages abzulehnen
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE)
sowie den Punkt V des Antrages abzulehnen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD und Freie Demokraten gegen DIE LINKE)
8. Petitionen
9. Verschiedenes
