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Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung - 26. Sitzung

Mittwoch, 15.03.2023, 14:00 Uhr
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Öffentlicher Teil

1. Bericht

Präsident des Hessischen Rechnungshofs

Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften (Sie- benunddreißigster Zusammenfassender Bericht „Kommunal- bericht 2022“)

– Drucks. 20/9410

(Der Bericht steht den Damen und Herren Abgeordneten nach der Pressekonferenz am 25. November 2022 im Landtagsinformationssystem zur Verfügung und wurde per E-Mail am 28.11.2022 verteilt.)

hier:

Gespräch mit Gästen (Zu- und Absagen siehe Anlage): siehe Einladung im DOWNLOAD

Stellungnahmen von Gästen

– Ausschussvorlage UFV 20/76 –

(Teil 1 und 2 eingegangen im Februar und März 2023 und verteilt am 06.03. und 08.03.2023)

  • Beschluss:
    UFV 20/26 – 15.03.2023
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung hat das Gespräch geführt.

 

Nicht öffentlicher Teil

2. Antrag

der Landesregierung betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2010

– Drucks. 18/6026 zu Drucks. 18/5496

HHA, UFV

Bemerkungsnummer 12:

IT-Verfahren Elektronisches Grundbuch Berichterstatterin: Abg. Miriam Dahlke hierzu:

Schreiben des HMdJ vom 30.01.2023

– Ausschussvorlage UFV 20/78 –

(eingegangen und verteilt am 08.03.2023)

  • Beschluss:
    UFV 20/26 – 15.03.2023
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteue-rung nimmt den Bericht des Ministeriums der Justiz abschließend zur Kenntnis.
    (einstimmig)

 

3. Antrag Landesregierung

Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2018

– Drucks. 20/2375 zu Drucks. 20/1136

HHA, UFV

Bemerkungsnummer 12:

Grundwasserabgabe abgeschafft – Rücklage lebt weiter!

Berichterstattung: Marion Schardt-Sauer hierzu:

Schreiben des HMUKLV vom 18.01.2022 und 01.02.2023

  • Ausschussvorlage UFV 20/72 –
  • Ausschussvorlage UFV 20/74 –

(eingegangen und verteilt am 26.01. und 01.02.2023)

  • Beschluss:
    UFV 20/26 – 15.03.2023
    Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

 

4. Antrag Landesregierung

Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2019

– Drucks. 20/5242 zu Drucks. 20/3822

HHA, UFV

Bemerkungsnummer 17:

Stiftung Sprudelhof Bad Nauheim – Wie lange sprudelt die Stiftung noch?

Berichterstattung: Michael Reul hierzu:

Schreiben des HMdF vom 05.12.2022

– Ausschussvorlage UFV 20/70 –

(eingegangen am 09.12. und verteilt am 12.12.2022)

  • Beschluss:
    UFV 20/26 – 15.03.2023
    Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

 

Bemerkungsnummer 18: Museumsförderung – Wer hat den Hut auf?

Berichterstattung: Bijan Kaffenberger hierzu:

Schreiben des HMWK vom 02.03.2023

– Ausschussvorlage UFV 20/77 –

(eingegangen und verteilt am 07.03.2023)

  • Beschluss:
    UFV 20/26 – 15.03.2023
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst abschließend zur Kenntnis.
    (einstimmig)

 

5. Antrag Landesregierung

Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020

– Drucks. 20/8551 zu Drucks. 20/7796

HHA, UFV

  • Beschluss:
    UFV 20/26 – 15.03.2023
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungsteue-rung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, zu den einzelnen Bemerkungen des Rech-nungshofs über das Ergebnis der Prüfung der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020 folgende Beschlüsse zu fassen:

Bemerkungsnummer 4:

IT-Sicherheit – Optimierungspotenziale nutzen!

Berichterstattung: Bijan Kaffenberger

  • Beschluss:
    UFV 20/26 – 15.03.2023
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteue-rung nimmt von der Bemerkung Kenntnis.
    Er bittet die Landesregierung (HMdF, HMdIS und MinD) insbeson-dere vor dem Hintergrund des Entwurfs für ein Hessisches Gesetz zum Schutz der elektronischen Verwaltung um einen abgestimmten Bericht über weitere Maßnahmen zur Optimierung der Aufgabenver-teilung bis zum 31. Oktober 2023.
    (einstimmig)

 

Bemerkungsnummer 15:

Veterinärverwaltung: Hohe Kosten bei niedriger Erfüllungsquote

Berichterstattung: Marion Schardt-Sauer

  • Beschluss:
    UFV 20/26 – 15.03.2023
    Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

 

Bemerkungsnummer 17:

Abwasserabgabe: hohe Ausgabereste und fehlendes Rechtsgutachten

Berichterstattung: Marion Schardt-Sauer

  • Beschluss:
    UFV 20/26 – 15.03.2023
    Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

 

Bemerkungsnummer 18: Biosphärenreservat Rhön

Berichterstattung: Daniel May

  • Beschluss:
    UFV 20/26 – 15.03.2023
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung zustimmend Kenntnis.
    (einstimmig)

 

6. Mitteilung

des Ministers der Finanzen vom 8. März 2023 betreffend über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben und über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen sowie über- und außerplanmäßige Mehrbedarfe von mehr als 50.000 € im

IV. Haushaltsvierteljahr 2022

– Drucks. 20/10704

  • Beschluss:
    UFV 20/26 – 15.03.2023
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Mitteilung des Ministers der Finanzen abschließend zur Kenntnis.
    (einvernehmlich)

 

7. Verschiedenes